Speyer Container für Geflüchtete: Bürgerinitiative weiter zur Klage entschlossen

Die Bürgerinitiative (BI) „Speyer kann mehr als Container“ hält an ihrem Plan fest, vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Beschluss des Speyerer Stadtrats Klage zu erheben. „Wir werden auf jeden Fall ins Hauptsacheverfahren gehen“, sagte BI-Sprecher Alexander Romanski auf Anfrage. Ein Anwalt erstelle derzeit die Klageschrift. Es sei zwar schon einige Zeit vergangen, doch noch sei er entspannt, sagte Romanski. Das Kommunalparlament hatte mehrheitlich im März 2024 entschieden, dass ein von der BI angestrebtes Bürgerbegehren aus formalen Gründen unzulässig ist. Dagegen hatte sich die BI bereits in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gewehrt, war damit jedoch nicht erfolgreich.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Speyerer Bürger darüber entscheiden lassen wollen, ob in der Domstadt Wohncontainer für Geflüchtete aufgestellt werden dürfen. Sie hatten mit 2864 gültigen Unterschriften wahlberechtigter Speyerer mehr Unterstützung gesammelt, als für ein Bürgerbegehren notwendig sind. Sie hatten zudem Spenden gesammelt, um den Rechtsweg zu finanzieren. „Das Geld ist da“, bekräftigte Romanski. Zwischenzeitlich ist die Stadtverwaltung mit der Idee an die Öffentlichkeit gegangen. an der Butenschönstraße gegenüber dem Judomaxx anstelle von Containern Massivbauten mit Wohnungen zu errichten.