Speyer Christdemokraten sehen sich gut aufgestellt

Flüchtlingskrise und Asylpolitik haben den Parteitag der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis bestimmt. Prominente Redner haben auf den Wahlkampf für die Landtagswahl eingestimmt. Und die Delegierten wählten am Montagabend im Carl-Bosch-Haus in Maxdorf den Vorstand des CDU-Kreisverbands neu.

Der bisherige Vorsitzende Helmut Pfaff ist in seinem Amt bestätigt worden. Er bescheinigte den 25 Mitglieds-Ortsverbänden im Kreis großes Engagement und gab als Ziele für seine zweite Amtszeit aus, bei der Landtagswahl im März 2016 die Direktmandate zu gewinnen und den Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen für die Partei zu stoppen. Nach seinen Angaben wird der Kreisverband zudem einen Arbeitskreis Asyl gründen. Der Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß verteidigte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU müsse diese Krise als Familie bewältigen und dürfe sich nicht in internen Konflikten verzetteln, mahnte er. Für die Landtagswahl sei die Partei unter der Landesvorsitzenden Julia Klöckner so gut aufgestellt wie schon lange nicht mehr. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steininger kritisierte die rot-grüne rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie habe beim Umgang mit den Flüchtlingen versagt und verhalte sich bockig. Maxdorfs Ortsbürgermeister Werner Baumann bezeichnete die Landesregierung aus SPD und Grünen als unfähig. Sie agiere auch bei der Schulpolitik, in Sachen Pfalzmarktweg und jüngst bei der Namensgebung für die neue Verbandsgemeinde Waldsee dilettantisch. „Wenn es im März keinen Regierungswechsel gibt, gilt Bernhard Vogels Spruch: Gott schütze Rheinland-Pfalz“, sagte er. Neuwahlen Vorsitzender: Helmut Pfaff; Stellvertreter: Barbara Eisenbarth-Wahl, Laura Fauß, Manfred Gräf; Schatzmeister: Rainer Zotz; Schriftführerin: Eva-Maria von Hauff; Mitgliederbeauftragter: Patrick Poss. (mamü)