Speyer Dudenhofener CDU will Geldstrafe für Creutzmann

Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Dudenhofen wird den ab 14. August amtierenden Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) auffordern, eine Geldstrafe gegen den FDP-Politiker Jürgen Creutzmann zu verhängen. Hintergrund ist die Diskussion um den Kauf des Pfarrheim-Geländes.

Die CDU ist laut ihrer bisherigen Fraktionsvorsitzenden Laura Fauß der Meinung, dass Creutzmann gegen die Schweigepflicht verstoßen hat. Der Kauf des Pfarrheim-Geländes wurde kurz vor den Kommunalwahlen im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung mehrheitlich beschlossen. „Nach Paragraf 20 der Gemeindeordnung sind wir in unserem Ehrenamt zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet worden. Dies sollte einem ,alten Hasen der Kommunalpolitik’ doch bekannt sein“, schreibt Fauß in einer Stellungnahme und bezieht sich damit auf Creutzmanns langjähriges Ratsmandat. Der CDU zufolge hätte er nicht den Preis nennen dürfen, für den die Ortsgemeinde das Gelände von der Kirche kaufen will. Dadurch könne es für die Kirche als Verkäufer im weiteren Verfahren zu Nachteilen kommen, sagt Fauß.

Die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderats, die sich nach der Gemeindeordnung richtet, sieht ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro vor, wenn ein Ratsmitglied seine Schweigepflicht verletzt. Der Rat muss dem zustimmen. Fauß erwartet von Hook „eine neutrale Auswertung und Beurteilung des vorgelegten Sachverhaltes, frei von etwaigen Fraktionszwängen“.

Creutzmann kritisiert Kaufpreis

Creutzmann hatte im öffentlichen Sitzungsteil die Höhe des Kaufpreises von fast einer dreiviertel Million Euro und den Zeitpunkt kritisiert, an dem die Entscheidung gefällt wurde – drei Tage vor den Wahlen. Die Eile sei nur mit der Angst der CDU zu erklären, ihre absolute Mehrheit zu verlieren und „nicht mehr allein über den Kaufpreis bestimmen zu können“, hatte der FDP-Politiker gesagt. Die CDU hat bei den Wahlen tatsächlich ihre absolute Mehrheit eingebüßt, sie hat nun nur noch acht Sitze in dem 22-köpfigen Gremium.

Eine Beschwerde Creutzmanns bei der Kommunalaufsicht über den Ratsbeschluss wurde zuletzt abgewiesen. Der FDP-Politiker hatte argumentiert, dass für den Kauf im Haushalt kein Geld eingeplant sei. Die Kommunalaufsicht wies darauf hin, dass die Ortsgemeinde das Grundstück nach Angaben der Verwaltung erst kaufe, wenn das Geld entweder in einem Nachtragshaushalt oder im Haushalt für die Jahre 2020/2021 durch den Ortsgemeinderat zur Verfügung gestellt wurde.

Fauß wehrt sich

Fauß sagt, dass die CDU keinesfalls mit ihrer Mehrheit den Kauf „durchdrücken“ wollte, sondern es nach einem halben Jahr der Beratung eine gut überlegte Entscheidung gewesen sei. „Ich finde es fragwürdig, wenn einzelne Fraktionen mit solchen Themen kurz vor einer Wahl noch auf Stimmenfang gehen“, schreibt sie. Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Pfarrheim und das Gelände zu kaufen, sei die derzeitige Entwicklung im Kindertagesstätten-Bereich gewesen, für die schnell eine Lösung benötigt worden sei. Darauf hatte auch der noch amtierende Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) nach der Ratssitzung auf Anfrage hingewiesen. Die Überlegungen sehen vor, das Pfarrheim abzureißen und einen neuen Kindergarten oder einen Anbau an die bestehende Kita zu bauen.

Da die Kirchengemeinde die Gemeinde unterstützen wolle, habe sie darauf verzichtet, das Grundstück auf dem öffentlichen Markt anzubieten und im vergangenen Jahr der Gemeinde ein Angebot gemacht, erklärt Fauß. Bei den Verhandlungen habe die Kirche einen Kaufpreis genannt, der nicht als „Wucher“ bezeichnet werden könne, sondern sich an dem aktuellen Bodenrichtwert bemesse, sagt Fauß. Die Kirchenstiftung sei als Einrichtung des öffentlichen Rechts eigentlich dazu angehalten, einen möglichst hohen Erlös zu erzielen. „Sie hat das Grundstück dennoch der Gemeinde zum Richtwert angeboten und auf die Mehreinnahmen verzichtet“, sagt Fauß. Die Entscheidung für oder gegen einen Kauf Ende Mai vor den Wahlen sei nötig gewesen, um der Kirchengemeinde eine gewisse Planungssicherheit zu geben, da diese den Erlös zur Errichtung eines neuen Gemeinschaftshauses einsetzen möchte. Ferner müssten auch die Kirchengremien noch über den Verkauf beschließen, sodass eine gewisse Dringlichkeit gegeben gewesen sei, wenn die Ortsgemeinde eine weitere Planung zum Kita-Bau vorantreiben wolle, sagt Fauß.

Ersatz für Pfarrheim geplant

Wie die Verwaltungsratsmitglieder der katholischen Pfarrgemeinde St. Gangolf Dudenhofen Jutta Frick und Barbara Kischka in einer Stellungnahme schreiben, will die Kirche das Pfarrheim-Gelände verkaufen, um in Dudenhofen eine neue Begegnungsstätte zu bauen. Dafür ist laut Frick das Gelände in der Raiffeisenstraße, auf dem das Pfarrhaus steht, angedacht. Die beiden Frauen verweisen darauf, dass der Erlös des Pfarrheim-Gelände-Verkaufs in die Finanzierung des Neubauprojekts einfließen solle. Die beiden verwahren sich davor, dass Creutzmann die Pfarrgemeinde als Abzocker hinstelle. Zudem seien sie erschüttert, über den Versuch der FDP eine Veränderungssperre für das Pfarrheim-Gelände zu erlassen. Das würde die Verwertung des Grundstückes auf dem freien Markt unmöglich machen, sagen sie.