Speyer Wirbel um Pfarrheim-Gelände in Dudenhofen geht weiter

Der Kauf des Pfarrheim-Geländes hat in Dudenhofen kurz vor den Kommunalwahlen für Wirbel gesorgt. FDP-Politiker Jürgen Creutzmann hatte gegen den Ratsbeschluss Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Diese hat nun eine Entscheidung getroffen.

Der Ortsgemeinderat des Spargeldorfs hatte in einer außerplanmäßigen Sitzung drei Tage vor den Kommunalwahlen im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beschlossen, das 1800 Quadratmeter große Gelände mit dem Pfarrheim von der Kirche zu kaufen. Für rund eine dreiviertel Million Euro. Die Überlegungen sehen vor, das Pfarrheim abzureißen und auf dem Gelände einen weiteren Kindergarten oder einen Anbau an die bestehende Kita zu bauen. Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) hatte den Erwerb eines Grundstücks – ohne zu sagen, um welches es sich handelt – damals auf RHEINPFALZ-Anfrage mit der „Notwendigkeit zusätzlicher Kita-Kapazitäten“ begründet. Creutzmann hatte damals im öffentlichen Sitzungsteil gegen die seiner Meinung nach vorschnelle Entscheidung argumentiert und sich vor allem an dem hohen Preis gestört, den die Ortsgemeinde an die Kirche zahlen müsste. Die Eile sei unnötig wie ein Kropf. Sie sei nur mit der Angst der CDU zu erklären, ihre absolute Mehrheit zu verlieren und „nicht mehr allein über den Kaufpreis bestimmen zu können“, behauptete Creutzmann damals. Bei den Kommunalwahlen verloren die Christdemokraten tatsächlich ihre absolute Mehrheit im Ortsgemeinderat. Sie haben in dem 22-köpfigen Gremium nur noch acht Sitze.

Kommunalaufsicht prüft Unterlagen

Nach der Sitzung hatte Creutzmann die Kommunalaufsicht gebeten, „den Beschluss des Ortsgemeinderats zum Erwerb eines Grundstückes“ aufzuheben. Er begründete dies damit, dass das Geld für den Kauf im Haushalt nicht eingeplant sei und damit die Rechtsgrundlage für den Beschluss fehle. Die Kommunalaufsicht hat nun die Unterlagen geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht einschreiten wird. Darüber hat Kornelia Barnewald, Pressesprecherin der Kreisverwaltung, die RHEINPFALZ auf Anfrage informiert. In der Stellungnahme der Gemeinde werde ausgeführt, dass der Beschluss zum Kauf des Pfarrheim-Geländes mehrheitlich durch den Ortsgemeinderat gefasst worden sei. Aus dem Beschlussvorschlag und der Stellungnahme der Verwaltung ergebe sich jedoch eindeutig, dass ein Kauf erst erfolge, wenn entsprechende Haushaltsmittel entweder in einem Nachtragshaushalt oder im Haushalt für die Jahre 2020/2021 durch den Ortsgemeinderat zur Verfügung gestellt wurden, teilte Barnewald mit. Weiter schreibt sie, dass die Kommunalaufsicht den Grundsatz berücksichtige, dass die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude der Gemeinden gefördert und nicht beeinträchtigt werden solle, und deshalb keine Veranlassung zum Handeln bestehe.

Creutzmann will weiter kämpfen

Jürgen Creutzmann akzeptiert die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht. Wenn sie ihm vorliege, werde er bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier Beschwerde einlegen, sagte der FDP-Politiker, der derzeit in Urlaub ist. Die ADD ist die Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung und damit auch der Kommunalaufsicht. Creutzmann stört die Endgültigkeit des Ratsbeschlusses und der darin schon festgeschriebene Preis. Wäre der Beschlussvorschlag so formuliert gewesen, dass die Ortsgemeinde beachsichtige, das Gelände zu kaufen, wenn Geld da sei, dann wäre es für ihn okay gewesen, sagte Creutzmann. Er ist weiter der Meinung, dass der Ratsbeschluss rechtswidrig war, weil der Kaufpreis im aktuellen Haushalt nicht gedeckt sei. Creutzmann verweist auf den Paragraf 42 in der Gemeindeordnung, nach dem der Bürgermeister einen Beschluss des Gemeinderats aussetzen muss, wenn er eine Aufwendung beschlossen hat, für die keine Deckung im Haushaltsplan vorhanden ist. Hier wittert der FDP-Politiker aber parteipolitische Interessen, denn der noch amtierende Ortsbürgermeister Peter Eberhard sei nun Mal CDU-Mitglied.