Bobenheim-Roxheim Zur Sache: Was die Fraktionen sagen

Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan für 2022 am Donnerstag einstimmig zugestimmt. Die Sprecher der vier Fraktionen nahmen zuvor Stellung. Als Reizthema erwiesen sich die Herausforderungen in den Kitas durch das neue Kita-Zukunftsgesetz.

Georg Zwilling (CDU) kritisierte, das Land lasse die Kommunen im Stich. Kosten von 4,5 Millionen Euro würden noch nicht einmal zu einem Sechstel bezuschusst. Nur durch Einsparungen sei das nicht auszugleichen. Man müsse mit gemeindeeigenen Grundstücken und Immobilien nachhaltig Renditen oder Mieteinnahmen erzielen.

Matthias Vettermann (Grüne) merkte an, dass es neben den Umbaukosten noch keine Lösung für rund 100 fehlende Kitaplätze gebe. Er forderte ein Starkregen-Vorsorgekonzept, um die Rheinanliegergemeinde im Mündungsgebiet von Isenach und Eckbach zu wappnen.

Hans-Rainer Schiffmann (SPD) lehnte eine Gewerbesteuererhöhung als ungerecht ab, weil sie nur die rund 25 Prozent – 453 Betriebe – treffen würde, die sowieso schon Steuern zahlten.

Einig waren sich SPD und CDU in Sachen Bürgerentscheid. „Mit der bejubelten Entscheidung gegen das Neubaugebiet, haben die Gegner der weiteren Entwicklung der Gemeinde auf Jahre hinaus einen gewaltigen Dämpfer gesetzt“, betonte Schiffmann – mit negativen Folgen bei Wohnraumschaffung und für die Gemeindefinanzen.

Manfred Schärf (FWG) sprach sich für mehr Raumschaffung in der Roxheimer Rheinschule und die Neugestaltung des Außenbereiches aus. Auch der Umbau des Betriebshofs habe als Aushängeschild Bobenheim-Roxheims hohe Priorität. „Mit seiner Arbeit steht und fällt der optische Eindruck unserer Gemeinde.“