Bobenheim-Roxheim Gemeindehaushalt: Rotstift gibt die Richtung vor
Es ist ein Antrag der Koalition, der deutlich macht, wie ernst die Lage schon ist. CDU, Grüne und FWG haben vorgeschlagen, ein Förderprogramm zu nutzen und für das beliebte und belebte westliche Altrheinufer an der Minigolfanlage einen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Keine schlechte Idee, wenn man Plastikmüll vermeiden, die Gesundheit der Bürger fördern und etwas für den Tourismus tun will. Zwischen 10.000 und 15.000 Euro würde die Zapfstelle wohl kosten, 4000 Euro würde das Land zuschießen.
Doch nach der rigorosen Antwort von Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Hauptausschuss lehnten bis auf zwei Vertreter der Grünen alle Gremienmitglieder den Antrag ab. 6000 bis 11.000 Euro plus Betriebs- und Wartungskosten für eine hygienisch fragwürdige Anlage könne sich die Gemeinde auf keinen Fall leisten, sagte Müller. Er prophezeite, dass „bei jedem Vogelschiss auf dem Gerät bei der Verwaltung angerufen wird“.
Nicht mit Großstädten vergleichen
Der Ortschef hat im Übrigen genug davon, dass Fraktionen bei Anträgen ähnlicher Art, zum Beispiel auf Installation einer Fahrradreparaturanlage, den Vergleich mit Städten wie Kaiserslautern oder gar Berlin ziehen. Das seien freiwillige Leistungen, die nicht zur Größe und zum Budget Bobenheim-Roxheims passten. Mehr als zwei Millionen Euro beträgt das Defizit im Ergebnishaushalt 2022. Das sind rund 500.000 Miese mehr, als vor Weihnachten gedacht. Denn um diesen Betrag werden in diesem Jahr laut Kämmerin Claudia Kreitmair die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen.
Fraktionen vernünftig
Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltsplans am Donnerstag konnte Müller dann aber doch zufrieden sein mit dem Gemeinderat, der in mehreren Ausschussrunden an dem Zahlenwerk mitwirkte, nachdem die Gemeindespitze und die Verwaltungsfachbereiche einen Entwurf präsentiert hatten. „Die Fraktionen waren diesmal vernünftig und zurückhaltend in ihren Forderungen“, berichtet Kreitmair. Dass noch Mittel für ein Besucherlenkungskonzept im Silberseegebiet und für sogenannte Eh-da-Flächen eingestellt wurden, gehe in Ordnung.
Bürgermeister Müller berichtet in seinen zum Jahreswechsel veröffentlichten Haushaltserläuterungen davon, wie er an vielen Stellen den Rotstift angesetzt oder Projekte verschoben habe, damit das Defizit nicht ganz so hoch ausfällt. Neue Hundetoiletten werde es zum Beispiel nicht geben, und in den Bereichen Kultur, Brauchtumspflege und Feste seien die Mittel gekürzt worden. Pflichtaufgaben aber müssten erfüllt werden, dazu gehöre die mehrere Millionen Euro teure Erweiterung der Rheinschule, die Sanierung von Kindergärten, der Bau neuer Bushaltestellen und die Anschaffung eines Löschfahrzeugs.
Kaum Spielraum für freiwillige Projekte
Spielraum für freiwillige Projekte habe die Gemeinde im Grunde nur noch dann, wenn es sehr hohe Zuschüsse gebe, erklärt Müller. Deshalb werde bald ein Starkregenkonzept entwickelt, und es könnten Anlagen zur Luftreinigung in Schulen und Kitas gekauft und eine Klimaschutzmanagerin eingestellt werden. Eine Erhöhung der Gemeindesteuern müssen die Bürger für dieses Jahr noch nicht befürchten und auch keine Aufforderung, wiederkehrende Beiträge zu zahlen. Denn der Straßenausbau im Ort ist auf Eis gelegt. Zudem bleiben die Abwassergebühren stabil.
Haushalt noch einmal ohne Kreditaufnahmen
Auch wenn es der Bürgermeister gern anders gehabt hätte: Der Bürgerentscheid im September 2021 gegen ein neues Baugebiet hat Vorteile: Für Planungen und Grundstückskäufe muss kein Geld ausgegeben werden. „Was das Nein jedoch für Bobenheim-Roxheims Zukunft und Unabhängigkeit bedeutet, wird sich erst in Jahren und Jahrzehnten herausstellen“, meint Müller.
Finanzfachfrau Claudia Kreitmair spricht von einem rechtswidrigen, weil unausgeglichenen Haushalt. „Er wird von der Aufsichtsbehörde beanstandet, aber trotzdem genehmigt werden“, vermutet sie, „weil wir 2022 ohne Kreditaufnahmen auskommen – ein letztes Mal.“ Für das nächste Jahr sagt sie einen Kreditbedarf für Investitionen in Höhe von fast 1,35 Millionen Euro voraus.