Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: SPD deckt folgenreichen Fehler in VG-Haushalt auf

Ein Buchungsfehler der Verwaltung beim Erstellen des Haushaltsplans für die Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim wird in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 3. April vermutlich für eine spannende Diskussion sorgen. Denn unterm Strich wird wohl ein deutlich höherer Jahresüberschuss stehen als bisher gedacht. Schon jetzt fordern Fraktionen die Senkung der VG-Umlage, um die Etats der Ortsgemeinden zu entlasten. Die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der VG hat es nach hartnäckiger Anfrage der SPD-Fraktion ans Licht gebracht: Die Finanzabteilung hatte nicht bemerkt, dass der VG für die Unterbringung von Flüchtlingen Geld zur Verfügung steht, das der Rhein-Pfalz-Kreis vom Land bekommt und an die Kommunen weitergibt (wir berichteten mehrfach). Diese Kopfpauschalen haben offenbar immer ungefähr ausgereicht zur Erfüllung der an die VG übertragenen Aufgaben. Im Etat für 2019 war das plötzlich anders, da tauchte bei diesem Posten ein Minus von mehr als 400.000 Euro auf. Die Sozialdemokraten konnten sich darauf keinen Reim machen und fragten im Januar zum ersten Mal beim zuständigen Dezernenten, dem Ersten Beigeordneten Michael Hack (CDU), nach und noch mal im Februar. Dieser gab in der Ausschusssitzung am 20. März die Antwort: Der Kreis hatte zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung noch nicht seine Rechnung bezahlt. Aber der Betrag von um die 500.000 Euro, wie Hack informiert, hätte natürlich in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Sowohl er als auch die Finanzabteilung haben sich über das plötzlich aufgetauchte Defizit in der Flüchtlingsarbeit trotzdem nicht gewundert. Um wie viele Hunderttausende Euro sich der VG-Haushalt damit ins Positive verändert, konnte Michael Hack nach der Sitzung nicht sagen, denn es waren noch andere Änderungen zu machen. Zum Beispiel müssen für die Kostenbeteiligung am Kreisbad nun 80.000 statt 30.000 Euro angesetzt werden. In der Vorlage zur Ratssitzung steht (Stand 26. März) ein Plus im Ergebnishaushalt von rund 240.000 Euro. Zwei Fraktionen haben bereits reagiert. Die SPD hat sich sowohl im Ausschuss als auch auf der Internetseite des Lambsheimer Ortsvereins für eine Senkung ausgesprochen. Die FWG fordert offiziell in einem Antrag die Senkung der Umlage von 37 auf 36 Prozent. Die Grünen wollten das ohnehin verlangen, und die CDU hatte die Forderung in Erwägung gezogen (wir berichteten am 16. Februar). Termin Sitzung des Verbandsgemeinderats Lambsheim-Heßheim mit Einwohnerfragestunde am Mittwoch, 3. April, 19 Uhr, im großen Saal des Bürgerhauses in Heßheim. Neben dem Haushalt steht noch die Digitalisierung der Gremienarbeit auf der Tagesordnung.