Rhein-Pfalz Kreis Angst vor Kommunalaufsicht

Zum wiederholten Mal herrschte angespannte Stimmung, als Dirk Fahrnbach von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim im Lambsheimer Haupt- und Finanzausschuss den überarbeiteten Haushaltsplan für das bereits laufende Jahr präsentierte. Im Ergebnishaushalt steht derzeit ein Fehlbetrag von 225.355 Euro. Besonders bitter für die Ortsgemeinde: Sie darf mit Steuermehreinnahmen von rund 500.000 Euro kalkulieren, doch diese führen zu einem negativen Finanzierungssaldo von rund 190.000 Euro. Denn durch die gestiegene Steuerkraftmesszahl Lambsheims erhöhen sich auch die Umlagen, die die Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde und den Kreis entrichten muss. „Wir müssen quasi eine Strafzahlung leisten, weil wir so viele Steuern einnehmen“, kritisierte Fürsorgebeauftragter Herbert Knoll (CDU). Für Kreis und Verbandsgemeinde sei es da „kein Kunststück“, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Anteil der Umlagen am Gesamtaufwand im Lambsheimer Ergebnishaushalt beträgt 66,2 Prozent. Ein großer Posten im Haushalt sind auch die Mehrausgaben für die neue kommunale Kindertagesstätte. Wenn die Einrichtung in diesem Jahr aus dem Provisorium in der ehemaligen Gemeindebücherei in die neuen Räume im E-Bau der Schule mit dann vier Gruppen umziehen wird, erhöhen sich die Personalkosten der Gemeinde um rund 410.000 Euro. Zu Buche schlägt in diesem Jahr auch die Sanierung des Kirchturms, zu der die Ortsgemeinde per Vertrag anteilig verpflichtet ist. Der Gemeindeanteil beträgt laut Fahrnbach aller Voraussicht nach circa 150.000 Euro. Nach den beiden vergangenen Sitzungen des Hauptausschusses Ende Januar und Anfang Februar hat Fahrnbach das Zahlenwerk überarbeitet: Das Minus im Jahresergebnis konnte etwas reduziert werden, lag es doch anfangs bei fast 300.000 Euro. Es bleibt aber dabei, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist. „Wir beschließen hier etwas, von dem wir wissen, dass es Probleme mit der Kommunalaufsicht geben wird. Wir machen uns damit auf längere Sicht handlungsunfähig“, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Spohn-Logé. SPD-Sprecher Frank Franck schlug in die gleiche Kerbe. „Ich werde nicht auf Teufel komm raus die Hand für diesen Haushalt heben“, betonte der Sozialdemokrat. „Wir können den Haushalt ja auch in Zukunft nicht mehr ausgleichen. Das wird immer schlimmer werden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Haubrok. „Wo sollen wir die finanziellen Mittel hernehmen? Die Gewerbesteuereinnahmen werden zurückgehen, und dann wird es noch dramatischer werden“, sagte Gunter Steuer (FDP) mit Hinweis auf den geplanten Umzug der RV-Bank Rhein-Haardt nach Frankenthal. Eine Hoffnung, das Jahresergebnis noch korrigieren zu können, sahen die Politiker am Dienstag in einer möglichen Senkung der Verbandsgemeindeumlage. Hierzu soll es nun ein Gespräch zwischen Vertretern der Orts- und der Verbandsgemeinde sowie den Fraktionsvorsitzenden geben. Ursprünglich sollte der Haushalt vom Gemeinderat am 9. April verabschiedet werden. Ob es dazu kommt, wird auch von diesen Verhandlungen abhängen.