VG Lambsheim-Heßheim 
Werden die Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf 2020 am Mittwoch beschließen?
Es war ein langes Hin und Her: Von einer VG-Umlage in Höhe von 34 Prozent tendierten die Diskussionen zunächst zu einer Erhöhung auf 37 Prozent – doch den Vorschlag von VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) schmetterten die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses umgehend ab. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie brachten dann neue Probleme zutage, die sich auch im Haushalt der VG widerspiegelten: Wegen voraussichtlich fehlender Gewerbeeinnahmen steuern die Ortsgemeinden auf finanziell angespannte Zeiten zu. Eine hohe Umlage heißt hohe Abgaben an die VG. Das geht zu Lasten der Kleinen.
Höhe der VG-Umlage steht nun fest
Gleichzeitig ist die VG gezwungen, einen ausgeglichenen Haushalt bei der Kommunalaufsicht vorzulegen. Das hat Reith in den zahlreichen Haushaltsberatungen immer wieder betont. Die Folge: Wenn er die Ausgaben nicht senken kann oder will, muss er die Einnahmen der VG erhöhen, um eine „Schwarze Null“ zu erreichen. Das einzige Mittel ist da die Höhe der VG-Umlage.
Ebenfalls im Raum stand, die VG-Umlage auf 35,5 Prozent zu setzen. Damit wäre der Haushalt der VG ausgeglichen, wenngleich das Plus unter dem Strich verschwindend gering wäre im Vergleich zu den Vorjahresberechnungen. Doch auch das fochten die Ausschussmitglieder in der jüngsten Sitzung am 13. Mai an (wir berichteten). Stattdessen gab es erneute Nachfragen und Wünsche, bestimmte Ausgabepositionen erneut zu prüfen. Erst, wenn gar nichts mehr gehe, wolle man einer leichten Erhöhung der Umlage zustimmen. Denn auch in Corona-Zeiten könne er keinen unausgeglichenen Haushalt vorlegen, das betonte Reith immer wieder und verwies auf mehrfache Nachfragen bei der Kreisverwaltung.
Jetzt also gibt es die Zahl, mit der vermutlich alles steht und fällt: 34,6 Prozent. Mit einer Erhöhung von 0,6 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr würde die VG schwarze Zahlen schreiben, wird im mittlerweile vierten Haushaltsentwurf vorgerechnet. Er hoffe nun, dass der VG-Rat der geplanten Erhöhung zustimme. Für 27. Mai ist die Sitzung angesetzt.
Eine zweite entscheidende Änderung wird dann ebenfalls zum Tragen kommen: Statt wie üblich über einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021, entscheiden die Ratsmitglieder „nur“ über das Zahlenwerk für das laufende Jahr. Geschuldet ist die kurzfristige Änderung der Planungsunsicherheit wegen der Corona-Pandemie. „Es ist fraglich, ob wir alle Ansätze, die wir jetzt angeben, wirklich halten können“, sagte Reith unter viel Zustimmung bereits Mitte Mai in der Ausschusssitzung.
Am Ende steht ein schmales Plus
Der Ergebnishaushalt, der einer Gewinn-und-Verlust-Rechnung gleicht, weist im aktuellen Ansatz ein Minus von 80.100 Euro aus. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen abbildet, steht ein Plus von 87.300 Euro. Unterm Strich steht damit im Haushaltsentwurf der VG für 2020 ein leichtes Plus von 7200 Euro. Zum Vergleich: In den Vorjahren lag der Wert zwischen errechneten 76.000 und 1,2 Millionen Euro. Der Haushalt ist – zumindest auf dem Papier – ausgeglichen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Pandemie werden sich aber wohl erst noch zeigen.
Die meisten Einnahmen erzielt die VG mit der Umlage, Zuweisungen vom Land aus dem Landesfinanzausgleich und mit Zuschüssen für Projekte wie etwa dem Ruftaxi. Mit rund 8,5 Millionen Euro plant die Verwaltung an dieser Stelle für das laufende Jahr. Wegen der Anpassung des Elternentgelts für die betreuende Grundschule in Lambsheim rechnet die VG mit rund 34.000 Euro Mehreinnahmen. Einen ähnlichen Trend erwartet die Verwaltung auch bei den Einnahmen von Buß- und Verwarngeldern, die sie für 2020 mit rund 164.000 Euro (2019: 150.575 Euro) angibt.
Neue Stellen in der Verwaltung
Größter Posten bei den Ausgaben sind die Personalkosten. Rund 5,2 Millionen Euro plant die VG hierfür für das laufende Jahr ein. Das sind rund 285.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Darunter fallen auch die 3,3 neuen Stellen, die in der Verwaltung geschaffen wurden: für einen hauptamtlichen Feuerwehrsachbearbeiter, eine Steuerfachkraft, den Vollstreckungsbereich und für Hilfspolizeibeamte. Mehr Geld zahlen muss die VG auch an den Rhein-Pfalz-Kreis. 95.000 Euro mehr an Kreisumlage muss die VG berappen. Die Schulsozialarbeit wurde um eine Teilzeitstelle aufgestockt. Mehrkosten: 64.000 Euro.
Geld für Schulen und Feuerwehren
Und wie steht es um die Investitionen der VG in diesem Jahr? Fast zwei Millionen Euro will die Verwaltung in diesem Jahr ausgeben: vor allem für die Bereiche Grundschulen und Feuerwehr. So stehen etwa 600.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule in Beindersheim im Haushaltsplan – der größte Investitionsposten. Jeweils 250.000 Euro sollen für die Erweiterung der Grundschule in Heßheim und die Lüftungsanlage der Karl-Wendel-Schule in Lambsheim genutzt werden. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Heßheim wird mit 225.000 Euro beziffert, gleiches gilt für die Erweiterung in Beindersheim. Mit 150.000 Euro ist das neue Mehrzweckfahrzeug für die Wehr in Heßheim eingeplant. Kredite will die VG in diesem Jahr nicht aufnehmen. Rund 4,2 Millionen Euro an Verbindlichkeiten muss sie noch tilgen.
Um rund 4500 Euro steigen laut dem Plan auch die Zuwendungen, die die VG an Vereine, Musikschule und kulturelle Institutionen zahlt. Sie alle sollen erneut so viel Geld bekommen wie im vergangenen Jahr, als der Ansatz noch niedriger war. „Gerade jetzt in der Pandemiezeit wäre es das falsche Zeichen, den Vereinen und Institutionen die Zuwendungen zu streichen“, sagte Reith in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses.