Rhein-Pfalz Kreis Lambsheim-Heßheim: VG muss Umlage eventuell wieder erhöhen

LAMBSHEIM-HESSHEIM. Rund 1,3 Millionen Euro fehlen der Verbandsgemeinde im Entwurf des Doppelhaushalts der Jahre 2020/21. Die Kreisverwaltung fordert nun, Möglichkeiten zu finden, den Haushalt besser dastehen zu lassen. VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) hat für die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch deshalb die erst kürzlich gesenkte Umlage auf die Agenda gebracht. Sie muss wieder angehoben werden, wenn es keine andere Lösung gibt.

Anfang April hatten die Fraktionen von CDU, FWG und Grünen VG-Bürgermeister Michael Reith und seine Sozialdemokraten überstimmt und die Verbandsgemeindeumlage von 37 auf 34 Prozent abgesenkt. Das bedeutete eine Entlastung der sechs Ortsgemeindehaushalte um 495.000 Euro. Reith hatte vergebens vor künftig schlechteren Zeiten gewarnt und absehbare Ausgaben der VG angeführt. Der erste Entwurf des Ergebnishaushalts für 2020/21 zeigt nun: Im Jahr 2020 wird sich eine Lücke von knapp 716.000 Euro auftun, 2021 eine in Höhe von rund 552.000 Euro. Grund dafür sind laut Reith gestiegene Personalkosten und die Erweiterung der Beindersheimer Grundschule, die in diesem Jahr anstehe.

In einer Stellungnahme, die Reith bei der Kreisverwaltung erbeten hatte, hieß es Anfang Februar: „Wenn der Haushalt so beschlossen wird, wäre der Ratsbeschluss rechtswidrig, da der Haushalt nicht ausgeglichen ist.“ Die Verbandsgemeinde müsse sich bemühen, den Haushalt auszugleichen. Zudem sei „nicht nachvollziehbar, wieso die Verbandsgemeindeumlage in ’schlechteren Zeiten’ nicht wieder angepasst wird, wenn der Haushaltsausgleich nicht auf andere Weise erreicht wird“. Reith mahnte deshalb schon vor der Sitzung die Mitglieder des Finanzausschusses schriftlich an, alle „Einnahmen und Ausgaben nochmals kritisch zu prüfen“. Gegenüber der RHEINPFALZ sagt er aber auch: Sofern es keine Lösungsvorschläge gebe, müsse die VG-Umlage wieder auf 37 Prozent angehoben werden. Unter diesen Umständen würde die Kreisverwaltung den Haushaltsplan genehmigen.

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