Bobenheim-Roxheim 
Was die Fraktionen zum Gemeindehaushalt zu sagen haben
Die Freien Wähler, die im Rat von vier Männern vertreten werden, verzichteten auf einen Kommentar zum Gemeindehaushalt, den Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 15. Dezember eingebracht hatte, und ließen diese Entscheidung ebenfalls unkommentiert. Sie stimmten aber am vergangenen Donnerstag für den Etat.
Für die fünfköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach Matthias Vettermann. Er beschrieb den Ausbau der Kindergartenangebote im Ort, den Katastrophenschutz und die Hochwasservorsorge als Bereiche, in denen Investitionen unerlässlich seien. Gegen die weitere Verschlechterung des Klimas und die Anpassung an die Folgen wird aber in Bobenheim-Roxheim nach Ansicht der Grünen zu wenig getan. „Nirgendwo in Deutschland nimmt die Anzahl der Hitzetage und der tropischen Nächte stärker zu als im Oberrheingraben“, sagte Vettermann. Er kritisierte die vielen Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Straßenausbau in den vergangenen zehn Jahren. „Jeder verschobene Pflasterstein“ sei dafür ein Anlass gewesen.
Als Beispiel nannte er den Ausbau der Theodor-Heuss-Straße, die nun die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen und die höchsten Sommertemperaturen aufweise. Ersatz werde im Ort überwiegend mit kleinkronigen Bäumen geschaffen, die man kaum als Schattenspender bezeichnen könne. Vettermann forderte ein Umdenken, denn die Zeit zum Handeln werde immer knapper, und Laubbäume mit großen Kronen brauchten ihre Zeit zum Wachsen. Er kritisierte außerdem, dass klimaschützende Maßnahmen in Bobenheim-Roxheim nur dann ergriffen würden, wenn sie vorgeschrieben seien. Er und seine grünen Mitstreiter wollten den Haushalt weder ablehnen noch absegnen und enthielten sich der Stimme.
SPD-Fraktionssprecher Rainer Schiffmann kam über die Welt- und Bundespolitik auf den unausgeglichenen Gemeindehaushalt 2023 zu sprechen. Die Verwaltung rechnet mit einem Jahresfehlbetrag von 1,57 Millionen Euro. Die Investitionskosten von insgesamt 3,65 Millionen Euro sind nicht gedeckt, sodass die Gemeinde eine Lücke von rund 1,42 Millionen Euro schließen muss. Das geht vermutlich noch mit liquiden Mitteln.
Schiffmann wies auf die Neuerungen beim Landesfinanzausgleich hin. Die damit einhergehende Erhöhung von Zuwendungen vom Land, aber auch von Steuern, welche die Gemeinde erhebt, verbessere die Einnahmenseite. Immerhin zahle das Land jetzt 1,5 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Auch er verteidigte die Ausgaben für die Rheinschulerweiterung und die Kita-Landschaft als notwendig. Mit Blick auf die Umlage, die Bobenheim-Roxheim an den Rhein-Pfalz-Kreis zahlt, kritisierte der SPD-Mann die Arbeit der dortigen Bauverwaltung als zu langsam.
Als wichtig erachten es die neun Genossen im Rat, dass in diesem Jahr die Entwicklung der Gemeinde im Hinblick auf Infrastruktur, Bildung und Wohnen vorangeht. Als Änderungen im Haushaltsplan, die auf Forderungen der SPD zurückgehen, nannte Schiffmann die Anschaffung von Sonnensegeln für Spielplätze und zusätzliche Mittel für die Renovierung des Jugendzentrums, für die leider immer noch kein Konzept vorliege.
Für die zehnköpfige CDU-Fraktion sprach Georg Zwilling. Er begann seine Rede mit dem Spruch „Mainz wie es singt und lacht“ und mit einer Fundamentalkritik an der Landesregierung. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP benachteilige mit dem sogenannten Schuldenschnitt alle Kommunen, die sparsam gewirtschaftet hätten, und die finanziellen Verbesserungen reichten bei Weitem nicht, um vor Ort dem neuen Kita-Gesetz genüge zu tun.
Zwilling befürwortete ebenso wie Schiffmann die Erschließung eines Wohngebiets nördlich des Littersheimer Wegs und meinte, man könnte noch wesentlich mehr Wohnraum schaffen und Steuereinnahmen generieren, wenn das Baugebiet südlich von Globus verwirklicht würde. Das aber hat die Mehrheit der Wahlberechtigten 2021 abgelehnt. Die CDU setze auf Einnahmen aus „sanftem, ökologischen Tourismus“ und sehe das Aussperren der Menschen aus der Natur als nicht sinnvoll an. Ein weiteres Anliegen der Fraktion seien neue Konzepte und eine bessere Finanzierung der Dorffeste. Der Fraktionssprecher erinnerte an Anträge und Projekte, die noch nicht umgesetzt seien, zum Beispiel der Bau einer Bushaltestelle im Gebiet Silbersee/Wörth oder Fotovoltaikanlagen auf Gemeindeimmobilien. Von der CDU begrüßt wird die baldige Einführung von E-Carsharing.
Noch Fragen?
Den Haushalt 2023 finden Interessierte auf der Internetseite www.bobenheim-roxheim.de unter der Rubrik „Interaktiver Haushalt“.