VG Lambsheim-Hessheim Vor der Wahl: Viele Projekte und ein großes Ärgernis

Vor zehn Jahren entstand durch Fusion die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim. Wie sie heute dasteht und was sie ihren Geldgebern, den sechs Ortsgemeinden, bietet, ist einen Rück- und einen Ausblick wert. Es wurde viel erreicht, aber es bleibt auch eine ganz große Baustelle. Und die ärgert weniger die Bürger als vielmehr die Bürgermeister.

Vielleicht lässt sich in der Erinnerung an die Corona-Pandemie am besten erahnen, wie leistungsstark und leistungsbereit die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim unter der Führung des 2022 für acht Jahre wiedergewählten Bürgermeisters Michael Reith (SPD) sein kann. In kürzester Zeit wurden damals digitale Ratssitzungen eingeführt und zusammen mit dem Roten Kreuz Schnelltestmöglichkeiten in den Grundschulen und Bürgerhäusern geschaffen. Man fand schnelle Lösungen für das Problem überfüllter Wiesen am Lambsheimer Weiher und richtete freiwillig in Großniedesheim ein kommunales Impfzentrum ein.

Mit einem ausgeklügelten Dienstplan bemühte sich die Büroleitung, das Infektionsrisiko in den VG-Rathäusern zu senken und gleichzeitig den Bürgern die gewohnten Verwaltungsleistungen zu bieten. Überhaupt werden Bürgernähe und Service an den VG-Standorten Lambsheim und Heßheim in aller Regel großgeschrieben. Jedenfalls gibt es andere, größere vorderpfälzische Verwaltungen, die weitaus mehr Kritik von Bürgern auf sich ziehen. Und mit der neuen Digitalisierungsbeauftragten ist man in Lambsheim-Heßheim auf einem guten Weg. Einige Behördenangelegenheiten können Bürger schon online erledigen. „Ohne Corona wäre es mit der digitalen Verwaltung nicht so schnell vorangegangen“, meint Bürgermeister Reith. Die VG sei jetzt sogar rheinland-pfälzische Pilotgemeinde für die Digitalisierung eines ganz bestimmten Fachverfahrens.

Hochwasserschutz und Asylbewerber

Während und nach der Pandemie, als die Schulen Lüftungsanlagen und digitale Infrastruktur bekommen hatten, gab es aber auch noch anderes zu tun für den Verbandsgemeinderat als Entscheidungsgremium und die Verwaltung als ausführendes Organ. In die Feuerwehren wurde investiert, und man gab eine Machbarkeitsstudie in Auftrag für die Idee, ein neues Gerätehaus für die Wehren Beindersheim und Großniedesheim zu bauen. Für den Hochwasserschutz wurden Bauwerke ertüchtigt und Regenrückhalteräume geschaffen. Asylbewerber erhielten Wohnraum, ohne dass eine große Sammelunterkunft nötig wurde.

Nachdem die Beindersheimer Grundschule jetzt erweitert ist, steht für sie bald die Vergrößerung der Mensa an, und die Heßheimer Schüler und Lehrer brauchen ebenfalls mehr Platz sowie einen besseren Brandschutz. Als Meilensteine der VG für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte dürfen darüber hinaus der Generalentwässerungsplan und der Flächennutzungsplan gelten. Letztgenannter sagt den Ortsgemeinden, welche Gemarkungsgebiete für welche Nutzungsarten vorgesehen oder tabu sind, zum Beispiel für Wohnen, Gewerbe oder Windenergieerzeugung. So eine Festlegung braucht es, damit eine Kommune einen Bebauungsplan erstellen kann.

Projekte für die Energiewende

Apropos Energie: In der VG gibt es 17 Windräder, sechs weitere Standorte sind ausgeguckt. E-Carsharing in Großniedesheim, eine weitere E-Tankstelle in Beindersheim, die Fotovoltaikanlage auf dem Heßheimer Verwaltungshaus ... die Energiewende und den Klimaschutz hat die VG auch dank einer Fachkraft fest im Blick. Nach der Ratswahl geht es unter anderem weiter mit der Planung einer Solaranlage auf der Großniedesheimer Eckbachhalle. Die ist eine zentrale Sportstätte und fällt deshalb in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde. Ihre Generalsanierung wird mehrere Millionen Euro kosten.

Große Projekte sind darüber hinaus an den Kläranlagenstandorten Lambsheim und Heßheim geplant, und zwar seit längerer Zeit. Die Umrüstung auf eine andere Art der Faulung, verbunden mit der Erzeugung von Strom, werde zumindest in der Heßheimer Anlage im nächsten Jahr beginnen, sagt Reith.

Unmut wegen fehlender Jahresabschlüsse

Das alles hört sich gut und vor allem nach einem Erfolg der Verwaltung an. Aber: Sie hat zehn Jahre nach dem Zusammenschluss der alten VG Heßheim mit der Gemeinde Lambsheim etwas Wichtiges und gesetzlich Vorgeschriebenes nicht auf die Reihe gebracht: die Bilanzen beider Gebietskörperschaften so zu synchronisieren, dass die neue VG und die Ortsgemeinden danach regelmäßig ihre Jahresabschlüsse bekommen. Alle Jahresrechnungen ab 2016 sind noch nicht geprüft, und die Haushaltspläne der vergangenen Jahre entsprechen vielleicht gar nicht der Realität. Es fehlt damit auch die jährliche Entlastung der Gemeindespitzen, manche Beigeordnete sind längst nicht mehr im Amt. War der Unmut der Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder darüber zu Beginn der Wahlperiode ziemlich groß, so scheint man danach regelrecht resigniert zu haben.

Bekanntlich lag das Problem in der Software, für die man sich bei der Fusion entschieden hatte. Der Kuddelmuddel bei den Buchungen war so groß, dass es vor einem Jahr hieß, alles müsse händisch eingegeben werden. Damit wären Mitarbeiter vielleicht jahrelang beschäftigt gewesen. Das sei nun doch nicht nötig, sagt Reith, der extra einen Fachmann aus einer anderen Kommune geholt hat. „Er hat den Fehler gefunden“, sagt Reith und erwartet die baldige Rückmeldung der Wirtschaftsprüfer, dass das wirklich des Rätsels Lösung ist.