VG Lambsheim-Hessheim Fünf Parteien und ihre Wünsche

Kurz nach den Kommunalwahlen vor fünf Jahren gab es im Rat der heute rund 17.400 Einwohner zählenden Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim einen Paukenschlag. Drei Fraktionen taten sich zusammen, um ein Gegengewicht zur SPD und dem Bürgermeister aus deren Reihen zu bilden. Wer wird sich nach der Wahl am 9. Juni wohl mit wem zusammentun?

Von den 32 Plätzen im VG-Rat besetzt die SPD derzeit elf. Neun Mandate gingen 2019 an die CDU und sechs an die FWG. Auch Bündnis 90/Die Grünen (vier Sitze) und die FDP (zwei) sind in dem Gremium vertreten. Hatte es von 2014 bis 2019 eine große Koalition gegeben, so arbeiteten die Christdemokraten fortan lieber mit FWG und FDP zusammen. Bürgermeister Michael Reith wurden drei Stellvertreter mit Geschäftsbereichen an die Seite gestellt: Willi Boxheimer (CDU), Ewald Merkel (FWG) und Gunter Steuer (FDP). Das wirkte damals wie eine Drohung. Von der Missstimmung zu Beginn der Wahlperiode ist wenig geblieben. Reith verstand es, die drei Beigeordneten in die Verwaltungsarbeit einzubinden und trotzdem seine Chefrolle auszubauen. Gunter Steuer konnte ihm 2022 die Wiederwahl nicht streitig machen.

Jetzt werden die Karten neu gemischt. Alle fünf Gruppen treten erneut an, haben ihre Wahlprogramme unters Volk gebracht und wurden von der RHEINPFALZ gefragt: Um welche Themen müssen sich die VG-Verwaltung und der Bürgermeister am dringendsten kümmern? Die Sozialdemokraten unter der Gemeindeverbandsführung von Michael Walther fordern die rund 60 fehlenden Jahresabschlüsse und die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit ein, angefangen von der Schulsozialarbeit bis zu den Jugendtreffs. „Das neue Konzept muss umgesetzt werden“, sagt Walther. Er glaubt, dass es schwierig werden wird, dafür Fachpersonal zu bekommen. Die SPD wünscht sich ausgeglichene VG-Haushalte und eine stabile VG-Umlage, ohne dass notwendige Investitionen zu kurz kommen.

CDU: Beim Klimaschutz noch viel zu tun

Finanzen, Bildung, Klimaschutz nennt CDU-Chef Lars Pletscher als die wichtigsten Themen. Seine Fraktion habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Höhe der VG-Umlage den sechs Ortsgemeinden noch Luft zum Atmen lasse. Pletscher findet, die VG müsse dem Ganztagsförderungsgesetz an Grundschulen vorgreifen und frühzeitig eigene Akzente bei der Betreuung setzen. In Sachen Energieversorgung und Klimaschutz sei trotz jüngster Erfolge in der VG noch viel zu tun, aber dank der CDU gebe es einen Ausschuss und einen Beigeordneten für dieses Thema.

Den Freien Wählern sind laut Walter Lohse eine solide Haushaltsplanung und eine möglichst geringe Verschuldung am wichtigsten. Die jüngste Anpassung der VG-Umlage sei deshalb eine bedeutsame Ratsentscheidung gewesen. In ihrem Wahlprogramm nennt die FWG außerdem das Ziel der „gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Ortsgemeinden“.

Grüne fordern mehr Digitalangebote

Der Spitzenkandidat der Grünen, Klaus-Peter Spohn-Logé, hat Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Ortsgemeinden und der VG-Verwaltung sowie bei den Bürgerdiensten ausgemacht. Er fordert Verbesserungen bei der Umsetzung von örtlichen Beschlüssen sowie digitale Informations- und Bearbeitungsmöglichkeiten. „Das hätte man viel früher anpacken müssen“, so Spohn-Logé. Die vom Rat auf Initiative der Grünen beschlossene Untersuchung der Verwaltungsorganisation werde hoffentlich bald angegangen.

Die Bauvorhaben (Schulen, Eckbachhalle, Feuerwehr) haben für die FDP unter der Leitung von Heiko Nagel eine hohe Priorität. Außerdem sollte das Ordnungsamt den ruhenden Verkehr, also die Parksituation, in den Ortsgemeinden stärker in den Blick nehmen, findet Nagel, und das VG-weite Konzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit müsse umgesetzt werden.

Die Parteivertreter loben, wie gut in der Verbandsgemeinde die Corona-Krise gemeistert wurde. „Das frühe Testen und die Impfangebote waren weit und breit einmalig“, meint Michael Walther. Lars Pletscher hebt die Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr hervor, deren Leistung man gar nicht genug würdigen könne. Auch der Flächennutzungsplan wird auf die Frage nach bedeutsamen Beschlüssen mehrfach genannt. Für Spohn-Logé ist dieses Thema allerdings ein Beispiel dafür, dass „manche Abläufe lange und zäh“ sind. Er freut sich hingegen, dass es bei den Aspekten Nachhaltigkeit und alternative Energien in Rat und Verwaltung „keinen Widerstand“ gibt. Was unisono alle Befragten als größten Misserfolg der VG nennen, ist das Desaster mit der Buchführung-Software, also den Jahresabschlüssen.

So werben die Gruppen für sich

Und wie werben die fünf Parteien um Wählerstimmen für ihren Einzug in den VG-Rat? „Vorwiegend mit Plakaten“ heißt es bei den Grünen, mit Handzetteln, an Haustüren und in den Sozialen Medien, sagen die Freien Wähler. Die Liberalen verzichten auf ein gedrucktes Wahlprogramm und setzen auf ihre Internetseite sowie auf Anzeigen im Wochenblatt. Über Print- und Digitalprodukte hinaus präsentiert sich die CDU nach eigenen Angaben an Infoständen, und die SPD bezeichnet ihren VG-Wahlkampf als „konventionell“. Soll heißen: Bauzaunbanner, Flyer und Soziale Medien. Auf Plakate wurde allerdings verzichtet.

Wahlergebnis 2019

SPD 32,7 Prozent, CDU 28,8, FWG 19,7, Grüne 13,5 und FDP 5,3 Prozent. Wahlbeteiligung 68,1 Prozent.

Kandidatenlisten

SPD: Martin Haller, Holger Korn, Petra Obermüller, Ken Stutzmann, Michael Walther, Lars Toleikis, Angela Haller, Peter Frank, Torsten Brenner, Hartmut Stutzmann, Klaus Fieberling, Stephan Jöckel, Uwe Volk, Klaus Nowak, Beate Dürl, Markus Ohlinger, Markus Wilhelm, Engelbert Pauls, Sebastian Zabel, Evelyne Hinkel, Kirti Walla, Tanja Dietze, Lars Beiersdörfer, Georg Weiß, Wolfram Meininger, Anne Kutschera, Kai Lemke, Steffen Walther, Agneta Haller, Tobias Münch, Vanessa Stein, Stephanie Müller, Dirk Rauschkolb, Ralf Lenke, Ralf Kopecek.
CDU: Willi Boxheimer, Lars Pletscher, Michael Hack, Rainer Zotz, Barbara Eisenbarth-Wahl, Andreas Stellmann, Mathias Wey, Silke Wilhelm, Silke Fink, Eric Stenger, Herbert Knoll, Heike Kummermehr, Mathias Hüther, Jens Richter, Dilek Boxheimer, Alexander Stellmann, Reinhard Schubach, Sebastian Dietz, Markus Theobald, Tobias Wolf, Rudolf Raab, Angela Lutz, Jürgen Böhnlein, Christian Haupt, Jochen Groll, Peter Milla, Salvatore Geloso, Leon Bernhard, Claudia Böhnlein, Manfred Doppler, Werner Haubrok, Christel Hack, Alexander Vollmer.
FWG: Frank Klingel, Walter Lohse, Ewald Merkel, Bodo Voll, Stephan Daniv, Angelika Weber, Torben Klink, Lothar Kraus, Lisa-Maria Flohr, Nina Klink, Jeanette Ihrcke, Michael Engelmann, Karl Josy, Nicole Höllriegl, Sebastian Raub, Marco Peters, Gerhard Heiden, Andreas Reiß, Alfred Schneider, Bernd Stalla, Arthur Steiner, Marc Engstler, Jacqueline Latocha, Willi Stöckbauer, Christian Höllriegl, Kathleen Herzog.
Grüne: Klaus-Peter Spohn-Logé, Thorsten Schoberwalter, Werner Petry, Michael Schroth, Horst Gaussmann, Peter Enenkel, Martin Eberle, Lukas Krauß, Anneli Langhans-Glatt, Karl Heiser, Myriam Kiefer, Simon Kiefer, Pascal Pilz, Sara-Jane Potraffke, Claudia Bruns, Lukas Clade, Imelda Noll.
FDP: Gunter Steuer, Ernst Reichert, Heiko Nagel, Martina Nagora, Simone Nagel, Nicolas Dietrich, Marcel-Norman Spyra, Laurin Nagel, Dietmar Tartter, Mathias Hunsinger, Daniela Vetter, Immo Kosel, Andreas Kempf.