Bobenheim-Roxheim Vertragskündigung mit Kreis: Grüne üben Kritik

Nachdem die Gemeinde eine Flüchtlingsvereinbarung mit dem Kreis gekündigt hat, hat sich die Grünen-Fraktion zu Wort gemeldet und übt Kritik am Vorgehen. Die Erstreaktion des Landrats gebe den Bedenken der Partei recht, heißt es.

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung einen schriftlichen Antrag auf vorgeschaltete Verhandlungen vor einer Vertragskündigung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis gestellt“, heißt es in der Stellungnahme, welche die Fraktion am Freitag veröffentlicht hatte. Sie ist eine Reaktion auf den Bericht vom Freitag über die Kündigung der Vereinbarung zum Asylbewerberleistungsgesetz zwischen Gemeinde und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Landrat Clemens Körner (CDU) hatte das Vorgehen am Tag nach der Sitzung in einer ersten Reaktion unter anderem als „völlig unlogisch“ bezeichnet.

In besagter Ratssitzung waren die Grünen am Mittwochabend die einzige Fraktion, die Bedenken an der Vorgehensweise geäußert hatte. So hatte Frank Sommer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unter anderem geäußert: „Wir sollten erst mal miteinander reden, bevor wir mit der Axt zuschlagen.“ Das Grundproblem des Gemeinderats – der Kreis müsse für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in künftigen Gemeinschaftsunterkünften aufkommen – tragen aber auch die Grünen mit. In ihrem Antrag war jedoch die Rede von einer „vorsorglichen“ Kündigung. Der Beigeordnete Frank Peter (CDU) hatte den Antrag der Grünen zurückgewiesen, unter anderem mit der Begründung, bei Vertragskündigung liege die Kostenübernahme ohnehin automatisch bei der Kreisverwaltung. Die Grünen hatten in ihrem Antrag auch Bedenken angemeldet, dass die Gemeinde beim Kreis auf Ablehnung ihres Anliegens stoßen würde, wenn man sofort kündigen würde und befürchteten einen langwierigen juristischen Streit.

Kündigung auch mit Grünen-Stimmen beschlossen

Trotz der nun neuerlich geäußerten Kritik an der sofortigen Kündigung der Vereinbarung: Auch Stimmen der Grünen (24 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen) hatten das Vertragsende beschlossen. Körner hatte in seiner Erstreaktion, ohne mit den Details der Beschlussvorlage vertraut zu sein, den Sinn dieser Kündigung hinterfragt. Die Grünen sehen sich in dieser Reaktion Körners bestätigt: „Es wäre tatsächlich besser gewesen, vorher zu sprechen, anstatt direkt mit der Kündigung ins Haus zu fallen“, heißt es in einer von Helga Guthmann im Namen der Fraktion verfassten Stellungnahme. Außerdem wolle man betonen, dass die Grünen grundsätzlich dazu bereit seien, neue Flüchtlinge aufzunehmen.

Guthmann, die als Nachrückerin am Mittwoch erstmals an einer Gemeinderatssitzung in dieser Legislaturperiode teilgenommen hatte, sah sich schon während der Sitzung angesichts der Äußerungen von CDU-Fraktionsmitgliedern dazu gezwungen, sich pro Flüchtlinge zu äußern. „Ich bin erschrocken über Statements, die suggerieren, wir wären an einem Punkt, an dem gar nichts mehr geht“, hatte Guthmann gesagt. Es sei auch die Aufgabe der Ratsmitglieder, Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.

Bürgermeister für Delegationssatzung

Michael Müller (SPD), Bürgermeister von Bobenheim-Roxheim, hatte am Freitag auf RHEINPFALZ-Anfrage das Vorgehen das Rats verteidigt und Körners Kritik zurückgewiesen. Nach derzeitigem Stand müsste die Gemeinde alternativ für jede Kostenerstattung den Weg über den Kreisausschuss gehen und hoffen, dass dieser die entstandenen Zusatzkosten, die etwa bei neuen Gemeinschaftsunterkünften anfallen könnten, bewilligt. Er würde es lieber sehen, wenn die Aufgaben in der Unterbringung von Geflüchteten und die Kostenabwicklung in einer Delegationssatzung geregelt wären. „Die anderen 23 Landkreise in Rheinland-Pfalz haben diese Satzung.“ Der Rhein-Pfalz-Kreis sei mit einer eigenen Vereinbarung einen Sonderweg gegangen.

Die Kündigung wurde offiziell am vergangenen Freitag bei der Kreisverwaltung eingereicht – gerade noch fristgerecht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit. Offen bleibt, wie der Landkreis nun reagiert.