VG Lambsheim-HeSSheim 
Rat beschließt den Haushalt 2020 nicht ohne Kritik am VG-Bürgermeister
Dem Bürgermeister der VG Lambsheim-Heßheim, Michael Reith (SPD), dürfte am Mittwochabend gegen 19.50 Uhr einerseits eine Last von den Schultern gefallen sein: Die Mitglieder des VG-Rats bestätigten einstimmig den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Es war der mittlerweile vierte Entwurf, der im Vorfeld schwierige Haushaltsberatungen mit sich gebracht hatte. In nahezu jeder Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie in der Sitzung des Rats am Mittwochabend appellierte der Sozialdemokrat, sich so bald wie möglich auf einen Entwurf zu einigen – und eine Interimswirtschaft, bei der die VG wegen des fehlenden rechtskräftigen Zahlenwerks nur Geld für Zwangsaufgaben bereitstellen kann – zu beenden. Das war am Mittwochabend soweit.
CDU kritisiert Engstirnigkeit
Andererseits nutzte vor allem eine Fraktion die Abstimmung über den Entwurf noch einmal dazu, um Kritik am VG-Bürgermeister und der Arbeit der Verwaltung zu üben. „Diese leichte Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte ist aus unserer Sicht vertretbar, auch wenn wir uns gewünscht hätten, den Haushaltsausgleich ohne diese zusätzliche Belastung unserer Ortsgemeinden zu schaffen“, kritisierte CDU-Fraktionssprecher Lars Pletscher. „Dies ist nach wie vor möglich und könnte mit ein bisschen mehr Kreativität der Verwaltung und etwas weniger Engstirnigkeit des Bürgermeisters auch erreicht werden.“
Pletscher: Entwurf zu spät vorgelegt
Der Ergebnishaushalt, der einer Gewinn-und-Verlust-Rechnung gleicht, weist im aktuellen Ansatz ein Minus von 80.100 Euro aus. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen abbildet, steht ein Plus von 87.300 Euro. Unterm Strich steht damit im Haushaltsentwurf der VG für 2020 ein leichtes Plus von 7200 Euro. Wie berichtet, wurde die Höhe der Umlage, die die Ortsgemeinden an die VG entrichten müssen, auf 34,6 Prozent festgesetzt. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr, die laut Verwaltung notwendig waren, um einen ausgeglichenen Haushalt bei der Kommunalaufsicht vorlegen zu können. Der Grund für die Kritik der Christdemokraten an der Erhöhung: Sie bezweifeln, dass die angesetzten Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro, darunter allein rund 600.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule Beindersheim, in diesem Jahr alle umgesetzt werden können. Das habe auch die Kommunalaufsicht in einem E-Mail-Verkehr mit der Verwaltung angesprochen. Bei weniger Ausgaben müsste die VG auch weniger einnehmen für einen ausgeglichen Haushalt – und könnte die Umlage niedriger ansetzen.
Auch am Zeitplan der Beratungen übte Pletscher Kritik. Die Verwaltung habe den ersten Haushaltsentwurf viel zu spät und „rechtswidrig, wegen fehlendem Haushaltsausgleich“ vorgelegt. Außerdem hätte er sich gewünscht, dass die Empfehlung, aufgrund der Corona-Pandemie „nur“ einen einjährigen Haushalt aufzustellen, von Seiten der Verwaltung, und nicht von den Ausschussmitgliedern gekommen wäre.
Reith widersprach in diesen Punkten und sagte, dass er den Haushaltsentwurf bereits Ende November 2019 eingebracht habe, die Beratungen „logischerweise“ erst im neuen Jahr haben beginnen können. Zum anderen sei es „gegen die Regeln“, dem Wunsch des Gremiums nach einem Doppelhaushalt nicht nachzukommen. „Da kann die Verwaltung nicht dagegen angehen. Ich brauche einen neuen Beschluss aus dem Gremium“, erklärte Reith.
Sorgenvoller Blick auf das kommende Jahr
Kritik gab es auch vonseiten der beiden anderen Oppositionsfraktionen: Klaus Michael Hug von den Freien Wählern begrüßte in seiner Haushaltsrede die Überschüsse, die die VG mit dem abgenickten Haushaltsentwurf macht, „aber nicht in diesen Dimensionen“. Das ginge zu Lasten der Ortsgemeinden. Er sprach sich für eine sparsame Haushaltsführung aus und bat darum, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr „gleich nach der Sommerpause“ aufzustellen, um eine erneute Verzögerung zu vermeiden. Auch die FDP kritisierte, dass zunächst ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde. „Ein rechtskonformer ausgeglichener Haushalt wurde uns im Februar nicht präsentiert“, sagte Ernst Reichert. Auch er griff die finanzielle Belastung der Ortsgemeinden nochmals auf: „Der Wohlstand des einen kann nicht durch einen Überfall auf die Kasse des anderen hergestellt werden.“
Rückhalt gab es für Reith und den Haushaltsentwurf aus den eigenen Reihen. Angela Haller (SPD) lobte die Einigung auf eine Erhöhung der VG-Umlage um 0,6 Prozentpunkt, „damit ist die Senkung ausgereizt“, auch wenn sie sich gewünscht hätte, einen unausgeglichenen Haushalt durchbringen zu können. Sie kritisierte die CDU-Fraktion und bat alle Ausschussmitglieder, bereits zu den ersten Haushaltsberatungen zu erscheinen. Das sei nicht so gewesen und deshalb habe man „viel Zeit verloren“. Klaus-Peter Spohn-Logé (Grüne) freute sich, dass die Erhöhung der VG-Umlage „minimal ausfällt“, blickte aber mit Sorge in das kommende Jahr, wenn sich voraussichtliche Einbußen durch die Corona-Pandemie im Haushalt bemerkbar machen werden.