VG Lambsheim-Hessheim Mitglieder des Finanzausschusses kritisieren VG-Umlage im Haushaltsentwurf 2020

Der Haushaltsentwurf der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim für das aktuelle Jahr ist und bleibt ein heißes Eisen: In der dritten Beratungsrunde – und der ersten Sitzung seit Beginn der Corona-Pandemie in der Region – haben Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erneut Kritik an dem Zahlenwerk geäußert. Vor allem ein Punkt wurde stark diskutiert.

„Ich will keine Interimswirtschaft bis zur Sommerpause oder sogar bis zum Ende des Jahres“, machte VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) in der Sitzung am Mittwoch im Heßheimer Bürgerhaus klar. Ohne genehmigten Haushalt sei die Verwaltung nicht handlungsfähig, könne nur Pflichtausgaben tätigen oder „wenn Gefahr in Verzug ist“. Sein Plädoyer noch vor Beratungsbeginn: „Wir müssen uns endlich auf einen Entwurf einigen.“

Den hatte Reith den Gremiumsmitgliedern auch vorgelegt. Die mittlerweile dritte Fassung war kürzlich erst überarbeitet worden – auch mit Blick auf mögliche Einbußen wegen der Corona-Pandemie und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen der Ortsgemeinden (wir berichteten). Die Umlage, die die Ortsgemeinden an die VG entrichten müssen, ist in dieser Version mit 35,5 Prozent angegeben. Im zweiten Entwurf waren noch 34 Prozent veranschlagt. Grund für die Erhöhung ist laut Reith die Maßgabe der Kommunalaufsicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen. Die Ausgaben dürften die Einnahmen nicht übersteigen, sonst müsse die VG-Verwaltung entweder die Ausgaben reduzieren, oder die Einnahmen – etwa über die Erhöhung der Umlage – steigern. Das aber ginge zulasten der Ortsgemeinden.

Den Ausschussmitgliedern war das ein Dorn im Auge: „Das belastet den Lambsheimer Haushalt sehr“, sagte Klaus-Peter Spohn-Logé (Grüne) und stellte die Frage in den Raum, ob man das Minus im Haushalt mit Krediten ausgleichen könne. Kämmerer Dirk Fahrnbach verneinte und verwies auf gleich mehrere Stellen im Haushaltsplan, an denen das „die Lage sogar noch schlimmer machen würde“. Lars Pletscher (CDU) sah keine Notwendigkeit zur Erhöhung der VG-Umlage. „Wir können den Haushalt auch anders ausgleichen“, meinte er. Seinen Berechnungen zufolge könne man an einigen Stellen, unter anderem bei Baumaßnahmen und den Personalkosten, Beträge einsparen – und somit das Minus hin zur „Schwarzen Null“ rücken.

Am Ende könnte laut Pletschers Rechnung lediglich ein Fehlbetrag von rund 75.000 Euro stehen – bei einer gleichbleibenden VG-Umlage von 34 Prozent. „Wir dürfen die Ortsgemeinden nicht im Vorfeld schon belasten“, sagte er. Klaus Michael Hug von den Freien Wählern sah „gute Chancen, einen solchen Haushalt durchzubringen“, auch wenn die Kommunalaufsicht auf einem Plus bestehe. Angela Haller (SPD) nannte den Wunsch, mit einem unausgeglichenen Haushalt durchkommen zu wollen, „lobenswert“.

Nach eineinhalb Stunden wurde Reiths Wunsch nach einer Einigung erfüllt – zumindest teilweise. Statt auf eine Empfehlung des dritten Haushaltsentwurfs für die VG-Ratssitzung in zwei Wochen, einigten sich die Ausschussmitglieder auf eine erneute Prüfrunde. Kämmerer Fahrnbach soll die Vorschläge Pletschers prüfen. Gleichzeitig will Reith bei der Kommunalaufsicht anfragen, ob ein Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 75.000 Euro genehmigt werden kann. Wird es doch noch einen vierten Haushaltsentwurf geben? Kann die VG die Umlage den Ortsgemeinden zuliebe bei 34 Prozent belassen? Diese Fragen sind also noch offen.