Hessheim Notfallplan für Einsätze im Sondermülllager noch immer nicht fertig

Nach wie vor lässt der externe Notfallplan für etwaige Störfälle im Sonderabfall-Zwischenlager des Unternehmens Süd-Müll in Heßheim auf sich warten. Zuständig dafür ist seit Herbst 2020 der Rhein-Pfalz-Kreis.

„Wir gehen unter Berücksichtigung der Widrigkeiten durch den Hackerangriff davon aus, dass dieser zum Ende des zweiten Quartals finalisiert werden kann“, teilt die Kreisverwaltung auf die Frage mit, wann der externe Notfallplan vermutlich vorgelegt wird. In dem Dokument wird festgelegt, was in der Umgebung des Sondermülllagers, also beispielsweise in Heßheim und anderen Orten, zu tun ist, wenn auf dem Betriebsgelände ein Störfall eingetreten ist.

2018 waren bei einem Chemieunfall in dem zur Süd-Müll-Unternehmensgruppe gehörenden Betrieb auf der Heßheimer Deponie zwei Männer gestorben, danach war in der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim gefordert worden, dass der externe Alarm- und Einsatzplan wieder aufgelegt wird. Er war ab 2008 mit Verweis auf den Abstand zwischen Störfallbetrieb und bebauter Ortslage nicht mehr fortgeschrieben worden.

Nach einigen Disussionen um die Zuständigkeit erklärte sich die Rhein-Pfalz-Kreisverwaltung 2020 bereit, den Plan neu zu fassen, und zwar mithilfe eines externen Fachbüros. Wenn er vorliege, werde er ausgelegt und die Öffentlichkeit beteiligt, hieß es im November 2020 vonseiten der Kreisordnungsbehörde.

Schleppender Fortgang

Seitdem herrscht Stille. Presseanfragen werden einsilbig beantwortet, und auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Michael Reith (SPD), hat bislang mit seinen Nachfragen und dem Angebot der Unterstützung durch die mit der Deponie vertraute VG-Feuerwehr nichts erreicht. Zuletzt berichtete die RHEINPFALZ im April 2022 über den schleppenden Fortgang, doch die Gründe blieben im Dunklen.

Der externe Notfallplan orientiere sich an den Gefahrenabwehrplanungen, die der Betreiber des Zwischenlagers, also Süd-Müll, vorlegen müsse, erklärt Kreissprecherin Kornelia Tildmann und nennt den Sicherheitsbericht und den Feuerwehrplan. Diese beiden „Grundlagenwerke“ lägen dem Kreis mit einem Stand vom 31. Dezember 2022 vor. Das heißt: Die beiden Pläne, die es 2020 schon gab, wurden inzwischen fortgeschrieben. Mitte April werden sich laut Reith Firmenvertreter, Feuerwehr und Kreisverwaltung wieder zusammensetzen, weil der Feuerwehrplan erneut den aktuellen Gegegebenheiten auf dem Betriebsgelände angepasst werden müsse.

Überraschende Mitteilung

Auf die Frage, inwiefern denn der Cyberangriff auf das Computernetzwerk der Kreisverwaltung im Oktober die Arbeit am Notfallplan beeinträchtige, wenn dieser doch von einer nicht davon betroffenen Fachfirma erstellt werde, teilt Kornelia Tildmann überraschend mit: „Die Einbindung externer Büros war ursprünglich mal vorgesehen, allerdings wurde zwischenzeitlich davon Abstand genommen.“ Demnach erfolge die Erarbeitung des externen Notfallplans durch die untere Katastrophenschutzbehörde beim Kreis. Und dort sei seit der Hackerattacke der Zugriff auf den digitalen Datenbestand massiv eingeschränkt. Einen Zeitpunkt für den Beginn der Offenlage des Plans kann die Kreissprecherin deshalb nicht nennen, er werde aber öffentlich bekannt gemacht, wenn er festgelegt sei.