Hessheim 
Kreis bringt Notfallplan für Sondermülllager auf den Weg
Es hat ein bisschen gedauert, bis die Kontroverse um die Zuständigkeiten beendet war, aber nun hat sich die Kreisverwaltung daran gemacht, den 2008 quasi stillgelegten Externen Notfallplan für den Störfallbetrieb des Unternehmens Süd-Müll neu aufzulegen. Damit wird dem Bedürfnis der Kommunalpolitiker und Bürger Rechnung getragen, bestmöglich auf einen Unfall mit gefährlichen Stoffen auf der Deponie vorbereitet zu sein.
Federführend in dem Prozess, der eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht, ist die Kreisabteilung Recht, Ordnung und Verkehr, doch diese hat, wie am Freitag bekannt wurde, die Aufgabe an ein externes Fachbüro abgegeben. Es soll aber dabei bleiben, dass die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim diesem Dienstleister maßgeblich zuarbeitet. Denn sie ist es, die Einsätze auf dem Deponiegelände zwischen Heßheim und Gerolsheim leiten muss und sich dort gut auskennt.
Feuerwehr stellt Begriffe klar
Ihr Mitglied Reiner Geiger stellte kürzlich beim ersten Arbeitstreffen einige Dinge klar. Zum Beispiel, was den Externen Notfallplan vom betriebsinternen Alarm- und Gefahrenabwehrplan, vom Feuerwehrplan und vom Alarm- und Einsatzplan unterscheidet. Die drei letztgenannten Pläne lägen vor und beträfen das Betriebsgelände, der Notfallplan aber gelte für die Umgebung des Störfallbetriebs. Der in der Vergangenheit häufig verwendete Begriff ,Externer Gefahrenabwehrplan’ sei nicht korrekt, so Geiger.
Wert legen er und Wehrleiter Thiemo Seibert auch auf eine genaue Unterscheidung, in welcher der Firmen innerhalb der Heßheimer Willersinn-Gruppe sich was genau ereignet hat. Der Externe Notfallplan nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes ziele nur auf das Sondermüll-Zwischenlager von Süd-Müll Transport (SMT) ab. Dort gab es 2018 einen Chemieunfall mit zwei Toten. Zwei von drei Bränden in diesem Jahr hatten dagegen im Wertstoffzentrum von Süd-Müll Deponie (SMD) stattgefunden. „Man kann das riesige Gelände durchaus mit einem Gewerbegebiet vergleichen“, so Geiger, dann relativiere sich die Anzahl der Vorfälle dort.
Alarmwege müssen definiert werden
In Verbindung mit dem neuen Sicherheitsbericht, den Süd-Müll erstellt und den Behörden übergeben hat, sowie anderen Teilplänen, die laut Geiger schon überwiegend vorhanden sind, würden nun alle Vorkehrungen dafür getroffen, dass bei einem Störfall im Sondermüllbetrieb die Alarm- und Informationswege genau definiert sind. Reiner Geiger gibt ein Beispiel: „Wenn starker Rauch Richtung Worms zieht, muss klar sein, wie die Öffentlichkeit und die betroffenen Kommunen darüber informiert werden, damit sie ihrerseits entscheiden können, was sie dann tun.“
Thiemo Seibert hat allerdings auch die Hoffnung, dass die Planung dazu dient, eine Sorge der Feuerwehr zu zerstreuen: dass sie bei einem Einsatz im Sondermüll-Zwischenlager etwas anderes vorfindet, als in den Unterlagen der Wehr verzeichnet ist. Das sei nämlich durchaus schon vorgekommen, sagte er am Freitag in einer vom CDU-Landtagsfraktionssprecher Christian Baldauf einberufenen Videokonferenz. „Wir müssen sicher wissen, welche Gefahrstoffe wo in welcher maximalen Menge gelagert sind“, so Seibert.
Nach Angaben von Thomas Hauck, Leiter der Kreisordnungsbehörde, wird der Notfallplan mit Süd-Müll abgesprochen und irgendwann öffentlich ausgelegt, sodass Dritte dazu Stellung beziehen können. Inwieweit diese Einwände oder Anregungen in den Plan aufgenommen werden, sei am Ende Sache der Kreisverwaltung. Rainer Geiger hält es für möglich, dass das gesetzlich genau geregelte Verfahren im ersten oder zweiten Quartal 2021 beendet sein könnte. „Wir werden da gegenüber dem Kreis alle drei Monate nachhaken“, kündigte Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) in der Konferenz mit Baldauf an.
Süd-Müll stellt neuen Antrag für CPB-Anlage
Reith berichtete, dass Süd-Müll bei der VG einen Bauantrag für eine neue Produktionshalle und eine Abwasserreinigungsanlage (CPB-Anlage) eingereicht habe. Den habe er umgehend über den Kreis an die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd geschickt, denn: „Die Anlage kann nicht in so einem einfachen baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wenn sie zuvor nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beantragt wurde.“
Diesen Antrag hat Süd-Müll im Mai zurückgezogen, nachdem im Genehmigungsverfahren 15 Widersprüche dagegen eingegangen waren. Der Antrag werde umfassend überarbeitet, damit es keinen Grund mehr für Widersprüche gebe, sagte damals die Geschäftsleitung. Umso überraschter zeigte sich Reith, dass die Firma es nun einfach mit einem Bauantrag versuche. Seiner Ansicht nach muss das Vorhaben von Süd-Müll nach wie vor nach Immissionsschutzrecht behandelt werden.