Hessheim Sondermülllager: Externer Notfallplan noch immer nicht fertig

Die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises lässt sich nicht entlocken, wie weit sie mit der Erstellung eines externen Notfallplans für den Sonderabfallbetrieb auf der Heßheimer Deponie gekommen ist. Bürgermeister Michael Reith (SPD) ist nicht erfreut.

Die Arbeit an der Neuauflage des bis 2008 gültigen externen Notfallplans wurde vor etwa anderthalb Jahren von der Kreisabteilung Recht, Ordnung und Verkehr aufgenommen. Wobei es damals hieß, man habe die Aufgabe an eine Fachfirma abgegeben. „Einen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung können wir derzeit noch nicht nennen“, heißt es jetzt auf RHEINPFALZ-Anfrage im Kreishaus.

Der Plan soll die Alarm- und Informationswege in der Region für den Fall einer Störung im Sonderabfall-Zwischenlager der Unternehmensgruppe Willersinn beziehungsweise deren Firma Süd-Müll definieren. Verschiedene Stellen und Akteure aus der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, darunter deren Bürgermeister, hatten das gefordert, nachdem es 2018 in dem Betrieb einen schwerwiegenden Störfall mit zwei Toten gegeben hatte. Lange betrachtete die Kreisverwaltung die Erstellung eines solchen Plans nicht als ihren Auftrag, doch dann erklärte sie sich doch für zuständig.

Mehr zum Thema

Meinung

Das Schweigen der Kreisverwaltung ist ein Affront

Im Herbst 2020 traf sich Kreisordnungsamtsleiter Thomas Hauck mit den zur Mitarbeit bereiten Vertretern der VG-Feuerwehr, um die Angelegenheit zu besprechen. Wie es seitdem weiterging, ist unklar. Auch dem Bürgermeister wurde noch kein Zeitpunkt für die Vorlage des Plans genannt, obwohl man „in regelmäßgem Kontakt“ stehe, so Reith. Diesen Ausdruck benutzt auch die Kreisverwaltung in ihrer knappen Antwort an die RHEINPFALZ.

Reith: Mit Verzögerung sehr unzufrieden

Michael Reith bekennt, dass er „mit der langen zeitlichen Verzögerung sehr unzufrieden“ sei. Im Oktober 2021 hat er sich bereits erfolglos bei Hauck nach dem Fortgang der Sache erkundigt, nachdem er von Bürgern darauf angesprochen worden war. „Die Bevölkerung hat nach meiner Auffassung einen Anspruch, über den aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit informiert zu werden“, schrieb Reith damals an den Abteilungsleiter und wiederholte das Angebot der Feuerwehr, die sich auf dem Süd-Müll-Gelände auskennt und schon etliche Einsätze dort hatte, bei der Ausarbeitung des externen Notfallplans mitzuwirken.

Ein wenig ist nach Reiths Angaben aber doch passiert. Zuletzt sei vereinbart worden, dass die Wehr der VG zu den internen Feuerwehrplänen von Willersinn Stellung nimmt. Am 31. März habe dazu eine Besprechung mit Vertretern der Firmengruppe stattgefunden. „Alle von uns vorgetragenen Punkte“, so Reith, „werden in den internen Feuerwehrplan eingearbeitet und der Kreisverwaltung zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.“