Bobenheim-Roxheim
Nach dem Bürgerentscheid: Parteichefs ziehen Resümee
Der Wahlausschuss der Gemeinde hat am Montagabend die am Sonntag ermittelten Ergebnisse bestätigt. Georg Zwilling, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, findet erst einmal gut, dass die Bobenheim-Roxheimer den Bürgerentscheid von der Bürgermeisterwahl getrennt betrachtet haben. 54,2 Prozent der Wähler haben zwar das geplante Baugebiet abgelehnt, aber insgesamt 84,9 Prozent haben den beiden Bürgermeisterkandidaten, die das Projekt befürworteten, ihre Stimme gegeben. „Es ist schade, aber ich kann damit leben“, sagt Zwilling zum Ausgang des Bürgerentscheids. „Wir haben dafür gekämpft, aber nicht aus persönlichen Interessen“, betont er.
Er glaubt, dass es vielleicht anders ausgegangen wäre, wenn schon konkretere Planungsideen auf dem Tisch gewesen wären. Dann hätten die Bürger und auch die Gemeinderatsfraktionen klarere Vorstellungen gehabt. Er ist außerdem überzeugt davon, dass die ganz am Anfang genannte Anzahl von 4000 Neubürgern , „die ja keiner im Rat gewollt hat“, zu dem Wahlergebnis geführt hat. „Das war aus den Köpfen der Bobenheim-Roxheimer nicht mehr herauszubekommen“, so Zwilling.
Viel Mühe Werbekampagne gesteckt
Jens Becker spricht von einer „teils emotional geführten Debatte“ um das Baulandprojekt und von Bürgerkommentaren in Facebook, die „bis zum Schluss immer wieder“ mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht hätten. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins hat viel Mühe in die Werbekampagne gesteckt, zu der professionell hergestellte Broschüren und Plakate gehörten.
Er weist darauf hin, dass es die SPD-Fraktion gewesen sei, die durch ihr Votum im Gemeinderat der Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Bobenheim-Roxheim zu einem Bürgerentscheid ohne vorheriges Unterschriftensammeln verholfen habe. Die Sache weiter aufarbeiten möchte Becker persönlich nicht. „Wir hatten gute Argumente für das Baugebiet“, sagt er, „aber die Leute wollen, dass wir Alternativen finden, und dem werden wir uns jetzt widmen.“
Bürgerinitiative und Grüne zufrieden
Angelika Walter ist als Chefin des Grünen-Ortsverbands und Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Baugebiet. Der Wahlabend sei nervenaufreibend gewesen, verrät sie, aber das Ergebnis des Bürgerentscheids freut sie sehr. Sie glaubt, dass die Bürger die sachliche und mit Quellen versehene Argumentation der BI geschätzt haben. „Auf Anfeindungen haben wir bewusst nicht reagiert“, sagt Walter. Ihrem Gefühl nach waren die Aspekte Bodenversiegelung und Folgekosten für beispielsweise Kindergarten und eventuell Schule die wichtigsten für die 5692 Wähler, die mit Nein gestimmt haben.
Was die 15,1 Prozent Wählerstimmen betrifft, die die grüne Bürgermeisterkandidatin Nicole Born am Sonntag geholt hat, sagt Walter: „Das ist ein Top-Ergebnis, aber trotzdem: Ich persönlich hatte mir noch mehr erhofft, weil sie ja schon als Umweltbeauftragte viel erreicht hat.“ Walter ging davon aus, dass nicht Amtsinhaber Michael Müller (SPD) und Christian Reber (CDU) in die Stichwahl gehen würden, sondern Reber und Born.
Nur zwölf Stimmen haben gefehlt
Georg Zwilling ist stolz auf den CDU-Bewerber und dessen Stimmenanteil von 35,1 Prozent. „Michael Müller hätte den Sieg ja durchaus im ersten Wahlgang schaffen können“, sagt er mit Blick auf dessen Ergebnis von 49,8 Prozent. Zur absoluten Mehrheit haben nur zwölf Stimmen gefehlt. „Keiner der drei Kandidaten muss sich schämen, zur Wahl angetreten zu sein“, meint Zwilling und appelliert an alle Wahlberechtigten, am 10. Oktober unbedingt ein zweites Mal abzustimmen. Wenn es nach Nicole Born ginge, würden alle ihre Wähler dann für Reber stimmen. Das ließ sie am Montag die Redaktion per E-Mail wissen, nachdem es am Abend zuvor nicht mit einem Kommentar Borns zur Wahl geklappt hatte.
Jens Becker meint, dass Kandidat und Amtsinhaber Müller mit Selbstvertrauen in die Stichwahl gehen kann. „Die werden wir gewinnen“, ist Becker überzeugt. Das „wir“ soll heißen, dass die Sozialdemokraten, auch wenn das alles noch nicht genau besprochen wurde, Gas geben wollen: mit Aufklebern für die Plakate, Werbung im Internet auf der SPD-Seite und auf Facebook sowie vor allem der Präsenz in Vierteln, in denen Müller besonders gut abgeschnitten hat.