Was war, was kommt 
Mutterstadt investiert weiter in den Nachwuchs
Ein afrikanisches Sprichwort besagt: „Um ein Kind zu erziehen, braucht man ein ganzes Dorf.“ Will sagen, die Verantwortung für unseren Nachwuchs liegt in vielen Händen. Und „das Dorf“, in diesem Fall die Gemeinde Mutterstadt, beschäftigte sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Betreuung ihrer „Dorfkinder“, wie auch in den Jahren zuvor – und wie auch im kommenden Jahr. „Unser Kindercampus ist das beherrschende Thema“, sagt Bürgermeister Thorsten Leva (SPD) beim alljährlichen Pressegespräch, mit dem auf das alte Jahr zurückgeblickt und aufs neue geschaut wird.
Thorsten Leva steckt mitten in den Vorbereitungen für seine erste Neujahrsrede, Mitte des Jahres hat er die Amtsgeschäfte von Altbürgermeister und Parteigenosse Hans-Dieter Schneider (SPD) übernommen. Der ist nun im „Unruhestand“. Man sieht ihn des Öfteren noch im Rathaus. Der Kindercampus ist „sein Baby“, darum unterstützt er die Verwaltung weiter bei der Realisierung, „darüber sind wir auch sehr dankbar“, sagt sein Nachfolger. Eigentlich sollte noch in Schneiders Amtszeit mit dem Bau von Kita und Hort begonnen werden, doch Corona, die schwierige Lage im Bausektor und komplexe Bauanträge aufgrund verschiedener Fördergeldgeber rückten Bau und Fertigstellung immer weiter in die Ferne. Thorsten Leva hofft nun auf einen Baubeginn in diesem Jahr. Es wird die größte Investition in die Zukunft, die Mutterstadt je getätigt hat. Gut 18 Millionen Euro wird die Kommune bis zur Fertigstellung ausgegeben haben, rechnet Kämmerin Elke Helm vor. Darin enthalten sind die Renovierung der Schule und der Bau des Kita- und Hortgebäudes.
Der Neubau der Kita ist ein Ersatzbau für die protestantische Kita 1, die dann von vier Gruppen auf sieben aufgestockt werden soll. Das würde die Kita-Platz-Not in Mutterstadt etwas entspannen. „Derzeit fehlen 80 Plätze“, sagt Bürgermeister Leva. Der Plan war, die Räume im kommunalen Kindergarten Haus des Kindes umzugestalten und eine weitere Gruppe zu eröffnen, ebenso in der protestantischen Kita 2. „Das ist bisher noch nicht geschehen, denn: Es fehlt das Personal“, sagt Thorsten Leva. Mindestens drei Erziehungskräfte müssten dafür eingestellt werden – die Betonung liegt auf mindestens. Zudem muss – unabhängig vom Kindercampus – eine weitere Kita her, dafür sucht die Gemeinde ein passendes Grundstück. Stand bis dato: „Wir sind in intensiven Gesprächen“, sagt Leva.
Container gegen Raumnot
Bis gebaut werden kann, sind Container das Mittel gegen Platz- und Raumnot – wie in der Pestalozzi- und Mandelgraben-Grundschule. In Letzterer wird ein Raum für eine vierte erste Klasse im kommenden Schuljahr benötigt. Etwa 1,1 Millionen Euro wird die Gemeinde in den kommenden Jahren in die Generalsanierung der Mandelgrabenschule stecken, 380.000 Euro schießt das Land dazu.
Das ist nicht die einzige Baustelle in der Schule. Erst jüngst beklagte der Direktor im Schulträgerausschuss die zunehmenden unzureichenden Sprachkenntnisse und fehlenden Kompetenzen der Schüler. Hier hat die Gemeinde nur bedingt Einflussmöglichkeit, da Bildung Ländersache ist. Sozialarbeit ist ein Ansatz: Es wurde eine Stelle für die Sozialarbeit in Kindergärten im Kreis geschaffen, die der Kreis fördert. Je früher die Kinder unterstützt werden, desto besser. „Darum möchten wir den Arbeitskreis Asyl wieder stärker aktivieren, in dem Ehrenamtliche Deutsch unterrichtet haben“, sagt Thorsten Leva – und ist schon beim nächsten großen Thema: die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge.
Derzeit leben in der Gemeinde etwa 260 Asylsuchende, davon 80 Geflüchtete aus der Ukraine. 75 Männer muslimischen Glaubens sind in der Sammel-Asylunterkunft außerorts in der Waldstraße untergebracht – in Containern. Doch das wird in Zukunft nicht genügen. Die Verwaltung hat bereits zwei Objekte im Ort und ein Grundstück am Wald im Blick.
Die finanzielle Last für die Aufnahme der Geflüchteten übernehmen primär Land und Kreis, sekundär über die Kreisumlage werde aber auch die Kommune belastet. Zusätzlich fallen Personalkosten und Investitionen in die Unterkünfte an. Doch auch dafür wurden erst kürzlich von Land und Bund Sondermittel in Höhe von 8,6 Millionen Euro für den Rhein-Pfalz-Kreis bewilligt. Laut Kämmerin Elke Helm werden daraus etwa 400.000 Euro nach Mutterstadt fließen. Mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen steigt auch der personelle Aufwand: Drei Stellen hatte die Gemeinde bisher, für einen erkrankten Mitarbeiter werde Ersatz gesucht. Zusätzlich wird sich eine Minijobberin mit ukrainischen Wurzeln vorwiegend um ihre Landsleute kümmern, eine weitere Teilzeitkraft unterstützt bei der Büroarbeit.
Wohnraum wird rar
Wohnraum zu günstigen Preisen zu finden, wird für jeden Wohnungssuchenden auch in Mutterstadt immer schwieriger. An zwei Stellen sollten Bauprojekte Abhilfe schaffen, doch die Vorhaben stocken. Die drei Objekte des Kreiswohnungsverbands in der Johannes-Sefrit-Straße sollten abgerissen und mit mehr Wohnungen neu errichtet werden, nur eines wurde bisher entkernt. Hier stockt es aufgrund der prekären Lage in der Bauwirtschaft, wie auch in der Bleichstraße. Die Gebäude wollte die Gemeinde ebenfalls abreißen und neu errichten, zu runtergekommen waren diese. Die vorzeitige Streichung von Bundesfördermitteln sorgte zusätzlich für eine Verzögerung. Für 2024 rechnet die Verwaltungsspitze nur mit Planungskosten (etwa 60.000 Euro). Doch lang könne mit der Realisierung nicht gewartet werden, meinte Elke Helm.
Die Erschließung des Neubaugebiets Südwest könnte den Wohnraumdruck entschärfen. Doch erschlossen wird erst, wenn die Gemeinde gut ein Drittel der 20 Hektar großen Fläche in ihrem Besitz hat. Diese werden für einen Kindergarten, günstigen Wohnraum und soziale Projekte benötigt. Etwa 30.000 Quadratmeter sind bereits in Gemeindeeigentum übergegangen, weniger als die Hälfte des erklärten Ziels. „Da sind wir weiter dran, das hat aber im Moment keine sehr große Priorität, auch weil die Kosten für Kredite und die Baukosten derzeit hoch sind“, sagt der Bürgermeister.
Personal gesucht
Deutlich weiter ist man beim Jugendtreff, wenn auch hier mit Verzögerung. Doch ein Ende ist in Sicht: Ab Februar werden der neue Leiter und eine Mitarbeiterin ihre Arbeit aufnehmen, Mitte des Jahres oder nach den Sommerferien soll Eröffnung gefeiert werden. Insgesamt hat die Gemeinde dann 500.000 Euro in die Hand genommen. 400.000 Euro möchte die Gemeinde für die Sanierung der Bibliothek 2024 ausgeben und diese auch umgestalten. In die Sanierung des Gebäudes Neue Pforte werden nach Abschluss der Arbeiten in 2024 etwa 1,05 Millionen Euro geflossen sein.
Einer der größten Ausgabeposten in Haushalt sind die Personalkosten, 2023 waren es 9,2 Millionen, im diesem Jahr wird mit 10,3 Millionen gerechnet. Die Steigerung ergibt sich aus Tariferhöhungen, und weil im Plan mit Vollbesetzung gerechnet wird, erläutert Elke Helm und hofft, dass sich die Ausgaben weiter erhöhen: „Denn wir suchen für die Verwaltungsarbeit dringend qualifiziertes Personal.“
Ab 2023 zahlte das Land nach einer Klage den Kommunen mehr Geld für die Pflichtaufgaben, „etwa 2,7 Millionen bekamen wir 2023 überweisen, gut eine Million mehr als im Vorjahr“, berichtet Kämmerin Elke Helm. Das hat sich positiv auf das Haushaltsdefizit ausgewirkt: Am Ende 2023 steht mit all den Investitionen im Ergebnishaushalt ein Minus von 264.000 Euro. Der Ergebnishaushalt spiegelt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wider. Für dieses Jahr wird mit einem Fehlbetrag von 520.000 Euro im Ergebnishaushalt gerechnet. „Dennoch werden wir die Grundsteuerhebesätze nicht anheben“, betont Elke Helm.
Mit der Liquidität der Gemeinde ist die Kämmerin zufrieden: „Wir haben etwa zehn Millionen auf der Bank zur Verfügung.“ Doch die reichen nicht aus für die geplanten Investitionen. Dafür wird die Gemeinde in den drei Jahren bis 2026 etwa 18 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen. Auf das Eigenkapital wirkt sich das erst einmal nicht aus, denn mit der Investition werden ja Werte geschaffen, die auch bilanziert werden. Ende 2024 beträgt das Eigenkapital nach Plan 101,5 Millionen Euro. Und so kann man davon ausgehen, dass Thorsten Levas erste Rede beim Neujahrsempfang keine Schwarzmalerei werden wird.
Die Serie
Was wurde 2023 alles erledigt, was steht 2024 an? Wir haben mit den Bürgermeistern im Rhein-Pfalz-Kreis gesprochen, ziehen mit ihnen Bilanz und blicken voraus.
Termin
Der Neujahrsempfang ist am Sonntag, 7. Januar, ab 15 Uhr im Mutterstadter Palatinum. Für Unterhaltung sorgen unter anderem die Blaskapelle Mutterstadt, der Karnevalverein „Die Geeßtreiwer“, die Sternsinger der katholischen Kirche St. Medardus und der Mutterstadter Sänger Florian Gallant, bekannt aus der TV-Show „The Voice of Germany“.
