Fragen & Antworten 
Mobilfunk: Landesregierung zur Situation im Speyerer Umland
Wie gut oder wie schlecht ist das Mobilfunknetz im Speyerer Umland wirklich?
Den RHEINPFALZ-Bericht von Anfang November hat Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zum Anlass genommen, einige Fragen an die Landesregierung zu stellen. Ausweislich der offiziellen Mobilfunkstatistiken der Bundesnetzagentur seien Speyer und die umliegenden Gemeinden weit überdurchschnittlich gut mit breitbandigem Mobilfunk (4G und 5G) versorgt, teilt die Landesregierung mit. Wenn es jedoch um einzelne Anbieter geht, kann das offenbar anders aussehen. Die Landesregierung gibt zu: „Abweichend und deutlich unter den Referenzwerten für Rheinland-Pfalz zeigen sich jedoch Werte beim 5G-Standard für die Gemeinden Dudenhofen, Römerberg, Schifferstadt und Speyer (insbesondere O2/Telefónica, für Dudenhofen auch Telekom).“ Für Dudenhofen selbst gelte das sogar beim Regelstandard 4G für O2/Telefónica. „Dementsprechend ergibt sich allein für Dudenhofen tatsächlich ein signifikant hoher Anteil grauer Flecken“, heißt es. Mobiles Breitband-Internet sei also nicht durch alle etablierten Betreiber verfügbar. Auch bei der Mobilfunkmesswoche 2025 habe unter den Gemeinden im Wahlkreis Speyer, nach denen Wagner gefragt hat, „allein Dudenhofen einen auffälligen Wert von 1,1 Prozent der Messpunkte ohne Netzverfügbarkeit“.
Wie ist die Netzabdeckung im Umfeld der Dudenhofener Schulen?
Als es Mitte September eine Bombendrohung an der Realschule plus in Dudenhofen gab, hat Schulleiter Christian Wallner beklagt, dass er wegen des schlechten Netzes nicht per Handy mit der Polizei Kontakt aufnehmen konnte. Auch darauf hat der Landtagsabgeordnete die Landesregierung angesprochen. Diese teilt mit: „Der Dudenhofener Wald nördlich des genannten Schulgeländes an der Iggelheimer Straße/K15 weist im Mobilfunk-Monitoring eine größere 4G-Versorgungslücke für den Betreiber O2/Telefónica auf. Auch das Netz der Telekom weist 4G-Versorgungslücken westlich der K15 auf.“ Allerdings ist die Regierung der Ansicht, dass Anrufe trotzdem funktionieren sollten. „Da im gesamten Betrachtungsgebiet keine Funklöcher existieren, sollte Sprachmobilfunk grundsätzlich und ungeachtet weiterer Einflussfaktoren, wie temporären Störungen oder Gebäudemerkmalen, für die Indoorversorgung verfügbar sein.“ Der Landesregierung liegen nach eigener Aussage keine Kenntnisse über Ursachen und Häufigkeit von Mobilfunkausfällen oder Netzstörungen in Wagners Wahlkreis vor. Auf eine Anfrage der Regierung meldeten die Deutsche Telekom, O2/Telefónica sowie Vodafone zurück, dass keine Störungen oder Kundenbeschwerden bekannt seien. Diese Antwort schließe auch den Tag der Bombendrohung an der Realschule plus ein. Es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass „nicht-technische Einflüsse“ im konkreten Fall den Mobilfunkempfang beeinträchtigt haben, mutmaßt die Landesregierung. Die Clearingstelle Mobilfunk werde den konkreten Fall zum Anlass nehmen, die Situation im Wahlkreis Speyer genauer zu beobachten.
Welche Arbeiten an der Mobilfunk-Infrastruktur gab es im Wahlkreis zuletzt oder sind geplant?
Der Landesregierung liegt dazu eine Meldung von Vodafone vor. Die Bauarbeiten an einer Antennenanlage in Mechtersheim sollen der Verbesserung der Netzqualität dienen. „Über dadurch verursachte Störungen berichtete der Betreiber nicht“, teilt die Landesregierung mit. Telefónica beabsichtige nach eigenem Bekunden die Modernisierung einer Mobilfunkanlage in Dudenhofen. „Davon soll laut Unternehmen auch das Gelände der Realschule plus profitieren können.“
Wie will die Landesregierung die Mobilfunkabdeckung im Wahlkreis Speyer verbessern?
Auf diese Frage antwortet die Landesregierung in eher allgemeiner Weise. Von der „Frequenzzuteilungsentscheidung“ der Bundesnetzagentur im März 2025 für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 erwartet sie spürbare Verbesserungseffekte im ländlichen Raum. 99,5 Prozent der Bundesfläche sollen bis Ende 2029 mit breitbandigem Mobilfunk ausgestattet sein. Die Landesregierung unterstütze diese „ambitionierten Auflagen“ und wolle ihre Erfüllung durch „ausbaufreundliche Rahmenbedingungen“ und „intensive Vermittlungsarbeit durch die Clearingstelle Mobilfunk“ unterstützen. Mobilfunknetzbetreiberinnen hätten der Landesregierung zirka 2100 Ausbaumaßnahmen bis Ende des Jahres 2027 zugesagt. Die Landesregierung habe eine Reihe von Unterstützungsinstrumenten im Zusammenhang mit dem Mobilfunkausbau etabliert. „An erster Stelle zu nennen ist im konkreten Fall der Standortmelder, über den öffentliche und private Eigentümerinnen und Eigentümer verfügbare Liegenschaften für Mobilfunkanlagen melden können“, teilt sie mit. Die Clearingstelle Mobilfunk sei für alle Fragen rund um den Mobilfunk auch für Bürger unter clearingstelle@mastd.rlp.de ansprechbar. Den Landkreisen sei im Februar der Besuch von Bürgermeisterdienstbesprechungen durch die Clearingstelle angeboten worden. 13 Mal habe das schon stattgefunden. „Eine Einladung durch den Rhein-Pfalz-Kreis ist noch nicht erfolgt“, sagt die Landesregierung.
Wie beurteilt Landtagsabgeordneter Michael Wagner die Antworten auf seine Anfrage?
„Die Landesregierung verweist auf angeblich 100 Prozent Netzabdeckung. Die alltägliche Erfahrung vieler Menschen – und auch meine eigene – sieht jedoch ganz anders aus“, sagt Wagner. „Wenn ich mit dem Zug von Speyer Richtung Mainz fahre, brechen meine Telefonate regelmäßig ab. Gerade auf dem Abschnitt zwischen Speyer und Schifferstadt ist eine stabile Verbindung eher die Ausnahme als die Regel.“ Auch aus Schifferstadt, Dudenhofen, Römerberg und weiteren Ortsteilen erreichten ihn seit Monaten immer wieder Hinweise auf Störungen, Funklöcher und schlechte Datenverbindungen. Besonders alarmierend sei der erwähnte Vorfall an der Realschule plus. „Wenn ein Schulleiter im Notfall keinen Notruf absetzen kann, ist das nicht nur ärgerlich – das ist gefährlich“, mahnt Wagner.
„Dass weder Störungen gemeldet wurden noch Beschwerden vorliegen sollen, zeigt eher ein Kommunikations- als ein Netzproblem“, findet Wagner. „Hier muss deutlich enger, schneller und verbindlicher mit den Netzbetreibern koordiniert werden.“ Positiv bewertet Wagner, dass die Clearingstelle Mobilfunk angekündigt hat, den Fall gemeinsam mit den Netzbetreibern genauer zu beobachten. Wagner begrüßt grundsätzlich die neuen bundesweiten Versorgungsauflagen für 2029, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf: „Wir dürfen nicht bis 2029 warten, bis ländlichere Ortsteile endlich zuverlässig versorgt sind. Wenn in Römerberg-Mechtersheim Bauarbeiten an Antennenanlagen stattfinden, muss die Bevölkerung über temporäre Störungen informiert werden. Wenn in Dudenhofen modernisiert wird, muss klar sein, wann und wie sich die Versorgung verbessert.“