Rhein-Pfalz-Kreis Kreishaus-Umzug: Plötzliche Zweifel an Millionen-Projekt

Da denkt man als Landrat, das läuft jetzt richtig rund mit dem neuen Kreishaus. Man will nur noch schnell Zustimmung vom Kreistag für die Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter. Doch dann kommt da ein Neuer her und stellt einen wesentlichen Punkt in Frage.

Die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises will nach Schifferstadt umziehen. Das ist längst bekannt. Das Vorhaben nimmt nun jedoch immer konkretere Formen an, nachdem das Mainzer Innenministerium im November endlich grünes Licht dafür gegeben hat, dass die Verwaltung den Sitz von Ludwigshafen in die Rettichmetropole verlegen darf. Anberaumt ist der Umzug für 2028. Dann soll es aufs Gelände der ehemaligen Bereitschaftspolizei gehen. Der Kreis baut dort jedoch nicht selbst einen Bürokomplex. Die in Schifferstadt beheimatete Baufirma Heberger wird für den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes verantwortlich zeichnen. „In dem werden wir 70 Prozent der Fläche mieten“, sagt der Landrat. So weit, so gut. Und Clemens Körner (CDU) freut sich bereits auf den Spatenstich. Wenigstens den möchte er noch machen, wenn er schon nicht mehr mit umziehen wird. Körners Amtszeit endet am 19. November 2025.

Dann knallt’s bei Top 22

Damit der Mietvertrag mit Heberger in trockene Tücher kommt, braucht es noch die Zustimmung des im Frühjahr neugewählten Kreistags. Sollte kein Problem sein. Doch dann knallt es in der Dezembersitzung des Gremiums bei Top 22, „Grundsatzbeschluss Anmietung Büroräume“ doch. Ralf Marohn (FDP), Ortsbürgermeister von Neuhofen und seit dieser Legislaturperiode Kreistagsmitglied, ferner möglicher Landratskandidat für die Wahl am 23. Februar, hebt die Hand im Zentrum Alte Schule in Dannstadt. Nicht um Zustimmung zu bekunden, sondern weil er nachhaken möchte: Ist es tatsächlich günstiger, Büroräume anzumieten, als selbst welche zu bauen? Das kann er sich nicht vorstellen und fängt an zu rechnen.

Rund 12.000 Quadratmeter an Bürofläche möchte die Kreisverwaltung beziehen. In einem RHEINPFALZ-Gespräch sagte Landrat Körner, dass der Quadratmeter Miete etwa 24 Euro netto kosten werde. „Das macht 30 Euro brutto“, sagt Ralf Marohn im Kreistag. „Und das macht 360.000 Euro Kaltmiete im Monat“, rechnet er. Und macht weiter. Er kommt fürs ganze Jahr auf 4,3 Millionen Euro und zu der Feststellung, dass es günstiger kommen sollte, wenn der Kreis selbst ein Kreishaus baut. „Wir reden ja zudem darüber, dass dieser Mietvertrag über 20 Jahre laufen soll und Kostensteigerungen möglich sind. 80 Millionen Euro Miete sind es jedoch auf jeden Fall.“

Landrat reagiert ungehalten

Landrat Körner reagiert ungehalten auf Marohns Rechenbeispiel. Und darauf, dass er das Mietvorhaben infrage stellt. Jetzt, wo es doch fast geschafft ist. Das künftige Kreishaus könnte mitten im Landkreis stehen, die Verwaltung rauskommen aus Ludwigshafen und dem Unmus rund um die Hochstraßenbaustelle. Er bezeichnet Marohns Einwand als unseriös und bezieht sich auf die Mitarbeiter der Verwaltung, die es bereits jetzt – nahe dem Hochstraßenkuddelmuddel – schwer genug hätten von wegen Baulärm, mangelnden Parkplätzen und so weiter. Körner wirft Marohn vor, als Neuer im Kreistag die ganze Historie zum Verwaltungsumzug nicht richtig zu kennen. Und damit – so klingt es – könne er jetzt auch nicht plötzlich mit solchen Einwänden kommen.

Als am 8. November das grüne Licht für den Umzug aus dem Mainzer Innenministerium kam, hatte der Kreis über vier Jahre lang darauf gewartet. Erste Überlegungen, überhaupt den Sitz des Kreishauses zu verlegen, wurden sogar schon 2018 öffentlich. Vorangegangen war die Feststellung, dass das jetzige Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen saniert und auf den neuesten Stand gebracht werden muss, was Auflagen – wie etwa den Brandschutz – anbelangt. Außerdem war es zu klein geworden. Berechnet wurde, dass selbst nach einer Erweiterung 69 Arbeitsplätze nicht mehr am Standort Europaplatz unterzukriegen sind. Das entspricht ungefähr einer Bürofläche von 1200 Quadratmetern. Die begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten plus der drohende Hochstraßenabriss ließen Umzugspläne reifen. Und jetzt, da sie konkret werden, kommen Einwände? Körner kann es nicht fassen. Und Ralf Marohn? Er kritisiert des Landrats unwirsche Reaktion, zumal er seine Redebeiträge per E-Mail angekündigt habe.

Erst mal verhandeln

Ruhiger und inhaltlich konkreter sind die sich anschließenden Redebeiträge von CDU-Fraktionschef Peter Christ und einem weiteren „alten Hasen“ im Kreistag, Hans-Dieter Schneider (SPD). „Wir haben alle Optionen im Vorfeld geprüft und sehr ausführlich besprochen“, sagt der Christdemokrat. Er betont, dass die Verwaltung ja neutral in die Verhandlungen mit Heberger gehe. „Sollten es dann 50 Euro Miete für den Quadratmeter werden, müssen wir neu denken.“ Hans-Dieter Schneider betont ebenfalls: „Der Mietpreis soll erst noch verhandelt werden.“ Bei der anschließenden Abstimmung gehe es darum, die Kreisverwaltung in Verhandlungen zu schicken. Über die Ergebnisse müsse anschließend beraten werden.

So richtig Ruhe will aber auch nach den sachlichen Beiträgen nicht einkehren im Zentrum Alte Schule. Patrick Poss (CDU) beantragt schließlich ein Ende der Debatte. Der Grundsatzbeschluss fällt: ohne Marohns Zustimmung plus einer Enthaltung. Nun wird abzuwarten sein, wie die Vertragsverhandlungen mit der Firma Heberger für die Kreishausmiete ausfallen – und das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt.