Maxdorf Konstituierende Sitzung: CDU stellt alle drei Beigeordnete

Auch der neue Gemeinderat Maxdorf hat sich jetzt konstituiert. Das hat zwar etwas länger gedauert als in Fußgönheim, war dafür aber zielgerichteter. Es gibt eine Geschäftsordnung, eine Hauptsatzung und sogar drei Beigeordnete mit Geschäftsbereichen. Ein wichtiges Utensil musste noch schnell vor der Sitzung herangeschafft werden, was zur Chefsache erklärt wurde.

Vielleicht muss es so sein: Keine konstituierende Sitzung ohne ein bisschen Aufregung. Jedenfalls in der Verbandsgemeinde Maxdorf. In der Ortsgemeinde Maxdorf beginnt es am Donnerstagabend damit, dass der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Paul Poje (CDU), spontan noch mal nach Hause musste. „Du wohnst am nächsten“, meint Ortsbürgermeister Werner Baumann (CDU) entwaffnend. Was fehlt im Carl-Bosch-Haus? Ein Verlängerungskabel für den Beamer. Kein Problem. Poje ist ein paar Minuten später wieder da. Mit Kabel. Der Beamer läuft.

Ein Druckfehler, ein Zahlendreher

In Maxdorf gestaltet sich der Einstieg in die Tagesordnung schwierig. Michael Schimbeno (FDP) hat eine Frage. „Ist bei den Vorlagen alles korrekt?“ Konkret geht es um die Wahl der Ausschussmitglieder. Haben die Liberalen, die mit zwei Vertretern im Gemeinderat sitzen, einen Sitz in den Ausschüssen, oder nicht? Werner Baumann versucht aufzuklären. Ein Druckfehler, ein Zahlendreher. Aber die Berechnungsgrundlage stimme. Da sei die Vorbereitung schwierig, konterte Schimbeno. Aber die Liberalen freut’s, dass sie einen Vertreter in die Gremien entsenden dürfen.

Die Kräfteverhältnisse im Gremium sind optisch klar. Rechts vom Bürgermeister sitzt die CDU. Sie hat mit zwölf Sitzen die absolute Mehrheit im Rat und nimmt eine ganze Seite des Sitzungs-Us ein. Ihr gegenüber sind die anderen Fraktionen – SPD (fünf), Grüne (drei) und FDP (zwei). Ein ganz neues Bild, aber man hat ja fünf Jahre Zeit, sich daran zu gewöhnen.

Der letzte Akt

Bei der Verpflichtung der Ratsmitglieder geht Baumann seinen eigenen Weg. Er positioniert sich in der Mitte des Saals und steuert von dort aus alle Ratsmitglieder einzeln zum Handschlag an. Es ist sein letzter Akt als alter Ortsbürgermeister. Es folgt noch eine letzte Amtshandlung: Nils Max (SPD), noch Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde, darf als finalen Akt vor seinem Umzug nach Düsseldorf Baumann zum neuen Bürgermeister ernennen.

„Es macht mir immer noch Spaß“, versichert Werner Baumann. Er wolle die Ortsgemeinde nach vorne entwickeln und gestalten. Baumann hatte sich bei der Bürgermeisterwahl mit 73,9 Prozent der Stimmen gegen die Sozialdemokratin Heike Kißler durchgesetzt. Sie wird ihn in den kommenden Jahren als Mitglied der SPD-Fraktion im Rat politisch begleiten.

Danach schafft Maxdorf das, was am Vorabend in Fußgönheim nicht möglich war: Der neue Rat verabschiedet sowohl eine neue Geschäftsordnung als auch eine Hauptsatzung. Ein bisschen Redebedarf gibt es aber auch hier. Zum Beispiel bei der Geschäftsordnung. Die Einladungen sollen künftig nur noch elektronisch versandt werden. Auf die Frage von Bernd Kraft (SPD), ob es die nicht weiter auf Papier geben könne, wird Baumann deutlich: „Nein. Wir wollen die Verwaltung entlasten.“ Vor allem bei kurzfristigen Sachen spare man viel Geld, da man nicht mehr auf einen Kurier zurückgreifen müsse. So wird die Geschäftsordnung bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit verabschiedet.

Auch bei der Hauptsatzung wollen die Fraktionen nachbessern. So plädieren die Sozialdemokraten dafür, dass ein Großteil der Ausschüsse künftig neun statt sieben Mitglieder haben soll. Christopher Huch begründet das damit, dass die Ausschüsse künftig über höhere Beträge verfügen dürfen. Zudem sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Im Prinzip will das auch die CDU. Doch Christoph Baumann beantragt, lediglich den Haupt- und den Bauausschuss als die beiden wichtigsten Ausschüsse auf neun Sitze aufzustocken. „Für die anderen Ausschüsse sehen wir das anders.“ Der Rat folgt einstimmig dem CDU-Antrag, lehnt vorher den der SPD mit großer Mehrheit ab.

Mehr Sitzgeld

Ebenso angenommen wird der Antrag der Christdemokraten, dass die Ratsmitglieder in dieser Legislaturperiode etwas mehr Sitzgeld bekommen – 40 statt 30 Euro. „Der Satz war schon lange Jahre unverändert“, sagt Christoph Baumann. Und spätestens nach diesem Wahlkampf wüssten alle Parteien, wie schwierig es sei, Mitstreiter zu finden. Auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen gibt es 40 statt 25 Euro. Dagegen wird der Sockelbetrag von 60 Euro, den jede Fraktion pro Mitglied im Gemeinderat erhält, auf 25 Euro gesenkt.

Eine klare Sache wird die Wahl der Beigeordneten. Drei davon gibt es. Alle kommen – wenig überraschend – aus den Reihen der CDU. Erster Beigeordneter wird Bernd Lupberger, Zweite Beigeordnete Bettina Holler, Dritter Beigeordneter Georg Kiefer. Das Abstimmungsverhältnis lautet bei allen drei Wahlgängen 17 Ja- und fünf Nein-Stimmen. Lupberger wird sich in den kommenden fünf Jahren um die kommunalen Kindertagesstätten, die kommunale Tagesbetreuung, die Bücherei und die Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Holler wird sich den gemeindeeigenen Wohnungen, der Haidwaldschule, dem Jugendhaus und der Ortsranderholung widmen. In Kiefers Zuständigkeitsbereich fallen das Carl-Bosch-Haus, die Hauptstraße 66a, der Friedhof, die Halle der Vereine sowie Forst- und Landwirtschaft.

Etwas zäh gestaltet sich die Besetzung der Ausschüsse. Auch hier gibt es gewisse Regeln zu beachten. Aber schließlich sind alle Lücken in den Tabellen gefüllt. Einfach ist die Benennung der Fraktionsvorsitzenden. Christoph Baumann (CDU), Christopher Huch (SPD), Maria Jung (Grüne) und Michael Schimbeno (FDP) übernehmen das in den nächsten fünf Jahren. Danach darf Paul Poje sein Verlängerungskabel wieder aufrollen.