Birkenheide 
Keine Container für Flüchtlinge
Die Verbandsgemeinde (VG) Maxdorf bekomme von der Kreisverwaltung regelmäßig Flüchtlinge zugewiesen und würde diese am liebsten dezentral unterbringen. Dazu sollten ihr die drei Ortsgemeinden Birkenheide, Fußgönheim und Maxdorf Grundstücke nennen, wo entsprechende Container aufgestellt werden könnten. Daher habe sie der VG-Verwaltung drei potenzielle Flächen gemeldet, berichtete Ortsbürgermeisterin Juliane Popp.
Auf einer davon stehe ein großes Privathaus, das die Kommune vielleicht hätte anmieten können, schilderte sie ihre Überlegung. Daraus sei jedoch nichts geworden. Denn es handle sich um Privatbesitz, und die Eigentümer seien nicht bereit, es für den angestrebten Zweck zu vermieten. „Dass die Verhandlungen scheiterten, lag nicht am Kreis“, betonte Popp, die sich sonst nicht vor Kritik an der Behörde in Ludwigshafen scheut.
Das zweite Grundstück befinde sich am Tierpark, komme aber ebenfalls nichts infrage. Es werde bereits anderweitig genutzt, wofür es vertragliche Vereinbarungen gebe. Und auch von der Infrastruktur her wäre es nicht wirtschaftlich, dort Flüchtlingscontainer aufzustellen. Als einzige realistische Option bleibe ein 420 Quadratmeter großes Gelände westlich der Feuerwehr. Dort würden die Container gut hinpassen und sich mit relativ geringen Kosten erschließen lassen, da es direkt an der Straße liege. Der Nachteil: Dort sollte eigentlich Baumaterial für den Ausbau der Eyersheimer Straße gelagert werden, gab die Ortschefin zu bedenken.
Wer soll die geflüchteten Menschen betreuen?
Der von Stefan Veth (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, im Namen der Bürgermeister im Kreis verfasste Brandbrief, den die meisten Amtskollegen unterschrieben und Landrat Clemens Körner (CDU) Anfang September ans Land schickte, habe klar gemacht, „dass wir keine Kapazitäten mehr haben“. Damals sei die VG Maxdorf noch davon ausgegangen, dass ihr 50 weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, wovon etwa zwölf auf Birkenheide entfallen wären. Auf die Fläche beim Feuerwehrgerätehaus hätten demnach fünf Container für zehn Flüchtlinge gestellt werden sollen.
Doch das Schreiben sei vom Land anscheinend nicht ernst genommen worden. „Denn nur zwei Wochen später wurden uns deutlich mehr zugewiesen“, berichtete Popp . Das letzte freie Bett in der VG Maxdorf werde diese Woche belegt. Trotzdem werde die Kreisverwaltung bis zur 47. Kalenderwoche zusätzliche zehn Flüchtlinge pro Woche schicken. „Was dann in den letzten sieben Wochen bis Jahresende kommt, können sie noch überhaupt nicht abschätzen. Sie rechnen aber damit, dass es mehr werden“, erklärte sie. Bis Jahresende müsse die Verbandsgemeinde also irgendwo 100 Personen unterbringen. Davon müsse sich Birkenheide wohl um 25 weitere Geflüchtete kümmern.
„Und das wird nach Jahresende nicht aufhören.“ Auf das Grundstück müssten also nicht fünf Container, sondern mehr als doppelt so viele. Selbst wenn der Rat das Areal bereitstellen würde, würden die Container aber nicht bis nächste Woche stehen. Die ersten der neuen Flüchtlinge könnten also nirgends untergebracht werden. „Was mir aber am meisten zu schaffen macht, ist, wie und durch wen diese Menschen betreut werden sollen“, sagte sie. Die Flüchtlinge einfach in die Container zu setzen, sei keine Lösung.
Dem pflichtete Michael Epple (CDU) bei. Die Kommune könne sich dem Thema natürlich nicht verschließen, doch ein „Weiter so!“ funktioniere auch nicht. Deswegen schlage seine Fraktion „etwas Gallisches“ vor: dem Standort-Vorschlag nicht zustimmen und abwarten, was passiert. Um ein Zeichen zu setzen. Sein Parteikollege Steffen Gottschlich ergänzte, die Flüchtlinge kämen mit nichts und teils traumatisiert an, wären der deutschen Sprache nicht mächtig, müssten mit den wichtigsten Regeln und Gepflogenheiten vertraut gemacht werden. „Das geht nur mit professioneller Betreuung.“ Und das Netzwerk Hilfe habe ebenfalls keine Kapazitäten mehr. Die SPD-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Christdemokraten.
Emmi Seitz (FWG) lehnte den Standort beim Feuerwehrgerätehaus auch ab, schlug jedoch eine Alternative vor: die Container neben dem Dorfgemeinschaftshaus aufstellen. Das sei in der Ortsmitte, was dem Integrationsgedanken entspreche, und näher an den Geschäften, wo sich die Flüchtlinge versorgen könnten. Davon, die Unterkünfte so nah an der Grundschule aufzustellen, hielten die anderen Mandatsträger nichts.
Popp betonte, Veth habe sämtliche Argumente sehr gut zusammengefasst: „Die Bürgermeister lehnen weitere Flüchtlinge nicht ab, weil wir sie nicht wollen, sondern weil wir keine mehr aufnehmen können. Es geht nicht mehr.“ Am Ende lehnten elf Ratsmitglieder den Standort ab, ein Politiker stimmte dafür, drei enthielten sich.