Fußgönheim RHEINPFALZ Plus Artikel Flüchtlinge: Standort für Wohncontainer herausgedeutet

Vielerorts wird bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die Container-Lösung gesetzt. In Fußgönheim gab es wieder Diskussione
Vielerorts wird bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die Container-Lösung gesetzt. In Fußgönheim gab es wieder Diskussionen um den Standort.

Wo Flüchtlinge unterbringen? Vor diesem Problem stehen viele Gemeinden. In Fußgönheim hat man sich auf einen Standort für Wohncontainer geeinigt. Ob dieser geeignet ist, muss die Verwaltung prüfen.

Generell seien die Möglichkeiten, Migranten unterzubringen, im Ort nicht mehr vorhanden, hieß es in der Sitzung des Ortsgmeinderats. Bis zum Jahresende bekomme die Verbandsgemeinde Maxdorf vom Rhein-Pfalz-Kreis etwa 40 weitere Flüchtlinge zugewiesen. Nicht berücksichtigt seien in dieser Zahl Geflüchtete aus der Ukraine, sagte Bürgermeister Jochen Schubert (FWG). Etwa ein Drittel dieser Personen müsse in Fußgönheim wohnen. Derzeit seien in der Verbandsgemeinde noch vier Plätze für Asylbewerber frei. Vor einigen Monaten hatte die Verbandsgemeinde die Orte Birkenheide, Fußgönheim und Maxdorf aufgefordert, mögliche Standorte für Wohncontainer mitzuteilen.

Drei Standorte hat Schubert vorgeschlagen, die von Ausschüssen des Gemeinderats und am Mittwoch auch von den Mitgliedern des Gemeinderats unisono abgelehnt wurden. „Man kann keine Wohncontainer auf ein Schulgelände stellen“, kommentierte Marie-Luise Klein (SPD) den Vorschlag, den westlichen Teil des Schulgeländes für Wohncontainer zu nutzen. Ebenso gehe es nicht, auf einem Teil des Geländes in der Mutterstadter Straße 2, das die Gemeinde an den Gesangverein 1862 verpachtet hat, Wohncontainer aufzubauen. „Dunkle Ecken“ seien für Wohncontainer nicht geeignet, so Klein zu dem Vorschlag, die Container auf den Parkplatz des Friedhofs zu stellen.

Entscheidendes Kriterium für diese drei Vorschläge sei gewesen, dass die Grundstücke der Gemeinde gehören, sagte Schubert. Das sei bei dem Gelände, das die SPD in die Diskussion gebracht hat, nicht der Fall. Es handelt sich dabei um ein Grundstück östlich der Mutterstadter Straße. Dieses Grundstück gehöre einem privaten Besitzer, deshalb müsste es gepachtet oder gekauft werden, dadurch würden zusätzliche Kosten entstehen, führte FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kuß an. Das müsse nicht die Gemeinde, sondern die Verbandsgemeinde zahlen, hielt Klein dagegen. Im Endeffekt zahle es sehr wohl die Gemeinde durch die Umlagen, die sie an die Verbandsgemeinde abführen muss, informierte Schubert. Der Besitzer sei nicht bereit zu verkaufen, ob eine Vermietung möglich wäre sei offen, berichtete Schubert vom Ergebnis eines Gesprächs mit dem Grundstücksbesitzer.

Der Landkreis und das Land sollen Vorschläge machen

Die Gemeinde solle dem Landkreis und dem Land mitteilen, „dass der Rat die Unterbringungsmöglichkeiten als erschöpft ansieht“ und die Zuweisung von Migranten deshalb gestoppt werden soll, forderte CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Seifert-Leschhorn. Wenn trotzdem weiter Flüchtlinge zugewiesen würden, sollten Landkreis und Land Vorschläge für die Unterbringung machen, sagte sie. Schubert erinnerte daran, dass die Bürgermeister aus dem Landkreis bereits in einem „Brandbrief“ die Probleme mit der Unterbringung von Asylbewerbern sehr deutlich gemacht hätten. Karin Ritthaler (FWG) wollte wissen, ob die Gemeinde dazu gezwungen werden könnte, Geflüchtete in Sporthallen einzuquartieren, wenn sie keine Unterbringungsmöglichkeiten nennt. „Ich weiß es nicht“, auf eine Anfrage habe die Kreisverwaltung keine klare Antwort gegeben, sagte Schubert.

CDU und FWG hatten als Standort für Wohncontainer ein Gelände in der Industriestraße hinter der Feuerwehr vorgeschlagen. Es sei klar, dass dieser Standort nicht ideal sei – unter anderem, weil es Überschwemmungsgebiet ist –, aber kurzfristig die einzige Möglichkeit, so Seifert-Leschhorn und Klein. Man einigte sich darauf, diesen Standort vorzuschlagen.

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