VG Lambsheim-Hessheim Integrationskosten: Bürgermeister reagiert auf Äußerungen seines Beigeordneten

Eine Voll- und eine Teilzeitkraft werden künftig in der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim für die Integration von Flüchtlingen tätig sein. Derzeit laufe das Auswahlverfahren für die Anfang Dezember frei gewordene Sozialarbeiterstelle, teilt Bürgermeister Michael Reith (SPD) mit und nimmt Stellung zu einem am 7. Januar erschienenen Artikel.

In dem Bericht ging es unter anderem um noch nicht erstattete Unterbringungskosten, weil vonseiten der VG gegenüber dem Rhein-Pfalz-Kreis nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden war. Die Teilzeitstelle für diese verwaltungstechnische Aufgabe sei wieder besetzt, betont Reith. Die Innendienstaufgabe hatte Sozialarbeiterin Nergül Akyayla laut Reith im September 2017 zusätzlich übernommen, nachdem dafür ein Jahr lang eine Verwaltungsfachangestellte in Vollzeit tätig gewesen sei.

Vor dem Hintergrund, dass Beigeordneter Ewald Merkel (FWG) die Personaleinsparung und ihre Folgen gegenüber der RHEINPFALZ der „SPD-dominierten Verwaltungsspitze“ der vergangenen Wahlperiode angelastet hat, stellt der Bürgermeister klar: „Die Politik“ – gemeint ist der Verbandsgemeinderat – habe damals größten Wert auf die Senkung der Personalkosten gelegt, sodass die Entscheidung „von allen politischen Gruppierungen wohlwollend zur Kenntnis genommen“ worden sei.

Reith lobt ehemalige Sozialarbeiterin

Nergül Akyayla habe sowohl im Innen- wie im Außendienst „einen sehr guten Job gemacht“. Die Integrationspauschale sei der VG deshalb immer voll erstattet worden, bis auf die Abrechnung für 2019, die dem Kreis im März 2020 vorgelegt wurde. Von knapp 500.000 Euro geltend gemachten Kosten habe der Kreis bisher rund 347.000 Euro ausgezahlt, der Rest sei nach dem Einreichen weiterer Unterlagen in Bearbeitung. Im RHEINPFALZ-Artikel hatte es geheißen, in der Vorbereitung zum VG-Haushalt 2021 sei der Betrag von knapp 500.000 Euro als fehlende Einnahme sichtbar geworden, bei der nächsten Beratung im Dezember seien dann nur noch rund 150.000 Euro offen gewesen.

Am Ende seiner Stellungnahme erklärt Reith, dass in der Amtszeit des Beigeordneten Michael Hack (CDU) „kein Problem bestanden“ habe und dass er, Reith, und der jetzige Beigeordnete Merkel „das Problem mit der vom Rhein-Pfalz-Kreis noch nicht ausgezahlten Differenz nicht zu vertreten“ hätten.