Rhein-Pfalz Kreis Infoveranstaltung geplant

Vertreter der Landtagsfraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU, der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim und der Genehmigungsbehörden haben sich am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Umweltministerium getroffen. Thema waren der Störfall bei Süd-Müll und die Versammlung der Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie (SGM) vor einer Woche im Heßheimer Bürgerhaus. Das Ergebnis: Anfang Dezember soll es einen Infoabend geben.

Die Verbandsgemeinde (VG) habe sich gegenüber Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesprochen, die über die von Süd-Müll geplante Sickerwasseraufbereitungsanlage hinaus geht, berichtete Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ. Der weitergehenden Forderung der SGM, das Sonderabfallzwischenlager auf der Heßheimer Deponie ganz aufzulösen, könne man sich aber nicht anschließen, denn das sei unrealistisch. Reith, der gemeinsam mit dem Heßheimer Ortsbürgermeister Holger Korn (SPD) und dem Wehrleiter der VG, Carlo Randazzo, nach Mainz gefahren war, bekräftigte nach eigener Aussage außerdem den Wunsch nach regelmäßigen Kontrollen von Luft, Grundwasser und Ackerflächen in der Umgebung des Deponiegeländes. In einem Aktenvermerk zu dem Treffen auf Einladung von Griese heißt es, Kontrollen würden bereits entsprechend den EU-Vorgaben gemacht. Wegen des Störfalls werde „darüber nachgedacht, zusätzliche Kontrollen einzuplanen“. Auch werde überprüft, ob der geltende Gefahrenabwehrplan verändert werden müsse. Das sei dann Sache des Rhein-Pfalz-Kreises. Laut Reith hat der Staatssekretär bekräftigt, dass am Tag des für zwei Menschen tödlich endenden Störfalls die Alarmierung und der Einsatz der Rettungskräfte hervorragend funktioniert hätten. Vertretern des Landes war in der Bürgerversammlung der SGM am 18. Oktober ein gewisses Desinteresse, wenn nicht gar Untätigkeit vorgeworfen worden (wir berichteten). Bei dem jetzigen Treffen in Mainz erinnerten sie an ihre unmittelbaren Reaktionen, darunter die Veranlassung einer Sicherheitsuntersuchung vor Ort bei Süd-Müll. Mitglieder des Heßheimer SGM-Vorstands waren bei dem Gespräch aus Urlaubs- beziehungsweise beruflichen Gründen nicht dabei, auch keine Vertreter von Süd-Müll, dafür aber die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Frankenthal, Martin Haller (SPD) und Christian Baldauf (CDU). Nach Angaben von Michael Reith wurde mit Staatssekretär Griese und den anderen Teilnehmern der Besprechung vereinbart, dass diese noch in diesem Jahr zu einer Informationsveranstaltung nach Heßheim kommen. Reith wäre es am liebsten, sie könnte vor der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats stattfinden: am Mittwoch, 5. Dezember, ab 17 Uhr im Bürgerhaus Heßheim. Vielleicht lägen ja bis zu diesem Zeitpunkt Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vor. Eine dortige Anfrage der RHEINPFALZ hat gestern nichts Neues ergeben. Man hat noch nicht herausgefunden, welche Stoffe aus einem Sonderabfallbehälter zwei Süd-Müll-Mitarbeiter getötet haben.