Rhein-Pfalz Kreis Hortbedarf wird nicht erhoben

«Dannstadt-Schauernheim.» Nachdem die Ratsmehrheit im Januar den Grünen-Antrag auf eine „qualifizierte Bedarfserhebung“ von Hortplätzen abgelehnt hat, hat die Fraktion nun einen erneuten Versuch unternommen – mit einem leicht angepassten Antrag. Doch auch dieser fand im Dannstadt-Schauernheimer Ortsgemeinderat keine Mehrheit.

Lehnt ein kommunales Parlament einen Antrag ab, darf er frühestens ein halbes Jahr später erneut gestellt werden. Eigentlich. Denn der Grünen-Antrag landete jetzt nur ein Vierteljahr später wieder auf der Tagesordnung. Verwunderte Mienen einiger Ratsmitglieder waren die Folge. „Der Rat lehnte damals ja nur unseren erweiterten Antrag auf eine qualifizierte Bedarfserhebung ab. Nun beantragen wir eine einfache“, erläuterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Almut Schaab-Hehn. Denn sie habe die Diskussion damals so erlebt, dass dafür durchaus eine Mehrheit zustande kommen könnte. Mit dieser Einschätzung lag sie jedoch daneben. Beate Berg (CDU) erklärte, sie verstehe zwar den Wunsch junger Mütter nach einer solchen Betreuung, doch handle es sich um eine freiwillige Leistung. „Und wenn wir sehen, was in Sachen Kinderbetreuung noch alles auf uns zukommt, können wir uns eigentlich keinen Hort leisten“, fand sie. Johannes Kupper (CDU) warnte davor, mit solchen Erhebungen keine schlafenden Hunde zu wecken. Marc Hauck (FDP) bekräftigte seine Bedenken vom Januar: „Wir haben schon große Probleme, den Rechtsanspruch zu decken. Eine Bedarfserhebung für Hortplätze würde nur Begehrlichkeiten wecken, die wir nicht erfüllen können.“ Den Einwänden hielt Sara Schön (Grüne) entgegen, es gehe ihrer Fraktion ja lediglich um Informationen. Zumal der Hort auch die Ferienbetreuung betreffe, die sich vielleicht ausweiten ließe. „Es geht nicht darum, Wünsche zu wecken, sondern darum, sie zu erfahren“, ergänzte Schaab-Hehn. Mit diesem Thema müsse sich der Rat schon jetzt befassen, da die Kita- und Schülerzahlen weiter steigen würden. „Sagen Sie das mal in Mainz, damit Geld an die Kommunen fließt“, konterte Günter Chor (CDU). Ortsbürgermeister Bernd Fey und Jens Naumann (beide ebenfalls CDU) hielten den Grünen vor, sie wollten eben nicht nur eine Auskunft erhalten. „Zahlen wecken Wünsche und damit wollen Sie dann arbeiten, das ist das Problem“, formulierten Sie ihren Vorwurf. Gerlinde Braun (SPD) interessierte, wie die Kosten für einen Hortplatz zwischen Eltern und Gemeinde aufgeteilt werden. Sprich: Wie viel der anfallenden Ausgaben können mit den Elternbeiträgen gedeckt werden, wie viel bleibt bei der Kommune hängen. Büroleiter Markus Lehmann von der Verbandsgemeindeverwaltung kündigte an, das herauszufinden und den Rat zu informieren. Zu Schaab-Hehns Klage, freiwillige Leistungen seien stets das Totschlagsargument und die Zuordnung komme ihr willkürlich vor, merkte er an, die Einordnung sei gesetzlich eindeutig geregelt. Schließlich lehnte der Rat den Grünen-Antrag mit 13:3-Stimmen ab.