Römerberg Haushalt: Bleibt nach Pflichtaufgaben Geld für die Kür?

Kaum etwas geht so recht voran in Römerberg. Diesen Eindruck konnte der Zuhörer beim Lauschen der Haushaltsreden der Ratsfraktionen gewinnen. Für die kommenden beiden Jahre stehen wieder viele Investitionen im Plan. Aber was davon wird auch umgesetzt? Während sich der Rat bei den Themen Kitas und Radwege grundsätzlich einig ist, besteht bei einem für Vereine wichtigen Projekt Dissens.

CDU: Fehlende Ansätze

Dass der Römerberger Haushalt – es ist erstmals ein Doppelhaushalt – ausgeglichen ist, täuscht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mathias Müller über die tatsächliche Lage hinweg. Dies sei nur verzögerten Einnahmen durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet W4 zu verdanken. Spätestens nach 2023 drohe die Ortsgemeinde finanziell handlungsunfähig zu werden. Deutlich fiel die Kritik aus, was seit Jahren diskutierte Projekte angeht. Beispiel Kita in Berghausen: „Dass sich die Planungen und Genehmigungsverfahren so verzögern, ist für uns nicht nachvollziehbar“, beklagte Müller. Nur wegen der Kritik seiner Fraktion stehe nun ein Ansatz im Plan. Gleiches gelte für den Radweg zwischen den Bahnhöfen. Auch eine Übungshalle für Vereine sei im Entwurf nicht einmal mit einem Anlaufbetrag drin gewesen. „Welch ein Signal an die Vereine!“, kritisierte er.

Immer noch vermisst Müller hingegen Ansätze für Gemeindeanteile beim Bau der ersehnten Ortsumgehungsstraße und der Bahnunterführung. Man habe den Eindruck, dass diese Themen „regelrecht totgeschwiegen werden“. Dabei sei der Verkehr doch das bedeutendste Problem in Römerberg. Der Zustand der Straßen sei im übrigen „dramatisch“, trotzdem gehe es mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge nicht voran, übte Müller auch Kritik an der Verwaltung. Und auch das Thema Erdwall in Mechtersheim sparte der CDU-Sprecher nicht aus. Der könne Römerberg noch teuer zu stehen kommen.

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Grüne: Es geht voran

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schall stört sich daran, dass der Haushalt nur durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen ist. Besonders am Herzen liegen ihm die jährlich 100.000 Euro, die für Klimaschutz vorgesehen sind. Den geplanten Bau weiterer Windkraftanlagen auf Römerberger Gemarkung begrüßt er. Ebenso die vorgesehene Entwicklung von Stromtalwiesen. Dass eine Kita in Berghausen nicht schneller gebaut werden kann, bedauert auch Schall. Er verweist aber auch auf die „Schnellbaulösung im Baugebiet W3“, die deutlich früher fertig sein soll, weil dort bereits Baurecht besteht. Den Wunsch der Vereine nach einer weiteren Übungshalle will auch Schall „nicht aus den Augen verlieren“. Doch es werde schwer, diesen in absehbarer Zeit zu erfüllen.

Im Vergleich zu seinem CDU-Pendant stellte der Grünen-Sprecher die aus seiner Sicht positiven Entwicklungen heraus: Für das alte Realschul-Gebäude sei mit dem Einzug der Speyerer Pestalozzischule eine sinnvolle Übergangslösung gefunden worden. Das Pfarrheim in Heiligenstein gehe – zunächst zur Miete – an die Gemeinde über. Und in den Radwegebau komme Bewegung. Zum Thema Wohnraum-Knappheit sagte Schall: „Wer will, dass junge Familien weiterhin gerne in Römerberg heimisch werden können, der muss dafür sorgen, dass bei den zu planenden Neubaugebiete bei gleichem Flächenverbrauch deutlich mehr Wohnraum entsteht.“

SPD: Fortschritte vermisst

„Eine bedrückend hohe Zahl an geplanten Vorhaben, Projekten und Maßnahmen stand bisher nur auf dem Papier und das wird wahrscheinlich auch in 2022 und 2023 so weitergehen“, befürchtet SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Martin Kälberer. „Das schon lange geplante Gewerbegebiet ,Obere Mühlweggewanne’ muss jetzt her“, erinnerte er an die große Nachfrage von Gewerbetreibenden nach neuen Flächen. Fortschritte beim Thema Verkehr vermisste er hinsichtlich der Radwege und der Einführung der wiederkehrenden Beiträge, aber auch in Aussicht gestellte Tempo-Anzeigen, Verkehrsspiegel oder E-Ladesäulen gebe es immer noch nicht. Wertvolle Zeit sei beim Bau neuer Kindergärten vertan worden. Bei der Suche nach einem neuen Standort für die Römerberger Feuerwehr sah er schon die nächste „Never-Ending-Story“.

In Sachen Übungshalle wolle die CDU den Vereinen Hoffnung auf eine baldige Lösung machen. „Wir halten das für unseriös“, sagte Kälberer. Das benötigte Geld werde in den 2020er-Jahren schlicht nicht da sein. Kälberer brachte daher die Idee einer deutlich günstigeren „Freilufthalle“ ins Spiel. Sorgen bereiten dem SPD-Sprecher die Kosten infolge des Mechtersheimer Wallbaus.

FDP: Prioritäten setzen

FDP-Sprecher Markus Weis freute sich zunächst, dass sich die finanzielle Situation der Ortsgemeinde „signifikant verbessert“ habe. Die vorgesehenen Investitionen müssten aber auch schnell umgesetzt werden, gerade in Zeiten niedriger Zinsen. Den geplanten Bau zweier Kitas begrüßte er. Priorität hat für ihn aber der Schutz der Menschen vor Starkregen und Hochwasser. Hier müsse schnell und umfassend gehandelt werden. Auch der FDP-Mann stimmte in die Klage ein, dass vieles zu lange liegenbleibe, weil es bei der Verwaltung an den nötigen Kapazitäten fehle.