Dudenhofen 
Grundstücksverkauf stößt auf heftige Kritik
Über das rund 4000 Quadratmeter große Grundstück wird im Ort schon länger diskutiert. Die Ampel-Koalition im alten Gemeinderat wollte dort ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt verwirklichen. Ein erster potenzieller Investor machte Mitte 2023 einen Rückzieher und begründete das mit der damaligen Lage in der Baubranche. Ende des vergangenen Jahres verkündete Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) dann, dass es einen neuen Investor gebe, der seine Pläne auch bereits den Ratsmitgliedern in nichtöffentlicher Sitzung präsentierte. Für 2025 hat die Gemeinde außerdem bereits 1,46 Millionen Euro aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in dem Baugebiet im Haushalt eingeplant.
In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats hatte das Gremium nun über eine Änderung des Bebauungsplans zu entscheiden, durch die der künftige Investor seine Pläne umsetzen kann. Dank einer größeren Tiefgarage sind nun auch mehr Wohnungen möglich, als der erste Investor geplant hatte. Laut Bürgermeister geht es um eine Bebauung mit drei Mehrfamilienhäusern mit zirka 40 Wohnungen. Die Firsthöhe ist auf 11 Meter beschränkt. Im nichtöffentlichen Teil ist außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Stimme des Bürgermeisters gegen das Votum von CDU und FWG der Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Geländes an den Investor gefasst worden.
„Kein Wunschkonzert“
Im Rat wurde die Sorge artikuliert, dass nicht jener Wohnraum entsteht, den Dudenhofen bräuchte. „Es werden Mietwohnungen nachgefragt“, sagte Lars Hoffmann (FWG). Jürgen Creutzmann (FDP) fand einen möglichen Verkauf der Wohnungen nicht schlimm. „Selbst wenn er alles zu Eigentumswohnungen macht, können wir froh sein, weil dann wieder anderswo Wohnraum frei wird“, sagte er. Felix Goldinger (Grüne) würde sich zwar die Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum wünschen. „Aber wir müssen schauen, was möglich ist“, gab er sich realistisch. „Auch ich wünsche mir Mietwohnungen, aber es ist kein Wunschkonzert“, merkte Bürgermeister Hook an. Jürgen Ofer (CDU) kritisierte: „Wir haben keine Möglichkeit der Mitsprache.“ Der Investor werde schauen, wie er den größten Profit machen kann. „Wer kaufen wird, das sind kinderlose Ehepaare, die die Finanzierung stemmen können“, befürchtet auch Lars Hoffmann. Die Gemeinde gebe dem Investor einen Freifahrtschein.
In einer Stellungnahme legte die CDU in dieser Woche noch einmal nach: Sie kritisiert, dass das gemeindeeigene Grundstück unter Bodenrichtwert an einen Investor verkauft wurde. „Der Ortsgemeinde gehen dadurch Einnahmen im hohen sechsstelligen Bereich verloren“, beklagt die CDU. Bürgermeister und Verwaltung bestätigen gegenüber der RHEINPFALZ, dass der Verkaufspreis zehn Prozent unter Bodenrichtwert liegt. Allerdings sei das zulässig, wenn ein „öffentlicher Zweck“ erfüllt werde – in diesem Fall sei es möglich, weil ein „Mehrgenerationenhaus“ entstehen soll. Außerdem sei der Bodenrichtwert heute deutlich höher als bei den Verhandlungen mit dem ersten Investor. „Die Gesamtsumme, die wir durch den Verkauf bekommen, war noch nie so hoch wie jetzt“, sagt Hook.
Inwieweit das „Mehrgenerationenhaus“ seinem Namen gerecht wird, ist für die CDU zweifelhaft: Es sei zwar äußerlich barrierefrei, doch das sei heutzutage Standard. Fraglich sei die Barrierefreiheit in den Wohnungen. Die soll laut Gemeindespitze aber gewährleistet sein, außerdem soll es einen Gemeinschaftsraum geben. Details seien noch mit dem Investor zu klären. Der Bürgermeister ist optimistisch: „Ich habe keine Bedenken“, sagt er. Die Christdemokraten haben schon eine klare Position: „Wir sind als CDU Dudenhofen nicht bereit, dass unser Tafelsilber rein aus ideologischen Gründen an einen privaten Dritten ohne erkennbaren öffentlichen Zweck verscherbelt wird.“
„Einfach durchgedrückt“
Die CDU kritisiert, dass sich die Gemeindespitze alternativen Vorschläge für das Gelände wie dem Verkauf an junge Familien, dem Umzug von einem oder mehreren Kindergärten dorthin oder echtem sozialem Wohnungsbau mit einem kommunalen Partner wie dem Kreiswohnungsverband verschlossen habe. Entgegen der Zusicherung des Bürgermeisters, habe es keine Diskussion mehr darüber gegeben. Der Beschluss sei „einfach durchgedrückt“ worden. Hook weist die Kritik zurück: „Die CDU wollte das Projekt noch nie“, sagt er. Und SPD-Fraktionsvorsitzende Simone Radler verweist in einer Stellungnahme darauf, dass es genügend Beratungszeit gegeben habe. Ihre Partei habe bereits vor den vergangenen Kommunalwahlen ein Mehrgenerationenprojekt gefordert und bei der Wahl Stimmen gewonnen: „Das ist gelebte Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden.“ Firmen für sozialen Wohnungsbau hätten sich außerdem nicht beworben.
Die CDU kündigt an, „alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um gegen dieses für Dudenhofen schädliche Verhalten vorzugehen“. Die Christdemokraten wollen die Kommunalaufsicht und weitere Institutionen einschalten, sogar die Haftung des Bürgermeisters und mögliche „private oder geschäftliche Kontakte von Mitgliedern der Ampelfraktionen mit dem privaten Investor“ überprüfen. Die CDU befürchtet mit Blick auf den „Wohnpark am Hainbach“ eine „Wiederholung des naiven und dilettantischen Umgangs der Ampelregierung mit Investoren“. Dort habe der Investor eine Vereinbarung über die sozialverträgliche Vermietung eines Teils der Wohnungen umgehen können.
Neben der Kritik am Umgang mit den beiden Bauprojekten wirft die CDU Bürgermeister Hook auch vor, mit dem „neuen Stil der Zusammenarbeit“, den er für den Gemeinderat angekündigt hatte, „krachend gescheitert“ zu sein. So habe die SPD-Fraktionsvorsitzende die Fraktionen von CDU und FWG in der jüngsten Sitzung öffentlich „Idioten“ genannt, was ohne Ordnungsruf des Bürgermeisters geblieben sei. Hook und Erster Beigeordneter Reinhard Burck (Grüne) geben die Schuld am schlechten Klima im Rat hingegen insbesondere der CDU.