Rhein-Pfalz Kreis FWG fordert „kommunale Revolution“

Fast zwei Stunden lang haben die Fraktionen des Dürkheimer Kreistages am Mittwoch den Etatentwurf für das kommende Jahr besprochen und dabei in großen Teilen die Kritik aus den vergangenen Jahren wiederholt. Je nach Parteibuch machten die Redner Bund oder Land für die strukturelle Unterfinanzierung verantwortlich. Interessant: CDU und SPD, die beiden Fraktionen, die gemeinsam die Kreisregierung stellen, kamen zu unterschiedlichen Bewertungen.

SPD-Fraktionssprecher Reinhold Niederhöfer griff Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) direkt an. Benachbarte Landkreise, so Niederhöfer, schnitten in ihren Haushalten vergleichsweise besser ab, weil noch nie soviel Geld wie in diesem Jahr von Seiten der Landesregierung geflossen sei. Das habe beispielsweise zu Verbesserungen in den Kreisen Südliche Weinstraße, Südwestpfalz und Kusel geführt, so Niederhöfer. Er könne angesichts der hohen Finanzzuweisungen aus Mainz nicht verstehen, wie man es in Bad Dürkheim schaffe, ein solch hohes Defizit (14,2 Millionen Euro) zustande zu bringen, so Niederhöfer an die Adresse des Landrats: „Da kann doch was nicht stimmen.“ Das ließ Ihlenfeld nicht auf sich sitzen: Wo Niederhöfer seine Zahlen her habe, fragte er. Dessen Darstellung entspreche nicht der Realität. In der Dürkheimer Kreisverwaltung versuche man, realitätsnah zu rechnen, erläuterte der Landrat. Im Landkreis SÜW rechne man beispielsweise mit 700 Euro Kosten pro Flüchtling und Monat, in DÜW mit 1100 Euro. Unter anderem deshalb sehe der Etatentwurf deutlich schlechter aus. „Wir wollen eine reale Abbildung haben“, so Ihlenfeld. Real heißt auch, dass der Landkreis DÜW nach Auflistung des Statistischen Landesamtes unter allen 24 rheinland-pfälzischen Kreisen an den Schulden gemessen weiter auf Platz 17 rangiert. Das erwähnte Niederhöfer ebenfalls. SÜW liegt auf Platz fünf. CDU-Fraktionssprecher Reinhard Stölzel hatte es zuvor anders ausgedrückt: „Wir sind die armen Schlucker.“ Und auch er wählte einen Vergleich. Nämlich mit hessischen und baden-württembergischen Landkreisen, die besser ausgestattet würden. „Hessen zahlt über 1000 Euro pro Flüchtling“, so Stölzel, der die SPD-Landesregierung in Mainz für die Misere verantwortlich machte. Sein Fazit: ein akzeptabler Haushalt bei schlechten Bedingungen. In der Beschreibung des Etats hatte der Landrat eingangs deutlich gemacht, dass dieser von ungedeckten Pflichtaufgaben dominiert werde. Das Ziel einer Gesamtkonsolidierung der Kreisfinanzen werde bis 2026 eindeutig verfehlt. „Wir stellen uns aber auch die Frage, wie viele Asylbewerber wir uns finanziell zumuten und verkraften können“, so Ihlenfeld, der im späteren Verlauf seiner Rede eine andere Problematik in den Vordergrund stellte: Wer Fragen nach der Haushaltsentwicklung stelle, müsse vor allem auf die Ausgaben in den Bereichen Jugendhilfe und Soziales schauen. Stölzel dazu später: Eventuell handle es sich um ein gesellschaftliches Problem, wenn immer mehr Eltern etwa Hilfen zur Erziehung gewährt werden müssten. Heike Rung-Braun forderte namens der FWG-Fraktion angesichts der Zahlen eine „kommunale Revolution“ und rief zur Verweigerungshaltung auf. Mit Stölzel und Niederhöfer war sie sich einig, dass es einen Versuch wert wäre, einen Controller zu beauftragen, um zu untersuchen, ob in der Verwaltung wirklich effizient gearbeitet werde. Kritik übte die FWG vor allem an der Verlegung des Rehbachs auf Haßlocher Gemarkung. Geplant gewesen seien zunächst drei Millionen Euro, nun seien es 4,3 Millionen, die das vom Land geförderte Projekt koste. Das könne man sich angesichts dieses Haushalts nicht leisten. Pia Werner (Grüne) kritisierte im Namen ihrer Fraktion die Verwaltung: „Für uns ist nicht erkennbar, ob Arbeitsläufe optimiert werden.“ Sie beantragte, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt anzuheben. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. Heidi Langensiepen (FDP) deutete das Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ angesichts der Haushaltszahlen und der aus ihrer Sicht schlechten finanziellen Ausstattung von Landkreisen und Kommunen um: „Ich habe den Eindruck, der Satz heißt eigentlich, wir schaffen Euch ...“ Eine Mehrheit bekam der Entwurf, wie gestern gemeldet, dennoch. Die große Koalition stimmte dafür, die Opposition dagegen – 29:15 Stimmen. (als)