Dannstadt-Schauernheim 
Flüchtlingsunterkünfte: Über Bürgerbegehren wird nach der Wahl entschieden
Als die Pläne bekannt wurden, in den Ortsteilen Assenheim und Gronau Unterkünfte für bis zu 64 Personen aufzustellen, hat das einen großen Aufschrei verursacht. Viele Bürger machten in den Sitzungen der Ortsgemeinderäte ihrem Unmut Luft, auch die Politiker fanden mitunter kritische Worte. Denn sie alle fühlten sich übergangen. Das traf auch auf etliche Dannstadt-Schauernheimer zu. Daraufhin lud die Verbandsgemeinde zu einem großen Informationsabend ins Zentrum Alte Schule ein, bei dem sich Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) den vielen Fragen und der Kritik stellte – und einräumte, dass es besser gewesen wäre, auch die politischen Gremien der drei Ortschaften einzubeziehen.
Das holte der Verwaltungschef in den folgenden Wochen nach, freilich auch auf Druck der jeweiligen Ortsbürgermeister Manuela Winkelmann (CDU), Walter Schmitt (FWG) und Thomas Angel (FWG). Bei den „Nachverhandlungen“ ruderte die Verbandsgemeinde etwas zurück. Statt jeweils bis zu 64 Flüchtlinge sollten die Containeranlagen nur noch bis zu 32 Menschen ein Obdach bieten. In Hochdorf-Assenheim sollte die Anlage nicht mehr nahe des Turnerbunds am nördlichen Ortsrand entstehen, sondern auf dem Mitfahrer-Parkplatz nahe der Feuerwehr am südlichen Ortsrand. Zudem sollte eine zusätzliche Sammelunterkunft für bis zu 20 Personen neben der bereits vorhandenen in Dannstadt-Schauernheim errichtet werden.
Zwischenzeitlich sammelte eine Bürgerinitiative 754 Unterschriften gegen Flüchtlingscontainer in Hochdorf-Assenheim und überreichte die Liste Ortsbürgermeister Schmitt. Die Unterstützer streben ein Bürgerbegehren an. Dafür zuständig ist allerdings die Verbandsgemeinde, die prüfen muss, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hat die Verwaltung das getan, wird sie dem Rat eine Beschlussempfehlung vorlegen. Der Rat muss dann darüber befinden.
Entscheidung nach der Wahl
Dazu wird es aber erst nach den Kommunalwahlen am 9. Juni kommen, wie Bürgermeister Veth nun mitteilte. Denn neben ihren alltäglichen Aufgaben seien seine Mitarbeiter im Rathaus derzeit vor allem damit beschäftigt und ausgelastet, die Kommunalwahlen am 9. Juni vorzubereiten. Deshalb könne und werde die Verwaltung das Thema Bürgerbegehren erst danach weiterverfolgen. Die Entscheidung obliege folglich dem neu gewählten Verbandsgemeinderat. Veth wiederholte jedoch seine grundsätzlichen Zweifel: „Die Flüchtlingsunterbringung ist eine gesetzliche Aufgabe, der wir uns nicht entziehen können.“
Daneben informierte der Rathauschef, dass derzeit rund 180 Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde untergebracht sind – das seien 40 mehr als im Vorjahr. Wurden der Kommune bislang überwiegend Einzelpersonen zugewiesen, seien es seit Jahresbeginn nur noch Familien – vor allem aus der Ukraine und Syrien, aber auch aus der Türkei und in einem Fall aus Aserbaidschan. Obwohl die geplanten Container noch nicht stehen, habe sich die Lage zudem vorübergehend zumindest etwas entspannt. „Wir profitieren von Wohnungsangeboten, die uns Bürger aus Rödersheim-Gronau gemacht haben“, erläuterte er, dass die Verbandsgemeinde zuletzt wider Erwarten Räumlichkeiten anmieten konnte. So diene das zuletzt leerstehende Pfarrhaus im Ortsteil Rödersheim jetzt als Flüchtlingsunterkunft.
Neue Info-Plattform
Derweil rief die Beigeordnete Marion Strese (CDU) – auf einen Bürgervorschlag hin – Mitte April das 2015 gegründete Netzwerk Integration wieder ins Leben, das damals als Reaktion auf die Ankunft vieler Flüchtlinge aus Syrien entstanden war. „Dabei stellten unsere Sozialarbeiter sich und ihre Arbeit vor und zeigten richtig gute Konzepte für die Flüchtlingsbetreuung“, berichtete sie.
Derweil erstellte Strese nach eigenen Angaben in den zurückliegenden Wochen eine Internet-Plattform, die dem Austausch rund um das Thema Flüchtlinge dienen und dieser Tage offiziell starten soll. Darauf wolle sie die Ideen der Bürger bündeln, die dort auch einfach etwas mitteilen könnten, auch die Verwaltung werde hier informieren. „Zum Beispiel, wenn wir für eine bestimmte Sprache Dolmetscher haben“, sagte sie. Das Angebot werde mit einem Passwort geschützt, das alle Interessierten Bürger der Verbandsgemeinde erhalten. Damit wolle die Kommune verhindern, dass sich auf der Plattform Auswärtige tummeln, die diese missbrauchen. Deshalb habe sie auch eine eigene Plattform gewählt anstelle sozialer Medien wie Facebook. „Möglichst zeitnah wollen wir außerdem das Café Miteinander starten, sozusagen als Nachfolge des Café Asyl“, kündigte die Beigeordnete an.