Dannstadt-Schauernheim 
Container: Fragen, Kritik und Vorschläge
Da saßen sie, zu fünft nebeneinander an Schreibtischen vor der Bühne im großen Saal des Zentrums Alte Schule: der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Stefan Veth (CDU), die für Soziales und damit auch die Flüchtlingsunterbringung zuständige Beigeordnete Marion Strese (CDU) sowie die Dannstadt-Schauernheimer Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU), der Hochdorf-Assenheimer Ortsbürgermeister Walter Schmitt (FWG) und der Rödersheim-Gronauer Ortsbürgermeister Thomas Angel (FWG). Vor sich: zahlreiche Bürger aus allen drei Dörfern, die das Thema offenkundig bewegte.
Viele davon waren auch schon aufgebracht in Sitzungen der verschiedenen politischen Gremien aufgetaucht, hatten dort aber mitunter nur begrenzt Fragen stellen dürfen und längst nicht alle erhofften Antworten bekommen. Deshalb hatte das Quintett um Veth ins ZAS eingeladen, damit mehr Bürger mehr Fragen stellen und mehr Antworten erhalten können – oder ihren Unmut äußern.
Diese Gelegenheit nutzten sie auch eifrig. Kommen Einzelpersonen oder Familien in die geplanten Container? Haben die auch alle Anspruch auf Asyl? Wie stellt die Verwaltung sicher, dass keine Asylbetrüger darunter sind? Gibt es ein Sicherheitskonzept? Dazu erklärte Veth, auf die Zusammensetzung habe die Gemeinde keinen Einfluss. Es werde aber versucht, alle Neuankömmlinge möglichst gleichmäßig zu verteilen, und zwar sowohl innerhalb der Verbandsgemeinde als auch im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis. Strese und Winkelmann ergänzten, in den bisherigen Containern hätten nur einzelne Flüchtlinge untergebracht werden können. Die neuen Unterkünfte sollten so gestaltet sein, dass sie auch für Familien geeignet sind. Sämtliche Flüchtlinge würden bei ihrer Ankunft entweder in der Aufnahmeeinrichtung des Landes oder bei der Kreisverwaltung erkennungsdienstlich erfasst, einschließlich Fingerabdruck, übernahm Veth wieder das Wort. Selbst kontrollieren könne die Gemeinde deren Angaben nicht, „da wir keine Grenzschützer sind“. Die meisten Asylbewerber hätten aber tatsächlich eine Bleibeperspektive. Wer die Voraussetzungen nicht erfülle, werde am Ende abgeschoben – wie neulich einige Ägypter. „Wir haben zunächst mal eine humanitäre Aufgabe und leben die christliche Nächstenliebe“, betonte der Bürgermeister die Prioritäten.
Um Integration kümmern
Sicherheit wiederum umfasse viele Aspekte. Völlige Sicherheit könne er niemandem garantieren. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen habe es bisher lediglich Vorfälle innerhalb der Sammelunterkunft im Harderhof gegeben, aber keinen einzigen im Umfeld oder anderswo. Gebe es einen Problemfall, fordere die Kommune den Psychosozialen Dienst des Landkreises an, der sich die betreffende Person anschaue. Die Polizei verfolge mit der Gefährderansprache einen ähnlichen, deeskalierenden Ansatz. Daneben ermunterte Veth die Bürger, Flüchtlingen höflich zu begegnen, etwa mit einem Lächeln. Das wirke entwaffnend.
Mehrere Wortbeiträge mahnten an, sich schon jetzt darüber Gedanken zu machen, wie die neuen Mitmenschen integriert werden können. Es müssten Deutschkurse organisiert, die Vereine eingebunden und den Flüchtlingen Arbeit ermöglicht werden. Und könnten Interessierte einen Arbeitskreis bilden, um von Bürgerseite Ideen zu entwickeln? Alles richtig, fand Veth. Allerdings sei die Hälfte der Rathausmitarbeiter derzeit noch mit der Unterbringung beschäftigt. Er greife die Vorschläge aber auf. Die Kommune werde noch bekannt geben, welche Unterstützung sie benötige. Denn alleine könnten Verwaltung und Politik die Integration nicht schaffen.
Veth räumt Fehler ein
Weshalb hat der Verbandsgemeinderat einfach Container-Standorte festgelegt, ohne die Ortsgemeinderäte anzuhören? Das wollte Ernst Büber wissen, der für die FWG im Hochdorf-Assenheimer Rat sitzt. Veths Vorgehen ärgere ihn, weil die Situation dadurch unnötig eskaliert sei. Der Rathauschef verwies auf klare Zuständigkeiten, Zeitnot, Besprechungen mit den Ortsbürgermeistern und den Umstand, dass dem Verbandsgemeinderat Vertreter aus allen drei Dörfern angehören. Er gestand im Rückblick aber: „Bei diesem brisanten Thema hätte ich euch trotzdem intensiver beteiligen sollen.“ Winkelmann pflichtete Büber bei, dass die Kommunikation besser hätten laufen müssen. „Wir fanden das auch nicht gut“, sagte sie stellvertretend für ihre beiden Amtskollegen. Gut sei aber, dass der Bürgermeister diesen Fehler einräume. „Wir haben mit den Fraktionssprechern einen Prozess angestoßen, um das künftig zu verbessern“, erklärte die Dannstadt-Schauernheimer Ortschefin. Veth ergänzte, die Verwaltung werde fortan regelmäßig und ausführlicher über das Thema informieren.