Bobenheim-Roxheim / Rhein-Pfalz-Kreis Flüchtlingsvereinbarung: Kreis will mit allen Gemeinden sprechen

Der Rat der Altrheingemeinde hat Ende September eine Vereinbarung gekündigt, mit der seit 2016 die Übertragung von Aufgaben zur Unterbringung von Geflüchteten vom Rhein-Pfalz-Kreis an die Gemeinden geregelt wird. Passiert ist seitdem nicht viel. Eine Reaktion des Kreises lässt aber erahnen, dass die Kündigung kreisweite Konsequenzen haben könnte.

In einer ersten Reaktion hatte Landrat Clemens Körner (CDU) das Vorgehen der Gemeinde im September noch als „völlig unlogisch“ bezeichnet. Der Gemeinderat hatte da gerade beschlossen, die seit 2016 bestehende Vereinbarung mit der Kreisverwaltung, die alle Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis unterzeichnet haben, aufzukündigen und eine neue Regelung für die Kostenfrage zu fordern.

Die Kreisverwaltung hatte seitdem mehr als einen Monat Zeit, die Sachlage zu prüfen und Kontakt zu den Bobenheim-Roxheimern aufzunehmen. Einen Austausch soll es auch gegeben haben. „Es gab zwei Schreiben zwischen dem Kreis und der Gemeinde“, bestätigt Michael Müller (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, auf RHEINPFALZ-Anfrage. Seinen Wissens nach prüfe der Kreis derzeit noch die rechtliche Lage.

Kreis: Nicht nur bilaterale Gespräche

In der Vereinbarung ist festgehalten, dass sie nur aufgehoben werden kann, wenn mindestens die Hälfte der betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden sie kündigen. Die Bobenheim-Roxheimer sehen unter anderem diese Klausel kritisch, aber auch grundsätzlich Vereinbartes. Die Gemeinden erhalten vom Kreis eine Pro-Kopf-Pauschale, deren Höhe sich seit 2016 nicht verändert habe. Kosten, die über die Pauschale nicht abgedeckt werden, etwa ein Sicherheitsdienst für Gemeinschaftsunterkünfte, haben in der Vergangenheit bereits zum Streit zwischen Gemeinde und Kreisverwaltung geführt. Müller verwies deshalb – mit Blick auf bevorstehende neue Zuweisungen von Geflüchteten – mehrfach darauf, dass der Rhein-Pfalz-Kreis als einziger in Rheinland-Pfalz eine derartige Vereinbarung getroffen habe. Ihm wäre eine Delegationssatzung, wie es sie in benachbarten Kreisen gibt, etwa in Bad Dürkheim, lieber. Der Bürgermeister betont, dass beide Seiten für Gespräche offen seien.

Dass es Gespräche geben wird, bestätigt die Kreisverwaltung: „Darin werden sowohl die Kündigung der Flüchtlingsvereinbarung als auch die Forderung der Kostenübernahme erörtert“, teilt Anita Lozina, Pressesprecherin des Kreises mit. Doch die Gespräche werden Lozina zufolge wohl in einer deutlich größeren Runde erfolgen: „Etwaige Ergebnisse müssten kreisweit von allen Gemeinden akzeptiert werden, von daher wird es nicht nur bilaterale Gespräche geben.“

Wann es dazu kommt, ist unklar. Zeitdruck ist aber da: Die Bobenheim-Roxheimer haben die Vereinbarung fristgerecht zum Ende des auslaufenden Jahres gekündigt.