Kommentar Falsche Presseschelte

CDU und FWG in Dudenhofen fordern zu den Ausbaubeiträgen einen „Untersuchungsausschuss“ und wollen nun nichts mehr davon wissen.

Die Fehler beim Einziehen der wiederkehrenden Beiträge aufzuarbeiten ist richtig. Und wenn die Opposition das Thema für den Wahlkampf nutzen will, ist das legitim. Was hingegen nicht geht, ist eigene Fehler auf andere zu schieben: Wenn CDU und FWG zunächst in einer Pressemitteilung einen „kommunalen Untersuchungsausschuss“ fordern und dann nach einem RHEINPFALZ-Bericht feststellen, dass das Gesetz einen solchen nicht vorsieht, dann können sie nicht im Rat so tun, als sei das Wort eine Erfindung der Zeitung gewesen. Dass auch die SPD die Angelegenheit gleich zum Anlass für Presseschelte nimmt, macht die Sache nicht besser.