Rhein-Pfalz Kreis „Es fällt mir schwer, Termine abzusagen“

Frau Volk, eines verbindet Sie mit Angela Merkel: Die Flüchtlingskrise zu meistern, wird wohl eine der größten Herausforderungen in Ihrer Amtszeit. Hätten Sie damit gerechnet?

Nein, damit hat wohl niemand gerechnet. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist schon eine große Belastung. Ich habe großen Respekt vor der Bundeskanzlerin und hoffe, dass sie in der Flüchtlingsfrage standhaft bleibt. In Schifferstadt engagieren sich viele ehrenamtlich für Flüchtlinge. Mit der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Ingelheim für 1000 Asylsuchende wurden Politik und Bevölkerung gleichermaßen überrascht. Können Sie die Ängste der Bürger verstehen? Die kann ich sehr gut nachvollziehen. Bisher ist die Unterbringung der 187 direkt unserer Stadt zugewiesenen Flüchtlinge dank der großen ehrenamtlichen Hilfsbereitschaft vieler gelungen. Aber allein die Zahl 1000 – wenn die Bürger das hören, machen sie sich Sorgen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, zusammen mit allen Verantwortlichen, den Bürgern die Ängste zu nehmen. Die Info-Veranstaltung am 8. Dezember war mir besonders wichtig. Da können die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen. Dennoch wird es an uns allen liegen: Wir müssen die Aufgabe gemeinsam angehen. Das wird eine andere und größere Herausforderung als bislang. Deshalb haben wir das Flüchtlingsforum unter Teilnahme aller Organisationen ins Leben gerufen, die von Flüchtlingsfragen betroffen sind. Derzeit wird eine Organisationsstruktur zur besseren Zusammenarbeit erarbeitet. Ohne das Ehrenamt hätte die Stadt die Herausforderungen nicht bewältigen können. Ärgert Sie das? Ja, ich bin mächtig enttäuscht von Europa, dass die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht von allen gleichermaßen getragen wird. Ich würde mir wünschen, die EU wäre konsequenter: Wenn Länder nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sollte das auch bei den Fördergeldern Auswirkungen haben. Und innerhalb Deutschlands regen mich die Streitereien in der großen Koalition auf. Da würde ich mir wünschen, dass die Politik sich lieber darauf konzentriert, die Probleme zu lösen und die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es wird wohl keinen idealen Weg geben, aber klar ist auch, wir können nicht alles auf Kosten des Ehrenamts machen. Die Kommunen brauchen endlich eine vernünftige personelle Ausstattung. Darum haben wir seit Anfang dieses Monats eine zusätzliche Stelle für Flüchtlingsarbeit geschaffen. Mit welchen Herausforderungen wurden Sie in Ihrem Amt noch überrascht? Ich hätte nie gedacht, dass wir so bald wieder eine neue Kita planen. Wir haben in den vergangenen Jahren schon Millionen investiert, um dem Anspruch auf Kleinstkinderbetreuung gerecht werden zu können. Aber das macht Ihnen keine Sorgen? Nein, ich sehe das positiv. Es ist eine schöne Entwicklung, dass viele junge Familien mit Kindern hier leben. Der Ausbau der Kindergärten war bereits zu Beginn Ihrer Amtszeit ein wichtiges Thema. Ein weiteres die Rekord-Schulden der Stadt aufgrund der Sparkassen-Affäre. Genau waren es 31 Millionen. Wie sehr hängt das nach? Ich bin zufrieden mit der derzeitigen Situation. Gestartet bin ich Ende 2011 mit einem Schuldenstand von 34,1 Millionen. Ende 2015 werden wir einen Schuldenstand von 29,2 Millionen haben. Wir haben also rund 5 Millionen Euro Schulden abgebaut, obwohl wir im gleichen Zeitraum rund 15 Millionen Euro investiert haben, beispielsweise für Kitas, Ganztagsschulen und Straßenausbau. Das haben wir nur geschafft, weil wir mit Stadtrat und Verwaltung gemeinsam intensiv daran gearbeitet haben. Gemeinsamer Konsens – das war in einem Stadtrat vor Ihrer Zeit kaum möglich. Die Fronten waren verhärtet. Wie haben Sie das geschafft? Das war zu Beginn nicht einfach. Es gab im Zusammenhang mit der Sparkassen-Affäre viele Schuldzuweisungen. Ich habe immer den Standpunkt vertreten: Die Situation ist nun einmal so, und wir haben den Schuldenballast mitzutragen. Was den Konsens angeht, versuche ich immer, möglichst alle mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass alle an der Sache orientiert an einem Strang ziehen. Aber wie haben Sie die damaligen Räte vom Wir-Gedanken überzeugen können? Hat die gemeinsame Einkehr nach den Ratssitzungen, die Sie eingeführt haben, einiges beigetragen? Das ist schwer zu sagen, aber nur die Geselligkeit war es wohl nicht. Aber das hat sich tatsächlich so eingebürgert, da gehen aus fast allen Fraktionen Stadträte mit. Man kann sich sachlich und inhaltlich streiten, aber man sollte immer respektvoll miteinander umgehen. Und es sollte auch möglich sein, ein paar private Worte miteinander zu wechseln. Es freut mich, dass wir gut miteinander kommunizieren und oft einstimmige Beschlüsse fassen. So konnten auch „grüne“ Projekte beschlossen werden. Die Klima-Teilkonzepte sind auf den Weg gebracht. Sind Sie zufrieden? Oder geht da mehr? Die Klima-Teilkonzepte sind eine sehr positive Entwicklung für Schifferstadt und eine Geschäftsfelderweiterung für den Eigenbetrieb Stadtwerke. Mit dem Teilkonzept zur Sanierung städtischer Liegenschaften möchte ich die Wilfried-Dietrich-Halle energetisch sanieren. Und mit dem Teilkonzept Wärmenetz in Kommunen werden wir 38 Einfamilien- und Reihenhäuser an das kalte Nahwärmenetz anschließen. Ebenfalls sind wir im Gespräch mit dem Rhein-Pfalz-Kreis, um im Schulzentrum eine Nahwärme-Insel zu errichten. Die Straßenbeleuchtung haben wir auf stromsparende LED-Technik umgestellt und nicht zu vergessen die Stromtankstelle und die städtischen Elektrofahrzeuge. Woran sind Sie in den vier Jahren verzweifelt? Ich verzweifle manchmal dann, wenn nicht nachvollziehbare Argumente vorgebracht werden, wo es nicht um die Sache geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten. Im Vordergrund muss immer das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen. Sie deuten da die Enthaltungen und Gegenstimmen bei einer Abstimmung über die Sanierung des „Ochsen“ an? Die ehemalige Veranstaltungshalle gehört der Stadt und soll mit Fördergeldern aus dem Programm Soziale Stadt finanziert werden. Das Städtebauförderprogramm ist eine große Chance für unsere Stadt. Mit dem Starterprojekt „Ochsen“ haben wir die Möglichkeit, vor Abschluss des gesamten Handlungskonzepts schon jetzt beginnen zu können. Warum sollten wir das nicht tun? Aus eigener finanzieller Kraft könnten wir das nicht leisten, es geht nur über ein Förderprogramm. Stadträte fühlten sich übergangen. Sind Sie hier an die Grenzen Ihrer Politik der „kurzen Drähte“ gestoßen, die Sie zu Beginn ankündigten? Dieser Vorwurf im Zusammenhang mit dem Starterprojekt „Ochsen“ basiert auf einem Missverständnis. Natürlich sollen Stadträte, Vereine und Bürger mitreden. Es ging mir doch nur darum, die Chance auf einen schnellen „Ochsen“-Ausbau nicht verstreichen zu lassen. Ich war der Auffassung, dass bei einem so bedeutenden und emotional besetzten Gebäude wie dem „Ochsen“ ein großer Konsens für eine schnelle Verbesserung des jetzigen Zustandes zu erreichen ist. Es wäre schön, wenn möglichst viele Bürger beim künftigen Nutzungskonzept mitarbeiten. Mit solchen Debatten wird ja immer auch Politik gemacht. Das Verhältnis zur CDU hat sich seit der vergangenen Kommunalwahl merklich abgekühlt, denn die Christdemokraten hätten gern einen Beigeordneten gestellt. Es wird halt schwierig, wenn es nicht mehr um die Sache geht, sondern um Personalien. Die damalige Wahl der Beigeordneten war eine Entscheidung des Stadtrats aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse. Ich für meinen Teil bin immer an einer Zusammenarbeit mit dem gesamten Stadtrat interessiert. Und wie ist das Verhältnis zur ehemaligen WG Magin (jetzt UWG)? Die Fraktion kritisierte massiv den Sparkassen-Garantie-Vertrag und die Rolle der Stadtspitze dabei. Das Thema Sparkasse ist rechtlich und finanziell abgeschlossen. Da schaue ich nach vorn. Doch noch einen Blick zurück: Mit dem Abzug der Bundespolizei nach Enkenbach-Alsenborn 2014 mussten Sie sich geschlagen geben. Wie sehr nagt das? Ich habe bis zum Schluss getan, was in meinen Möglichkeiten lag. Auch hier gilt: Wenn die Entscheidung gefallen ist, schaue ich nach vorn. Vergangenem nachzutrauern raubt zu viel Energie. Beim Bepo-Gelände hat es mich gefreut, dass mit der Firma Heberger ein ortsansässiger Unternehmer das Gelände übernimmt. War der Abzug dennoch ein Fehler? Ja, der Meinung bin ich immer noch. Ein Wunsch der Bürger zu Beginn Ihrer Amtszeit war die Wiederbelebung der Innenstadt. Wie weit sind Sie da gekommen? Die Belebung des ehemaligen Kaufhauses Lehr ist dafür ein ganz entscheidender Punkt. Dadurch wird die Innenstadt wieder deutlich lebendiger. Mit dem Café am Schillerplatz, dem Wochenmarkt und dem neuen Optiker-Geschäft hat sich bereits viel getan. Schön wäre ein Lebensmittel-Markt. Da sind wir in Gesprächen mit einem potenziellen Besitzer eines Areals in der Bahnhofstraße. Auch die Wiedereröffnung des Rex-Kinos hat mich sehr gefreut. Derzeit sind wir dabei, das Grundstück in der Hauptstraße gegenüber der Bäckerei Görtz zu vermarkten. Da soll ein Wohn- und Geschäftsgebäude entstehen. Außerdem freue ich mich über jedes Geschäft, das in den letzten Jahren dem Standort in der Innenstadt treu geblieben ist. Mehr Bürgernähe war ein weiterer Wunsch. Sie nehmen auffällig viele Termine wahr. Ist der Job als Bürgermeisterin wie der des Arztes? Man ist eigentlich nie außer Dienst? Eher wie der einer Pfarrerin (lacht). Meistens werde ich bei meinen Terminen auf persönliche Anliegen und Probleme angesprochen. Ich führe oft intensive und vertrauensvolle Gespräche, die mich berühren. Wie schwer ist es, da die Grenze zur Privatperson Ilona Volk zu ziehen? (überlegt) Das ist so eine Sache. Ich habe mich damals riesig gefreut, dass die Schifferstadter mir das Vertrauen gegeben haben. Und diese Freude habe ich heute noch. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass mir die Aufgabe so viel Freude bereitet und Spaß macht. Aber natürlich habe ich privat weniger Zeit – für meine Kinder, auch wenn sie erwachsen sind. Sie sind das Wichtigste für mich. Wie auch meine engsten Freunde. Sie sind immer für mich da. Durch sie habe ich eine ehrliche Rückkopplung. Das ist wichtig. Was vermissen Sie, wofür Sie früher Zeit hatten? Den Sport. Aber: Seit ich im Amt bin fahre ich hin und wieder Rennrad, einmal im Jahr auch auf Mallorca. Das gibt mir Energie. Ich gebe aber auch zu, es fällt mir schwer, Termine abzusagen. Aber das nur, weil mir diese oft auch viel Energie geben. Ein Ausblick: Wenn wir durch Schifferstadt im Jahr 2019 laufen, was würden wir auf jeden Fall sehen? (lacht) Wahlplakate von mir, denn da ist wieder Bürgermeisterwahl. Außerdem eine belebtere Innenstadt und als Mittelpunkt der Stadt den neuen „Ochsen“. Zur Person Ilona Volk wurde am 17. März 1963 in Willich am Niederrhein geboren und ist gelernte Groß- und Einzelhandelskauffrau. Bevor sie 1990 nach Schifferstadt zog, arbeitete sie im Arbeitsamt in Krefeld. Vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat und Beigeordnete.