Römerberg Einigkeit beim Haushalt, aber Verärgerung wegen Kita-Frage

Oberflächlich betrachtet, kann sich Römerberg über einen ausgeglichenen Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre freuen. Allerdings ist die Freude getrübt.

Gegenüber dem Ende Oktober von der Verwaltung vorgelegten Römerberger Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 hat es, nachdem die Ratsfraktionen ihre Änderungswünsche präsentiert hatten, einige Anpassungen gegeben. So wurden die Kosten für die Umlegung des neuen Gewerbegebiets „Obere Mühlweggewanne“ im Plan, über den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu entscheiden hatte, um ein Jahr vorgezogen. Das erhöht den Kreditbedarf im kommenden Jahr. Tatsächlich umgesetzt wird die Umlegung aber wohl erst Ende 2026. Für das Jahr 2027 sind unter anderem neu 460.000 Euro Gemeindeanteil eingestellt, falls mit Bundeszuschuss ein Kunstrasenplatz gebaut und/oder Umkleidekabinen und Sanitäranlagen in der Schulturnhalle Berghausen saniert werden sollten. In Summe liegt der Kreditbedarf in beiden Jahren nun nicht mehr bei knapp 6, sondern bei 7,5 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt ist nach der Überarbeitung annähernd eine Punktlandung gelungen: Exakt 249 Euro beträgt der geplante Überschuss für 2026, knapp 96.000 Euro sind es für 2027. Erträge und Aufwendungen summieren sich jeweils auf mehr als 19 Millionen Euro pro Jahr. Wie geplant, wird der Gewerbesteuerhebesatz um zehn Punkte auf 390 Prozent steigen, und wie berichtet müssen auch Hundehalter künftig mehr Steuern zahlen.

Angesichts des Schuldenstands von rund 11 Millionen Euro, was einen Anteil von 1110 Euro pro Bürger bedeute, forderte Markus Münch, der das Zahlenwerk für die CDU-Fraktion kommentierte, sich künftig „verstärkt auf das Machbare zu konzentrieren“. Er bedauerte, dass von den gestiegenen Steuereinnahmen aufgrund der Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde nur ein relativ kleiner Teil bei der Ortsgemeinde verbleibt. Kritik übten die Christdemokraten wie üblich am Land und forderten eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie Bürokratieabbau.

„Anderer Stil eingekehrt“

Spuren im politischen Diskurs und im Verhältnis der Ratsfraktionen zueinander hat die von der CDU/SPD-Mehrheit durchgesetzte Streichung des Baus einer neuen Kita in W3 hinterlassen. „Die Kindertagesstätten in Römerberg sind uns lieb und teuer, aber wir machen uns auch große finanzielle Sorgen“, sagte Münch. Der Bedarf nach einer weiteren Kita ist nach Auffassung der CDU nicht groß genug. Dass die Opposition die Entscheidung, auf den Bau und damit auf Ausgaben in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu verzichten, als „große Katastrophe“ bezeichne, könne er nicht nachvollziehen. Ein Aus für die kommunale Kita „Tafelsbrunnen“ sieht Münch dadurch nicht: Diese wolle die CDU „weiterhin erhalten und bei Bedarf sogar ausbauen“.

Der Streit um die Kita-Entscheidung prägte auch den Beginn der Haushaltsrede von Jürgen Schall (Grüne): An die Stelle eines sach- und konsensorientierten Arbeitens sei „schrittweise ein anderer Stil des Umgangs getreten“, sagte er. Das Ringen um eine gute Lösung und einen Kompromiss stehe nicht mehr im Mittelpunkt, was die Außendarstellung des Rats beschädige. Mit Blick auf Kindergärten und Schulen äußerte er die Hoffnung, „dass auch die Mehrheitsfraktionen wieder erkennen, dass hier keine Minimalkonzepte greifen“. Gemeinsamkeiten mit seinem Vorredner gab es aber auch: So beklagte auch Schall den fehlenden Spielraum für freiwillige Leistungen. Um effizienter zu werden und Kosten zu sparen, können sich die Grünen gut eine grundlegende Reform auf Gemeindeebene vorstellen: „Aus unserer Sicht wird immer deutlicher, dass die Rechtsform der Einheitsgemeinde die deutlich schlankere und finanziell effizientere Form darstellt“, sagte er.

Besorgter Blick auf Finanzen

Herbert Martin Kälberer (SPD) fand den Verzicht auf den Bau der Kita in W3 „sinnvoll und richtig“. Er betonte aber auch: „Niemand will die kommunale Kita abschaffen.“ Kälberer freute sich über die Verbesserung der Einnahmenseite und hoffte, dass es nach den bisherigen „Trippelschritten“ jetzt endlich mit dem neuen Gewerbegebiet an der B9 vorangeht, das absehbar schon wieder zu klein sei. Von einem örtlichen Investitionsprogramm in Schulen oder Kitas verspricht er sich, dass die Gemeinde die Betriebskosten senken „und im Optimalfall von den Energiekostenschwankungen bei vielen Liegenschaften der Gemeinde unabhängig werden“ kann.

FDP-Sprecher Justus Rabe forderte, die gesamte Kita-Landschaft in Römerberg längerfristig neu zu justieren, weil die Ortsgemeinde auch bei Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft fast die kompletten Lasten trage. Finanziell ist bei der Gemeinde trotz des formal ausgeglichenen Haushalts seiner Ansicht nach „die Luft extrem dünn“. Dass die Verschuldung stark ansteige, sei „nicht risikofrei“. Die Gemeinde müsse „investieren, aber auch priorisieren“.

Die Sorge vor Polarisierung im Rat treibt Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) um: „Ich habe den Wunsch, dass wir mehr gemeinsam erreichen, statt uns an Trennlinien aufzuhalten“, sagte der Ortschef. Erleichtert war er, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Dieser wurde einstimmig beschlossen.