Römerberg RHEINPFALZ Plus Artikel Haushalt: Geld für Schulen, Straßen und mehr

Grundschule Heiligenstein: Hier wird unter anderem in Brandschutz und die Außenanlagen investiert.
Grundschule Heiligenstein: Hier wird unter anderem in Brandschutz und die Außenanlagen investiert.

Die Verwaltung hat einen Haushalts-Entwurf für Römerberg vorgelegt. Fast sechs Millionen Euro an Krediten benötigt die Ortsgemeinde wahrscheinlich.

Das Zahlenwerk, über das der Ortsgemeinderat erst noch beschließen muss und bei dem noch Änderungen möglich sind, stellt dar, wofür die Gemeinde 2026 und 2027 Geld ausgeben will und was sie voraussichtlich einnimmt. Wie Sarina Genova von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung diese Woche im Ortsgemeinderat erklärte, stand nach einer ersten Zusammenstellung der von den Fachbereichen angemeldeten Mitteln im Ergebnishaushalt in beiden Jahren noch ein Defizit von mehr als einer Million Euro. Durch verschiedene Streichungen, neue Berechnungen und politische Entscheidungen sei dieses auf 182.000 beziehungsweise 296.000 Euro gesenkt worden. Da noch einige Daten fehlten, werde sich das Jahresergebnis bis zum Beschluss über den Haushalt noch weiter verändern.

Bei den Steuersätzen gibt es einige Änderungen: Während die Grundsteuer-Hebesätze mit 345 Prozent für die Grundsteuer A und 465 Prozent für die Grundsteuer B unverändert bleiben, soll der Gewerbesteuer-Hebesatz um zehn Punkte auf 390 Prozent steigen, was laut Genova Mehreinnahmen von rund 85.000 Euro bringen würde. In der Ratssitzung ist außerdem der Beschluss gefasst worden, wie vom Hauptausschuss empfohlen, die Hundesteuer zu erhöhen: auf 85 Euro für den ersten Hund, auf 105 Euro für jeden weiteren Hund und auf 500 Euro für als gefährlich eingestufte Hunde. Rechnet man andere Einnahmen aus Steuern hinzu, insbesondere den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, sollen jährlich gut 14,1 Millionen Euro aus diesen Quellen in die Gemeindekasse fließen. Hinzu kommen Zuweisungen, unter anderem aus dem kommunalen Finanzausgleich, in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro jährlich. Zu einem großen Teil wieder aufgefressen werden die Erträge durch Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, welche die Ortsgemeinde zu zahlen hat. Hinzu kommen die üblichen Aufwendungen für Personal und den laufenden Betrieb, zum Beispiel Straßenunterhalt oder Grünpflege.

Geld für Starkregenschutz

Kreditaufnahmen soll es im Jahr 2026 in Höhe von knapp 3,2 Millionen Euro und im Jahr 2027 in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro geben. Die größten Investitionen im kommenden Jahr inklusive der Überträge aus 2024 und 2025: 260.000 Euro sind für Fahrzeuge und Ausrüstung für den Bauhof eingeplant. Für die Grundschule Berghausen sind fast 250.000 Euro vorgesehen, unter anderem für einen Aufzug. Die Grundschule Heiligenstein wird mit knapp 330.000 Euro bedacht – für Brandschutz, Klimaanlagen, Schulhof-Beschattung, Laufbahn-Erneuerung, Kletterwand und Außenanlage. Knapp 225.000 Euro beträgt die über beide Jahre eingestellte Summe für die Grundschule Mechtersheim. Auch hier geht es um Brandschutz und Klimaanlagen, aber auch unter anderem um einen neuen Tartanbelag, eine Neugestaltung des Außengeländes, neue Vorhänge und Schulcontainer.

Investitionen gibt es auch in verschiedene Kitas. Die größten Posten sind dabei der Neubau in Berghausen (300.000 Euro) und die Umgestaltung des Außengeländes in St. Marien (200.000 Euro). 100.000 Euro soll eine neue Skateranlage im Ort kosten. Für den Umbau der Schulstraße sind Ausgaben von 650.000 Euro, aber auch Einzahlungen von gut 420.000 Euro vorgesehen. Im Saldo mehr als 250.000 Euro stehen 2026 auch für die neue Park-and-Ride-Anlage in Heiligenstein im Plan. Für ein Starkregenschutzkonzept sind über beide Jahre 1,3 Millionen Euro eingeplant. Siebenstellig sind mit 1,65 Millionen Euro auch die vorgesehenen Auszahlungen für die Umlegung des Gewerbegebiets „Obere Mühlweggewanne“.

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