Lambsheim-Hessheim
Drehleiter ja, Schulanbau nein: Verbandsgemeinde unter Sparzwang
Die Heßheimer Grundschule wird nicht erweitert, das undichte Dach der Lambsheimer Schule vorerst nicht erneuert. Die Sanierung der Großniedesheimer Eckbachhalle wird deutlich abgespeckt, und beinahe wäre der Auftrag für die Drehleiter der Feuerwehr rückgängig gemacht worden. So dramatisch sind die Folgen einer finanziellen Schieflage der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim.
Am Mittwoch ist der Etat der VG für das schon fast fünf Monate alte Jahr 2025 verabschiedet worden. Der Grund für die Verspätung: Die Fraktionen des Verbandsgemeinderats wollten in den vergangenen Monaten nichts unversucht lassen, um die Ausgaben zu senken oder Einsparpotenzial zu finden, damit die VG-Umlage nicht steigt. Denn je höher der Prozentsatz desto schlechter für die Finanzen der sechs Ortsgemeinden. Mit 37 Prozent liegt man nun wieder auf dem Niveau von 2015, kurz nach der Verwaltungsreform und der Fusion der VG Heßheim mit der Gemeinde Lambsheim. Dazwischen wurde die Umlage mal bis auf 32 Prozent gesenkt, bis sie im vergangenen Jahr auf 34 Prozent festgelegt wurde. Jetzt also ein recht drastischer Wiederanstieg. Er bewirkt, dass der Haushalt bei Erträgen von 12,7 Millionen Euro ausgeglichen und im Ergebnisteil mit 67.000 Euro im Plus ist. „Eine schwarze Null“, sagte VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) .
Nur ein Kommentar zum Haushaltsplan
In der Ratssitzung wurden wenig Worte um diese Sache gemacht. Weder hielt Reith eine Haushaltsrede, noch kommentierten die Fraktionen das Zahlenwerk. Lediglich Klaus-Peter Spohn-Logé hielt einen längeren Vortrag, weil es laut ratsinterner Vereinbarung nur noch ein Haushaltsstatement geben soll und diesmal die Grünen an der Reihe seien. Spohn-Logé sagte – auch als Ratsmitglied und Beigeordneter von Lambsheim –, die Umlageerhöhung „liegt uns schwer im Magen“.
Auf Anfrage der RHEINPFALZ begründet Michael Reith die neue Lage mit Mehraufwendungen in der Verwaltungstätigkeit und höheren Kosten für Kredite. Die Umlageerhöhung bringt der VG laut Reith 770.000 Euro mehr ein als 2024. Er betont, dass die Ortsgemeinden recht lange von der relativ niedrigen Umlage profitiert hätten. Insgesamt stammen 84 Prozent der VG-Erträge aus Zuwendungen und Umlagen.
Hatte der Investitionsplan im ersten Entwurf noch einen Umfang von 9,81 Millionen Euro, so sind es jetzt noch 6,34 Millionen für 28 Maßnahmen. „Die wesentlichsten Reduzierungen waren der Verzicht auf die Erweiterung der Grundschule Heßheim und das Verschieben der Dachsanierung der Karl-Wendel-Schule“, so Reith auf Anfrage. „Aber auch bei der Eckbachhalle konnte der Ansatz reduziert werden.“
Dauerhaft Unterricht im Container
Was das konkret bedeutet, erklärt der Bürgermeister im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Die Entscheidung für eine Aufstockung des Heßheimer Schulhauses wurde revidiert. Im Oktober war die Planung dafür an ein Architektenbüro vergeben worden. Zwei Klassen werden nun dauerhaft in Containern unterrichtet, und der Traum von neuen Funktionsräumen und einer Bibliothek ist geplatzt. Geweigert hat sich Reith allerdings, auch auf die Brandschutzsanierung zu verzichten. Das Dach auf dem A-Bau der Karl-Wendel-Schule bleibt vorerst undicht und wird notdürftig repariert. Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs ist zumindest in diesem Jahr kein Thema mehr, und wäre nicht das Fahrgestell schon da, wäre auch die Drehleiter dem Sparzwang zum Opfer gefallen. „Dieser Auftrag lässt sich nicht mehr zurückziehen“, so Reith. Gravierend sind die Änderungen beim Großprojekt Eckbachhalle. Die Sport- und Veranstaltungsstätte steckt mitten in der Generalsanierung und wird laut Reith nun weder eine neue Fensterfront noch eine Wärmedämmung bekommen. All das sei am 7. Mai im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen worden.
Ende 2025 wird die VG voraussichtlich mehr als 7,22 Millionen Euro an Investitionsschulden haben, damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 122 auf 412 Euro. Zur Liquiditätssicherung werden nach Angaben der Verwaltung im Jahresverlauf 7,5 Millionen aus der Einheitskasse der VG benötigt, das diene aber lediglich der kurzfristigen Finanzsicherung. Das Zahlenwerk wurde am Mittwoch ohne Gegenstimmen verabschiedet, allerdings enthielten sich fünf Ratsmitglieder der Stimme: neben der aus Lambsheim stammenden Grünen-Fraktion auch Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU, Lambsheim) und Frank Klingel (FWG, Heuchelheim).
Disput wegen Jugendarbeit
Grünen-Sprecher Spohn-Logé sprach einerseits davon, dass für die Ortsgemeinden die „Belastungsgrenze erreicht“ sei, und forderte andererseits mehr Personal für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. „Ich weiß, dass ich Ihnen damit auf die Nerven gehe“, sagte er. Dass es vorerst bei 1,7 Stellen bleiben soll, findet er nicht gut, weil es dann bei den eingeschränkten Jugendtreff-Öffnungszeiten bleibe. In Lambsheim sei diesbezüglich ein eindeutiger Beschluss gefasst worden, und er vermisse eine verbindliche Aussage, wie das Ziel erreicht werden solle. Spohn-Logé orientiert sich an der Stellenzahl 3,5, wie sie aus der Arbeit am Konzept für die Offene Jugendarbeit in der VG heraus entstanden ist. Bürgermeister Reith hingegen sieht diese Zahl nicht als Vorgabe, sondern als das Maximum, für das es vom Kreis einen Personalkostenzuschuss gäbe.
Die anderen Fraktionen sind eher der Meinung, dass sich die guten Ansätze in der Arbeit der aktuellen beiden Jugendpflegerinnen weiterentwickeln soll, bevor mehr Personal in diesen Aufgabenbereich fließe. Und außerdem: „Woher kommt die Kohle?“, fragte Angela Haller (SPD). Man einigte sich darauf, das Thema noch einmal im zuständigen Ausschuss zu behandeln und einen Stellenzuwachs erst wieder für den Haushalt 2026 zu diskutieren.