Fussgönheim 
Diskussion um Flüchtlingsunterbringung in Fußgönheim
„Wir wissen um ihre Befürchtungen und nehmen sie ernst“, sagte Bürgermeister Schubert in Richtung der vielen Zuhörer. Zugleich verwies er aber auf die Spielregeln: Rederecht während der Sitzung haben nur Ausschussmitglieder oder Ratsmitglieder. Und Schubert machte klar, dass er die Ordnung nötigenfalls auch mit seinem Hausrecht durchsetzen werde.
Sein Vorschlag, nach Sitzungsende die Bürger zu Wort kommen zu lassen, fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder. An der Sitzung nahm auch Dieter Grau (SPD) teil, zweiter Beigeordneter der Verbandsgemeinde Maxdorf. Grau und Schubert deuteten an, dass es im Vorfeld der Sitzung Aufregung um die Unterbringung von Flüchtlingen in den Sozialen Medien gegeben habe. Es sei richtig, sich aus erster Hand zu informieren, sagte Grau in Richtung der Anwesenden. Zudem informierte die Verwaltung, dass der Bauausschuss nicht die endgültige Entscheidung treffe, sondern nur eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat aussprechen könne. Dies war zuvor in den Sitzungsunterlagen falsch ausgewiesen.
Drei mögliche Standorte
Zur Diskussion standen drei mögliche Standorte für die Container für Flüchtlinge in Fußgönheim. Grau erläuterte, dass die Ortsgemeinde in Zugzwang komme: Der Kreis bekomme vom Land Flüchtlinge zugeteilt und müsse sie nach einem vorgegebenen Schlüssel auf die Kreisgemeinden verteilen. Die Verbandsgemeinde müsse dann auf die Ortsgemeinden verteilen. Die Ortsgemeinden sollen deshalb geeignete Unterbringungsmöglichkeiten benennen. Schubert und Grau berichteten, es sei bisher trotz intensiver Suche nicht möglich gewesen, Wohnraum dafür zu finden. Deshalb bleibe nur die Lösung, Wohnraum für Flüchtlinge durch das Aufstellen von Containern zu schaffen. Die Kosten dafür trage die Verbandsgemeinde.
Die Ortsgemeindeverwaltung schlug drei mögliche Standorte vor: am Friedhof, an der Grundschule, auf dem Anwesen Mutterstadter Straße 2. Alle drei Standorte gehören der Gemeinde und bieten die Möglichkeit, die nötige Infrastruktur der Ver- und Entsorgung zu schaffen. Sechs bis neun Container mit einer Belegung von jeweils zwei Personen könnten aufgestellt werden. Die in der Verbandsgemeinde gewünschte dezentrale Unterbringung sei damit zwar nicht erfüllt, aber die sei auch mangels Alternativen nicht zu leisten.
Einhellige Ablehnung
Die im Ausschuss vertretenen Fraktionen von CDU, FWG und SPD lehnten übereinstimmend alle drei Standorte ab. Die FWG benannte als Möglichkeit eine Fläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus in der Industriestraße. Das Gegenargument, das Gelände liege im Überflutungsbereich eines 100-jährigen Starkregens, ist aus Sicht der FWG wenig stichhaltig, weil in diesem Bereich schon andere Nutzungen, wie etwa Amazon-Logistik, vorhanden seien. Die SPD-Fraktion schloss sich dem Argument an, verwies aber darauf, dass die Fläche womöglich nicht ausreiche. Weitere Flächen im Bereich Mutterstadter Straße und Mutterstadter Weg sollen geprüft werden. Zudem regten die Sozialdemokraten an, ein mögliches Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde bei einem aktuell anstehenden Gebäudeverkauf zu prüfen, um vielleicht den Wohnraum für Flüchtlinge nutzen zu können. Hier müssten aber Details noch in nicht-öffentlicher Sitzung geklärt werden.
Bürgermeister Schubert nahm die Ablehnung der Verwaltungsvorschläge zur Kenntnis. Er wolle die Vorschläge der Fraktionen durch die Verwaltung prüfen lassen.
„Panik“ bei den Eltern
In der Fragerunde nach der Sitzung berichtete ein Mitglied des Elternbeirats, es habe „Panik“ in der Elternschaft gegeben, als ein möglicher Containerstandort bei der Grundschule genannt wurde. Schubert erklärte, dieser Vorschlag sei vom Tisch. Auf die Frage nach einem Sicherheitskonzept erklärte der Bürgermeister, dass die Verwaltung ein Konzept entwickeln und umsetzen werde.
Weitere Bürger wollten wissen „warum erst jetzt“ die Gemeinde tätig werde. Schubert und Grau erklärten, dass Orts- und Verbandsgemeinde schon seit Jahresbeginn intensiv nach möglichen Standorten suchen und mit privaten Grundstücks- und Gebäudebesitzern sprechen würden. Wenn die Eigentümer aber eine Vermietung oder den Verkauf ablehnten, sei das für die Gemeinde nicht zu ändern. So habe es beispielsweise ein Mietangebot gegeben. Als die Gemeinde dann das Anmieten des Wohnraums festmachen wollte, sei das Gebäude schon verkauft gewesen.
„Es ist nicht nichts passiert“, stellte der Bürgermeister klar. Fragen nach Kita- und Schulplätzen und weitere Hilfen zur Integration Geflüchteter seien berechtigt, sagte der Ortschef. Allerdings seien die Möglichkeiten der Ortsgemeinde sehr begrenzt. Die freiwilligen Helfer des 2015 gegründeten Netzwerks Hilfe seien erschöpft und könnten Unterstützung brauchen, sagte Schubert.