VG Römerberg-Dudenhofen Diskussion über Grundschulen

Bleiben die Grundschulen in der Verantwortung der Ortsgemeinden oder soll die Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen übergehen? Es gibt Vor- und Nachteile, die in der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung dargelegt wurden. Bei der Diskussion brachte ein CDU-Mitglied ein altes „Schreckgespenst“ ein.

Anlass der Debatte ist ein Antrag der Hanhofener FDP, die sich die Grundschule wieder in Trägerschaft der Verbandsgemeinde wünscht, weil die Ortsgemeinde mit 2,3 Millionen Euro verschuldet ist und durch die Sanierung des Schulgebäudes weitere Schulden machen muss. Auch die Grünen wollten mit Blick auf die Umsetzung des Digitalpakts wissen, welche Chancen sich aus einem solchen Schritt ergeben würden.

Nach Angaben von Bürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) würde es finanziell keinen großen Unterschied für die Ortsgemeinden machen: Sie würden zwar Geld für die Gebäude-Unterhaltung sparen, aber müssten diese Summe an die Verbandsgemeinde abgeben, die wegen der neuen Aufgaben die Umlage erhöhen müsste. Nach Berechnungen von Finanzabteilungsleiter Mathias Eichberger hätte die Umlage in Hanhofen im vergangenen Jahr von 25 Prozent auf rund 33 Prozent ansteigen müssen, um die Unterhaltungskosten für die Schule zu decken.

Als Nachteile werden angeführt, dass eine Übertragung einen hohen Verwaltungsaufwand erfordere, Fördermöglichkeiten für finanzschwache Kommunen wie Hanhofen gegebenenfalls nicht mehr realisierbar seien und die Ortsgemeinden ihre Entscheidungskompetenz verlieren.

Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass die Verbandsgemeinde Träger der Grundschulen ist. Bei der Fusion sei jedoch ein wesentlicher Punkt gewesen, dass die Ortsgemeinden eigene Entscheidungskompetenzen behielten, sodass eine Ausnahmegenehmigung vom Ministerium erteilt worden sei, erklärte Scharfenberger.

„Schnellere Entscheidungen“

Als Vorteile einer Schulträgerschaft der Verbandsgemeinde wird angeführt, dass schneller entschieden werden könne, weil ein Thema wie der Digitalpakt, der alle Schulen betrifft, nur in den politischen Gremien der Verbandsgemeinde und nicht in allen vier Ortsgemeinden besprochen werden müsste. Dadurch sei auch die Wahrscheinlichkeit für eine einheitliche ortsübergreifende Entscheidung höher, was wiederum der Verwaltung Zeit bei der Stellung von Anträgen beim Land spare.

Jürgen Schall (Grüne) unterstützte diese Argumentation. Er glaubt, dass das derzeitige Konstrukt „langfristig problematisch“ ist. „Lehrer und Eltern erwarten gut ausgestattete Schulen, egal wer sie zur Verfügung stellt“, sagte er und warb damit für einen Schritt zur Veränderung. Auch Anelore Irschlinger (FDP) sah die langfristigen Vorteile. „Die Qualität wird nicht leiden“, sagte die Hanhofenerin. Markus Münch (CDU) fand die Diskussion „sehr interessant“ und ging dann noch einen Schritt weiter. Er stellte die Frage in den Raum, ob nach den Grundschulen auch die Bauhöfe in die Hand der Verbandsgemeinde übertragen werden. „Dann besteht die Gefahr, dass sich die Verbandsgemeinde auflöst und wir eine Einheitsgemeinde werden“, sagte er. Bürgermeister Scharfenberger entgegnete, dass Grundschulen nicht mit Bauhöfen zu vergleichen seien, weil letztere originäre Aufgabe der Ortsgemeinden seien. „Wir wollen keine Einheitsgemeinde“, bekräftigte der Bürgermeister. Hartmut Lardon (FDP) fand Münchs Aussage in dem Sinn „eigenartig“, weil vom „Schreckgespenst Einheitsgemeinde“ niemand gesprochen habe. Es ginge darum, Synergien herzustellen und Geld zu sparen, sagte Lardon.

Ob die Verbandsgemeinde die Trägerschaft für alle Grundschulen übernimmt, soll bis Ende nächsten Jahres geklärt sein, wenn der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 verabschiedet wird.