Kommunalwahl 2024 
Der neue Kreistag: Von Gewinnern und Verlierern, Einsichten und Aussichten
Die Kreisverwaltung hat sich wohl an 2019 erinnert. Da hat es zwar mit dem Auszählen geklappt, aber technische Hürden sorgten dafür, dass erst irgendwann im Laufe des Dienstags das Ergebnis für den neuen Kreistag feststand. Also, so der Plan, sollen die Wahlergebnisse erst am Dienstagabend, 18 Uhr, offiziell verkündet werden. Ganz so lange dauert es dann heuer zwar nicht, bis auch im letzten Kreiszipfel der letzte Stimmbezirk ausgezählt ist. Aber es dauert eben, bis Beindersheim ein vollständiges Ergebnis nach Bad Ems liefert. 152 von 153 Stimmbezirken sind ausgezählt. So steht es über Stunden auf der Homepage des Landeswahlleiters. Das ändert sich erst am Montagabend nach 18 Uhr. Nicht immer hängt es übrigens an der Technik. Beindersheim lebt die Entschleunigung. Oder es fehlten einfach die Gummifingerhüte, die Limburgerhofs Verwaltungsleiter Uwe Zürker für seine Wahlhelfer erstanden hat. Für ein fingerschonendes und effektives Auszählerlebnis.
153 von 153 Stimmbezirken sind ausgezählt. Das Ergebnis ist zumindest für Landrat Clemens Körner (CDU) ziemlich frustrierend. „Aber das hat nichts mit dem Wähler zu tun, sondern mit dem Sainte Laguë/Schepers-Verfahren, nachdem die Sitze berechnet und verteilt werden“, sagt er im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Dieses Verfahren bevorzuge kleine Parteien, damit sie es noch in ein Gremium schafften. Im Falle des Kreistagsergebnisses heißt das Körners Erklärungen zufolge: Obwohl die CDU prozentual im Vergleich zu 2019 noch zugelegt hat (31,9 statt 30,7 Prozent) verliert sie zugunsten der Linken einen Sitz, die mit 1,2 Prozent der Wählerstimmen tatsächlich ein Mandat im Kreistag erhält. Und ein Sitz mehr oder weniger kann große Auswirkungen haben. Denn da die SPD Wählerstimmen verloren hat, verliert sie ebenfalls einen Sitz im Kreistag. Die CDU hat 15 Sitze, die SPD zehn. „Bei 50 Mandaten kommen wir so als Koalition in eine Pattsituation. Jetzt können wir so weiter machen, oder aber wir holen uns zur Sicherheit einen Partner dazu“, meint Körner.
Mit Blick auf die AfD, die drei Sitze dazugewinnt und damit neun Mitglieder in den Kreistag entsenden kann, meint der Landrat: „Sie haben so viel dazugewonnen wie die Grünen verloren haben. Das spiegelt exakt den europa- und bundespolitischen Trend. Es ist die Reaktion auf eine verworrene Politik in Berlin, die vor allem keine klaren Vorgaben zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation macht. Es ist zum Teil eine Protestwahl. Trotzdem frage ich mich, ob man aus der Geschichte nicht gelernt hat. Die Mitglieder der AfD sind für mich überzeugte Rechte.“ Körner meint, dass ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die AfD noch mehr Stimmen auf Europaebene bekommen hätte. „Die Leute suchen nach Politikern, die klare Worte sprechen. Ich erwarte das vom Bundeskanzler. Scholz müsste deutlichere Ansagen machen.“ Im Kreistag sei die AfD bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Sie sollte sich künftig mehr um Kreisthemen kümmern. „Hier gibt es wichtige Entscheidungen zu treffen. Da sollten sie mitwirken und als Kreistagsfraktion keine Bundespolitik machen wollen.“
Fraktionen beraten
Apropos Kreistagsfraktion: In den kommenden Tagen werden konstituierende Fraktionssitzungen stattfinden. „Wir von der CDU treffen uns am Donnerstag“, sagt Peter Christ. Bürgermeister von Böhl-Iggelheim – und CDU-Fraktionschef. Zumindest bislang. Und künftig? „Am Freitag kann ich Ihnen mehr sagen“, sagt er und lacht. Auf der Sitzung am Donnerstag soll auch eine Delegation bestimmt werden, die Koalitionsverhandlungen führt. „Ja, wir müssen in dieser Situation überlegen, was wir machen.“ Christ spielt wie Landrat Körner auf die Pattsituation im Kreistag an. Die bisherige große Koalition aus CDU und SPD kommt nur noch auf 25 von 50 Sitzen. „Das macht mich fertig, dass wir in neun Gemeinden im Kreis dazugewonnen haben, mehr Prozente haben als vor fünf Jahren – und einen Sitz verlieren. Wir haben fast 32 Prozent, Die Linke hat 1,2 und bekommt einen Sitz. Wo ist da bitte die Logik?“ Über die künftigen Beigeordneten im Kreis kann Christ so viel sagen, dass Volker Knörr und Manfred Gräf für das Amt wieder bereit wären. „Aber auch da müssen wir schauen, wie eine künftige Koalition aussieht und ob ein eventuell dritter Partner auf einen Beigeordnetenposten pocht.“
„Im Vergleich zu anderen Wahlergebnissen bin ich zufrieden“, sagt Michael Reith. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in den vergangenen fünf Jahren hatte die Hoffnung, die elf Sitze zu behalten. Zehn sind es jetzt. Damit sieht Reith die gute Arbeit der SPD auf Kreisebene gewürdigt. „Aber durch die Unzufriedenheit auf Bundesebene haben wir Stimmen eingebüßt.“ Themenmäßig wolle die SPD bei der Sozialstruktur im Kreis, bei Bauprojekten wie dem neuen Kreishaus und bei den neuen Energien Schwerpunkte setzen, berichtet Reith. Am Donnerstag treffe sich die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung. Danach wolle man mit der CDU über den Fortgang der Koalition sprechen. Allein: Die beiden brauchen für eine Mehrheit noch eine dritte Fraktion im Boot.
Ein Problem: öffentliche Streitereien
Das könnte zum Beispiel die FWG sein. Abgeneigt klingt Spitzenkandidat Dieter Weißenmayer im RHEINPFALZ-Gespräch nicht. Er sei immer zu allem bereit, aber es müsse passen, menschlich wie politisch. Berührungsängste habe er keine.
Die Freien Wähler sind einer der Gewinner im Kreis. Sie haben mit 11,6 Prozent 3,1 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren und dadurch zwei Sitze mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Und das, obwohl FWG-Urgesteine wie Rosemarie Patzelt (Limburgerhof) und Jürgen Jacob (Altrip) nicht mehr zur Wahl standen. Entsprechend zufrieden ist der Schifferstadter Weißenmayer. Der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz (Schifferstadt), Hermann Brenner (Limburgerhof) und der Otterstadter Jürgen Zimmer sind von den Wählern neu beauftragt worden, sie im Kreistag zu vertreten. Thematisch werde es hauptsächlich um Bauprojekte wie das neue Kreishaus und die Berufsbildende Schule in Böhl-Iggelheim gehen. „Und was wird aus der Förderschule Salierschule in Schifferstadt?“
Drei Sitze weniger im Kreistag: Die Grünen haben bei der Kreistagswahl die meisten Wählerstimmen verloren. „Das war fast absehbar“, meint Fraktionschef Maurice Kuhn. „Wie in den allermeisten Kommunen in Rheinland-Pfalz konnten wir Grüne auch hier im Kreis ganz klar nicht an unsere Erfolge aus 2019 anknüpfen. Anders als vor fünf Jahren konnten wir nicht mit Rückenwind von der Bundesebene rechnen.“ Öffentliche Streitereien und Blockadehaltungen im Bund hätten das Vertrauen bei den Wählern verspielt. „Wir Grüne müssen in den Parteigremien ernsthaft darüber diskutieren, das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit und Vertrauen in angespannten Zeiten stärker zu adressieren. Im Rhein-Pfalz-Kreis setzen wir jetzt erst recht auf Verantwortung und ein zukunftsgerichtetes Gestalten mit einem starken, im Kreis verwurzelten Team“, betont Kuhn.
Die AfD hat naturgemäß eine andere Wahrnehmung von ihrer Arbeit als Landrat Körner. „Wir als AfD freuen uns über das wieder sehr gute Abschneiden unserer Partei. Wir betrachten die große Zustimmung der Wähler als Ausdruck von Wertschätzung für die in den letzten zehn Jahren von uns im Kreistag geleistete Arbeit“, sagt Stefan Scheil. „Zugleich ist das natürlich ein Denkzettel der Wähler für die Katastrophenpolitik der Altparteien, deren Folgen mittlerweile jeder am eigenen Leib zu spüren bekommt. Die lange Liste völlig weltfremder Projekte in Wirtschaft und Gesellschaft greift auch kommunal tief ins Leben ein.“ Sein „Appell“ an die Reihen der Altparteien: „Statt die AfD ausgrenzen zu wollen, ihre Wähler zu beschimpfen und ansonsten auf ,weiter so’ zu setzen, ist in Deutschland eine zusammen erarbeitete Politikwende nötig.“
Nicht gezittert, aber gespannt sei er gewesen, sagt Konrad Reichert. Der Maxdorfer war der Spitzenkandidat der FDP für die Kreistagswahl. Am Ende war er froh, „dass wir wieder mit drei Leuten vertreten sind“. Das bedeutet, dass die Liberalen erneut Fraktionsstatus haben. „Bei der politischen Großwetterlage, können wir zufrieden sein“, sagt Reichert. Die FDP sei für Koalitionsgespräche offen. „Aber da müssen CDU und SPD auf uns zukommen.“ Die Liberalen wollen darauf achten, dass der Kreishaushalt weiter ausgeglichen ist. „Sparen geht nur bei Freiwilligen Leistungen. Das wollen wir verhindern“, betont Reichert. Zudem wolle man auf frühkindliche Bildung und die Ausstattung der Schulen Wert legen.
