Maxdorf 
Containerstandort: Verbandsgemeinde kommt Lösung etwas näher
Eigentlich klang es ganz harmlos, als Paul Poje, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maxdorf, beim Punkt „Verschiedenes“ Neues zum Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen verkünden will. Und eigentlich hat der Christdemokrat auch gute Nachrichten zu verkünden: Er habe womöglich ein Gelände, auf das Container gestellt werden können, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die der Verbandsgemeinde zugeteilt werden, helfen.
Birkenheide habe einen Standort mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, das in Fußgönheim angepeilte Gelände liege im Überschwemmungsgebiet. „Aber wir müssen schleunigst Wohnraum für Asylsuchende bereitstellen“, mahnte Poje. Und seine Pflicht sei es, diesen Wohnraum zu beschaffen. „Auf dem Wohnungsmarkt kann der Bedarf nicht gedeckt werden“, mahnte der Verwaltungschef.
Pfalzmarktgelände kann helfen
Doch nach Gesprächen mit Vertretern des Pfalzmarkts deutet sich eine Lösung an. Denn diese seien wohl nicht abgeneigt, auf dem Gelände am Heideweg in Maxdorf der Gemeinde eine Fläche von 1200 Quadratmetern zur Verfügung zu stellen. Poje betonte, dass er einen Beschluss dafür brauche. Am besten noch an diesem Abend. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand!“
Poje rechnet damit, dass 40 Personen an dem Containerstandort auf dem Maxdorfer Pfalzmarktgelände unterkommen können. Er habe auch schon beim Containerlieferanten vorgefühlt. Dieser könne die benötigten Materialien auch relativ kurzfristig zur Verfügung stellen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit. Wir müssen die Personen schleunigst unterbringen“, mahnte Poje.
Aufgestauter Frust
An dieser Stelle hätte man meinen können, dass die Fraktionen dem zustimmen können, bot Pojes Vorschlag doch zumindest die Aussicht auf eine kurzfristige Entspannung der Situation in der Verbandsgemeinde. Oliver Nagel-Schwab (FDP) appellierte dann auch an alle, „diese Richtung mitzugehen“. Eine zentrale Unterbringung sei zwar nicht optimal. Aber die Schließung einer Turnhalle wolle auch niemand. Und mit Verweis auf die Krise im Nahen Osten befürchtete er: „Die Lage wird nicht besser.“
Doch offenbar hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Maxdorf viel Frust angestaut ob des Zauderns der Nachbargemeinden bei der Standortfrage für Container. Alfons Wiebelskircher (SPD) gab den ersten verbalen Schuss ab: „Ich bin mir sicher, dass ich geeignete Flächen finde, wenn ich durch Birkenheide und Fußgönheim gehe.“ Er brachte zum Beispiel die Fläche neben dem Bürgerhaus in Birkenheide ins Spiel.
Baumann emotional
Emotional wurde Maxdorfs Ortsbürgermeister Werner Baumann bei seinem Vortrag: „Seit Juni beschäftigen wir uns mit der Thematik. Und außer Maxdorf hat keine andere Gemeinde in der Verbandsgemeinde Flächen zur Verfügung gestellt.“ Die Folge sei, dass nun wieder ein Containerschwerpunkt in seiner Gemeinde komme. Der Christdemokrat machte aber auch noch auf eine andere Problematik aufmerksam: „Die Haidwaldschule ist nur noch zwei Kinder davon entfernt, fünfzügig zu werden. Wir werden keine Kinder aufnehmen, wenn das bedeutet, dass wir in die Fünfzügigkeit reinrutschen“, kündigte er mit Verweis auf die Raumnot in der Haidwaldschule an. Er forderte in Richtung Birkenheide und Fußgönheim auf, sich dort Gedanken zu machen über nutzbare Flächen.
Birkenheides Bürgermeisterin Juliane Popp blieb bei ihren Ausführungen als Replik auf die Vorwürfe aus dem Plenum ruhig. Es sei nicht so, dass es in Birkenheide niemanden interessiere, wo die Flüchtlinge bleiben. Die Gemeinde habe auch drei Möglichkeiten ins Auge gefasst. Aber ein großes Haus habe man von einem privaten Vermieter nicht bekommen wegen des Preises. Blieben noch zwei Freiflächen: „Eine geht nicht, und die andere ist die westlich des Friedhofs“, sagte Popp.
Popps Warten auf eine Anordnung
„Aber wir können nicht mehr. Wir haben keine Kräfte mehr, die die Leute auch betreuen könnten. Und das ist noch viel bedenklicher“, erläuterte sie. Es sei nicht so, dass man nicht wollte. „Wir können einfach nicht mehr aufnehmen. Wie würde das aussehen, wenn wir das sagen, aber es dann trotzdem noch irgendwie hinbekommen? Das ist aus meiner Sicht das falsche Signal.“ Wenn sie irgendwo Container aufstellen solle, dann hätte sie dafür gerne eine Anordnung von höherer Stelle. Oliver Nagel-Schwab warnte vor einer Anordnung von höherer Stelle: „Das kann dann unter Umständen auch heißen, dass es in eine Turnhalle geht.“
Dem Gedanken der Birkenheider Ortsbürgermeisterin, die Container womöglich in die Silbergrasflur zu stellen, schob Poje kategorisch einen Riegel vor: „Das ist ein Naturdenkmal. Das ist unmöglich.“ Seinen nächsten Satz wollte er nicht als Drohung verstanden wissen. Aber er machte deutlich, dass die Verwaltung in jedem Ort Flächen finden werde.
Forderungen an Bund und Land
Auch die Fußgönheimerin Martina Fickler (CDU) wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der Rat habe dort die drei Vorschläge des Bürgermeisters abgelehnt. Asylsuchende auf dem Schulhof oder auf dem Parkplatz beim Friedhof, das gehe nun mal nicht. „Wer schiebt denn die Verantwortung weiter? Der Bund und das Land, in dem sie Asylsuchende aufnehmen, die kein Bleiberecht haben.“
Als sich die Gemüter wieder ein wenig abgekühlt hatten, beauftragte der Verbandsgemeinderat Paul Poje bei zwei Enthaltungen damit, Kontakt mit den Eigentümern potenzieller Grundstücke aufzunehmen, auf denen bis zu 40 Flüchtlinge untergebracht werden können.