Rhein-Pfalz-Kreis 
Bezahlkarte für Geflüchtete: Erste Ausgabe verzögert sich
Wenn das Aufkommen an Medienvertretern im Kreishaus am Europaplatz über die RHEINPFALZ und eine lokale Online-Plattform hinausgeht, dann muss sich schon etwas Außergewöhnliches hinter den rostroten Mauern abspielen. Ausgelöst hat den Rummel, dass der Kreis in Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen Bezahlkarte für Flüchtlinge ist. Ganz rund lief es aber am Dienstag nicht. Was nicht an der Kreisverwaltung lag. Denn nach Auskunft der Verwaltung hat der Flüchtling, der die Karte bekommen sollte, den Bustransfer nach Ludwigshafen nicht angetreten. Der nächste geplante Ausgabetermin für die Karten ist laut Kreis nun am 23. Mai.
Etwa 650 Menschen sind es laut Landrat Clemens Körner (CDU), die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus für die Bezahlkarte infrage kommen. Körner fühlt sich durchaus wohl in der Rolle als Vorreiter in Sachen Bezahlkarte im Land, auch wenn diese Rolle nie angestrebt gewesen sei. Und der Christdemokrat glaubt auch nicht, dass das Modell im Kreis so schnell obsolet wird, auch wenn man sich in Berlin auf eine einheitliche Bezahlkarte geeinigt hat. „Wer glaubt, dass am 1. September oder 1. Oktober Tausende Flüchtlinge gleichzeitig Karten bekommen, die schon scharf geschaltet sind? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in acht Tagen erledigt ist.“
Kann nur begrenzt Bargeld abgehoben werden
Der Kreis arbeitet bei der Vergabe der Karten mit der Firma Secupay aus Pulsnitz (Sachsen) zusammen. Die Firma hat Körner zufolge großes Interesse, dass der Kreis das System testet. Die Firma sei auch schon auf demselben Feld Dienstleister für Hamburg, Hannover und 15 weitere Kreise. Von Optik und Größe her ähnelt die Bezahlkarte einer normalen EC- oder Kreditkarte. Das System funktioniert laut Körner so: Der oder die Geflüchtete bekommt bei der Ankunft in Ludwigshafen zwei Umschläge. In einem ist die Karte, in dem anderen die zu der Karte gehörige Geheimzahl. Die Kontoverbindung bekommen die Asylsuchenden nicht. Diese Daten können die Migranten also nicht weitergeben. Das soll vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch des Kontos schützen. Hinterlegt sind die Kartendaten bei der Commerzbank in Dresden.
Zum ersten Mal aufgeladen wird die Karte im Kreishaus. Danach wird das bei den Verwaltungen der jeweiligen Gemeinden gemacht, in denen die Geflüchteten untergebracht sind. Der Karteninhaber kann nach Erhalt mit der Karte in allen Läden damit bezahlen, die die Karten des Kreditkarteninstituts akzeptieren, mit dem zusammengearbeitet wird. Rein formell sind die Bezahlkarten gewöhnliche Debitkarten des Kreditkarteninstituts. Zunächst sollen die Karten an die Neuankömmlinge im Kreis ausgegeben werden. Flüchtlinge, die bereits hier leben, werden sie aber auch peu à peu erhalten.
Es kann nur eine begrenzte Menge Bargeld abgehoben werden. Ein Knackpunkt für Körner war bei der Vorstellung der Karte, wie schnell das System die einzelnen Abhebungen verarbeitet und dann eine entsprechende Sperre verarbeitet werde. Für den Landrat ist klar, dass der Kreis die Erfahrungen, die er mit dem System der Bezahlkarte mache, an Land und Bund weitergeben werde. „Wir müssen offen sein für das Ergebnis“, forderte er.
Einführung verzögerte sich etwas
Einig, dass die Karte kommen soll, waren sich Fraktionen und Kreisverwaltung bereits im Februar. Angestoßen hatte das Projekt ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG. Dieser war zweigeteilt: Die Kreisverwaltung hatte den Auftrag bekommen, „zeitnah“ zu prüfen, ob die Einführung eines Bezahlkartensystems auch im Rhein-Pfalz-Kreis möglich sei. Und wenn dies der Fall sei, dann solle die Ausgabe der Karten so schnell wie möglich realisiert werden.
So schnell wie möglich – Körner hatte da durchaus mit Anfang April geliebäugelt. Doch daraus wurde nichts. Laut Kreisverwaltung hat sich der Start verzögert, weil das Personal im Kreishaus und auch bei den Verwaltungen in den Gemeinden noch geschult werden musste. Vergaberechtlich sei alles im grünen Bereich gewesen, hatte Körner Mitte März im Kreistag bekräftigt. Zwar habe man mit dem Dienstleister über den Preis Stillschweigen vereinbart. Doch der Landrat hatte damals im RHEINPFALZ-Gespräch betont: „Wir mussten zum Beispiel nicht europaweit ausschreiben. Also kann es nicht so teuer gewesen sein.“
Genugtuung, dass der Kreis hier Vorreiter sei, verspüre er nicht, sagte Körner im RHEINPFALZ-Gespräch. Aber das Projekt Bezahlkarte zeige, dass die Politik handlungsfähig sei und auch etwas schnell umsetzen könne. Die Einführung der Bezahlkarte sei für ihn ein Erfolg, wenn damit erreicht werde, dass Deutschland als Zielland unattraktiver werde für Menschen, die keine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt hier hätten.