Rhein-Pfalz-Kreis Bezahlkarte: Anfang April soll es losgehen

Eine einheitliche Bezahlkarte soll es für Asylsuchende geben. Wann? Das ist noch offen. Der Rhein-Pfalz-Kreis will so lange, bis die Ampel im Bund oder die Landesregierung geeinigt hat, nicht warten und wird in dieser Angelegenheit offenbar zum Vorreiter in Rheinland-Pfalz. Schon im April könnten die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge, die im Kreis ankommen, verteilt werden. Der Landrat ist von dem System überzeugt.

Das Prinzip der Bezahlkarte ist einfach: Die Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, erhalten kein Bargeld mehr, sondern die Bezahlkarte, die von Optik und Größe einer „normalen“ EC- oder Kreditkarte gleich kommt. Für Verwaltungen hätte das den Vorteil, dass weniger Bargeld in Umlauf ist. Die Flüchtlinge, die in den Kreis kommen, sollen mit der Karte einkaufen können.

Und die Lösung Bezahlkarte hätte auch noch einen weiteren Vorteil. Denn die Asylsuchenden könnten das Geld, das hier für den Lebensunterhalt gedacht ist, nicht in ihre Heimatländer schicken oder im Extremfall damit sogar Schlepperbanden finanzieren.

Vorreiter im Land?

Der Rhein-Pfalz-Kreis könnte nun in Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle in Sachen Bezahlkarte einnehmen. „Es war nie die Absicht, dass wir die Ersten sind“, bekräftigte Landrat Clemens Körner (CDU) in der Sitzung des Kreistags am Montag. Aber allem Anschein nach ist die Gelegenheit da, Nägel mit Köpfen zu machen.

Angestoßen hatte das Projekt ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP. Dieser war aufgeteilt in zwei Punkte: Zum einen hatte die Kreisverwaltung den Auftrag bekommen, „zeitnah“ zu prüfen, ob die Einführung eines Bezahlkartensystems auch im Rhein-Pfalz-Kreis möglich sei. Und zweitens: Sollten die Voraussetzungen einer Realisierung des Projekts im Kreis gegeben sein, solle die Ausgabe der Bezahlkarten so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Start Anfang April

Im Kreisausschuss ist darüber beraten worden. Auch die AfD unterstützte diesen Antrag und kritisierte, im Vorfeld nicht mit eingebunden worden zu sein. Wie der Landrat weiter berichtete, sei man sich mit einem Anbieter bereits einig geworden. Der entsprechende Vertrag sei schon unterschrieben wieder zurück auf dem Weg nach Ludwigshafen ins Kreishaus. Im RHEINPFALZ-Gespräch lässt Körner durchblicken, dass dann alles sehr schnell gehen könnte. Bereits nach Ostern, also Anfang April, könnten die ersten Bezahlkarten im Ludwigshafener Kreishaus an Asylsuchende ausgegeben werden.

Im Kreistag sorgte das schon für Erstaunen. Aber Körner betonte, dass vergaberechtlich alles im grünen Bereich sei. Über den Preis, den der Kreis an den Anbieter zahlen muss, sei Stillschweigen vereinbart worden, sagt der Landrat im RHEINPFALZ-Gespräch. „Aber wir mussten zum Beispiel nicht europaweit ausschreiben. Also kann es nicht so teuer gewesen sein. Vom Vergaberecht her ist es nicht problematisch gewesen“, betont er.

Entspannter Landrat

Was die Vertragslaufzeit für die Bezahlkarte des Rhein-Pfalz-Kreises angeht, ist Körner überzeugt, auf der sicheren Seite zu sein. Denn die Vereinbarung laufe erstmal über ein Jahr. Selbst wenn bis dahin die große Politik in Sachen Bezahlkarte in die Pötte gekommen ist, Kopfzerbrechen macht das dem Landrat nicht: „Mal schauen, ob alle Flüchtlinge, wenn sich die Politiker in Mainz oder Berlin einig sind, gleich am ersten Tag danach eine Bezahlkarte in der Hand haben. Ich glaube das nicht“, sagt Körner.

Das System funktioniert laut Körner so: Der oder die Geflüchtete bekommt bei der Ankunft in Ludwigshafen zwei Umschläge. In einem ist die Karte, im anderen die dazugehörige Geheimzahl. Die Iban, also die Kontoverbindung, bekommen die Asylsuchenden nicht. „Die kennt nur die Verwaltung“, betont Körner. Heißt: Diese Daten können die Migranten nicht weitergeben, was wiederum vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch des Kontos schützen soll.

Erstes Aufladen im Kreishaus

Zum ersten Mal aufgeladen wird die Karte vom Kreis. Für die weiteren Aufladungen sind dann laut Körner die Verwaltungen der jeweiligen Gemeinden zuständig, in denen die Geflüchteten untergebracht werden. Sobald die Asylsuchenden Geld vom Jobcenter beziehen, wird nichts mehr auf die Karte übertragen. Ein eventuell darüber noch verfügbares Guthaben dürften sie selbstverständlich noch aufbrauchen.

Der Landrat sieht den Kreis damit auch als „Versuchskaninchen“ für weitere Kommunen, die solch eine Karte einführen wollen. „Wenn wir bei so etwas vorangehen, tragen wir mit unseren Erfahrungen, positiven wie negativen, auch dazu bei, das flächendeckende System besser zu machen. Fehler, die bei uns möglicherweise passieren, müssen nicht noch mal gemacht werden“, sagt Clemens Körner. Auch bei der Kreisverwaltung lerne man da permanent dazu.