Bobenheim-Roxheim Baugebiet: Vorerst keine Befragung der Grundbesitzer

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass die Gemeinde die Eigentümer von Grundstücken nördlich des Littersheimer Wegs fragt, ob sie ihre Flächen für ein neues Baugebiet zur Verfügung stellen würden. Denn wenn nicht, erübrige sich die Bauleitplanung. Dem Vorschlag wird Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht folgen.

Man müsse doch nicht unnötig Personal und Kosten einsetzen für Planungen, wenn am Ende gar kein Baugelände zur Verfügung stehe, argumentierte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag der Fraktionssprecher der Grünen, Matthias Vettermann. Er hat Hinweise darauf, dass Grundeigentümer ihre derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen am nördlichen Ortsrand nicht verkaufen oder in eine Baulandumlegung einbringen wollen. Die Verwaltung solle daher einen kleinen Fragebogen erstellen, mit dem die Verkaufsbereitschaft abgefragt werden könne.

Bürgermeister Müller hält den Antrag für überflüssig, denn die Verwaltung werde ohnehin zu gegebener Zeit Kontakt zu den Eigentümern aufnehmen. „Das wäre einer der ersten und wichtigsten Schritte“, so Müller. Er erinnerte zudem an die Ankündigung der Bürgerinitiative, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Warum also sollte sich jetzt die Verwaltung mit einer Befragung befassen, wenn ein Bürgerentscheid möglicherweise das Neubaugebiet verhindern werde.

Noch kein Bürgerbegehren eingereicht

Oswald Fechner (SPD) sagte, das eine Befragung gar nichts bringe, denn „die Leute sind doch nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen“. Er meint: Eigentümer könnten eine Verkaufsabsicht zunächst verneinen in der Hoffnung, später einen höheren Preis für ihr Grundstück zu bekommen. Fechner äußerte die Vermutung, dass die Bürgerinitiative Lebenswertes Bobenheim-Roxheim bislang nicht die nötige Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren bekommen habe und die ihr nahe stehenden Grünen andere Wege suchten, um das Projekt zu verhindern. Nach Angaben Müllers ist bei der Gemeindeverwaltung noch keine Unterschriftenliste eingegangen.

Der Gemeinderat hatte im September mit großer Mehrheit den Antrag der Grünen auf einen Bürgerentscheid abgelehnt und stattdessen die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Areal nördlich des Littersheimer Wegs beschlossen. Mit einem weiteren Wohngebiet soll dem Wohnungsmangel begegnet werden.