Schifferstadt 
Bankrott-Prozess: Schuldner der ehemaligen Stadtsparkasse vor Gericht
Lang ist ein gutes Stichwort, wenn es um den Prozess geht, der am Donnerstag (9.30 Uhr) vor dem Landgericht Zweibrücken beginnt. Schon allein die Zeitspanne, die angesetzt ist, lässt erahnen, dass es hier nicht um eine Kleinigkeit geht. 19 Verhandlungstage hat das Gericht angesetzt. Läuft alles planmäßig, wird das Urteil am 27. Juli verkündet.
Lang ist auch die Liste der Vorwürfe, wegen derer sich die vier Angeklagten verantworten müssen: Zwei Angeklagten, sie sollen Geschäftsführer einer GmbH gewesen sein, ein Schifferstadter Handwerksbetrieb, der Kredite bei der Bank hatte, werden unter anderem vier Vergehen des Bankrotts durch nicht ordnungsgemäße Buchführung beziehungsweise durch unrichtige Bilanzerstellung und gemeinschaftlicher Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Beihilfe zum Bankrott durch nicht ordnungsgemäße Buchführung sowie Betrug in einem besonders schweren Fall werden auch den anderen beiden Angeklagten vorgeworfen.
Vorwurf: Trotz hoher Schulden neues Geld geliehen
Dadurch, dass ihre Bücher nicht anständig geführt und zu spät Insolvenz angemeldet haben, sei die Sparkasse getäuscht worden. Ihr soll dadurch ein Schaden von sieben Millionen Euro entstanden sein. 2001 soll der Schifferstadter Handwerksbetrieb schon überschuldet gewesen sein. Trotzdem, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sollen sie sich immer wieder neues Geld, bei der Sparkasse geliehen haben. 2004 wurde schließlich Insolvenz angemeldet.
Die Sparkasse ist in der Folge selbst in Schieflage geraten. Die Stadt, bis dahin Träger der Sparkasse, musste für die geplatzten Kredite geradestehen. Mehr als 30 Millionen Euro wird das die Stadt unterm Strich kosten. Die Sparkasse der Stadt ist schließlich von der Sparkasse Vorderpfalz via Fusion aufgefangen worden. Ehemalige Bosse der Stadtsparkasse sind 2012 wegen Untreue vom Amtsgericht Ludwigshafen verurteilt worden.
Erster Prozess wegen Verjährung eingestellt
Doch jetzt stehen nicht die Geber, sondern die Nehmer von Krediten vor Gericht. Ob sie tatsächlich schuldig sind, hätte eigentlich schon das Landgericht Kaiserslautern vor einigen Jahren herausfinden sollen. Das Gericht hatte das Verfahren allerdings wegen Verjährung eingestellt. Das war am 2. November 2015, wie aus der Ankündigung des Prozesses durch das Landgericht Zweibrücken hervorgeht.
Doch das sah die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, zuständig für Wirtschaftsstraftaten, anders. Sie legte Revision ein. Und fast ein Jahr später, am 10. November 2016, nachdem sich auch schon das Oberlandesgericht Zweibrücken der Meinung der Kaiserslauterer Staatsanwaltschaft angeschlossen hatt, bestätigte der Bundesgerichtshof die Auffassung der Staatsanwälte und verwies das Verfahren zur neuen Verhandlung an das Landgericht Zweibrücken. Dort ist allerdings keine auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Kammer ansässig.
Viele Ordner mit vielen Akten in vielen Kisten
Einer der Verteidiger hatte in einem früheren Stadium des Verfahrens darauf hingewiesen, dass im Prozess erst mal geklärt werden müsse, welche der vier Personen für was verantwortlich war. Und welche Rolle die Sparkassen-Leute gespielt haben. Der Anwalt beteuerte damals zum Beispiel, dass sein Mandant unter Druck gesetzt worden sei.
Das Aktenmaterial bei diesem Prozess ist entsprechend umfangreich. Und das ist durchaus wörtlich zu nehmen, denn digitalisiert ist der ganze Vorgang nicht. Wie viele Kisten mit Ordnern Begleitmaterial zu dem Fall es sind, könne er nicht genau beziffern, meint ein Pressesprecher des Landgerichts Zweibrücken. „Aber es sind viele“, meint er.
Seltener Wirtschaftsfall am Landgericht Zweibrücken
Und deshalb habe es auch so lange gedauert, bis der Prozess los ging. Das sei der Kombination aus den zahlreichen und umfangreichen Unterlagen sowie der Komplexität des Sachverhalts geschuldet, erläutert der Pressesprecher des Landgerichts im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Hinzu sei gekommen, dass Verfahren, bei denen Angeklagte zum Beispiel im Gefängnis auf ein Urteil warten, Vorrang haben. Was den Umfang angehe, da beneide er die Kollegen auch nicht. Das umfangreichste Verfahren am Landgericht Zweibrücken sei dieser Fall jedoch nicht. „Wir hatten schon Verfahren, die sich über Jahre hingezogen haben.“ Seit 1989 sei er am Landgericht Zweibrücken tätig, erzählt er. An ein Wirtschaftsverfahren im Haus in diesem Umfang könne er sich allerdings nicht erinnern.
Welche Dimensionen der Fall hat, um den sich die Zweibrücker Richter kümmern müssen, und da sind wir wieder beim eingangs erwähnten Stichwort „lang“, zeigt schon der Umfang der Anklageschrift, die zum Prozessauftakt am Donnerstag verlesen werden soll. Diese umfasse über 160 Seiten, berichtet der Pressesprecher. Auch das zeige, wie komplex der Fall gelagert sei.