Bobenheim-Roxheim Bürgermeister: Sondermittel für Flüchtlinge reichen nicht

Die Sondermittel in Höhe von 8,6 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme, die dem Rhein-Pfalz-Kreis von Land und Bund zugesichert wurden, werden wohl nicht jeder Gemeinde ausreichend helfen. Das meint Michael Müller (SPD), Bürgermeister von Bobenheim-Roxheim.

Von den 8,6 Millionen Euro soll die Hälfte vom Kreis direkt an die Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis weitergegeben werden. Nach welchem Schlüssel das Geld genau verteilt wird, ist noch nicht klar. Bürgermeister Müller zufolge spielt das aber keine Rolle. Denn für Bobenheim-Roxheim wäre es so oder so zu wenig. „Wird nach Einwohnerzahl verteilt, dann bekämen wir etwa 270.000 Euro“, meint Müller auf Anfrage der RHEINPFALZ. Ihm zufolge würde das nicht einmal reichen, um die Jahreskosten für die bald wiedereröffnete Flüchtlingsunterkunft im Pfalzring 51a zu decken. Diese schätzt der Bürgermeister auf 400.000 bis 500.000 Euro. „In dieser Höhe würden die Sondermittel schnell verpuffen“, lautet seine Einschätzung. Selbst wenn ein anderer Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt würde, rechnet Müller nicht mit einem deutlich höheren Anteil.

Die Gemeinde rechnet derzeit damit, dass die Zuweisungen von Geflüchteten im kommenden Jahr den Aufbau von mindestens drei Containerdörfern auf Bobenheim-Roxheimer Gemarkung notwendig machen. Pro Containerdorf würden weitere jährliche Kosten von rund 500.000 Euro entstehen, schätzt die Verwaltung.

Unter anderem weil Müller zufolge der kommende Gemeindehaushalt nach Berechnungen vom Sommer mit noch rund 2,5 Millionen Euro im Minus wäre, hatte sich der Gemeinderat im September darauf verständigt, eine Zweckvereinbarung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis aufzukündigen. Kommt es so, wie sich die Bobenheim-Roxheimer das erhoffen, und der Landkreis übernimmt im nächsten Jahr laufende Kosten der Geflüchtetenunterbringung, für die laut Vereinbarung bisher die Gemeinde selbst aufkommen musste, dann wäre der Haushalt mit einer Million Euro weniger belastet.

Müller: Kommunalaufsicht fordert schwarze Null

Mit weiteren Anpassungen bei Steuern und Pachten würde die Gemeinde dem Bürgermeister zufolge auf diesem Weg ein leichtes Plus für den nächsten Haushalt haben. Die Kommunalaufsicht habe von der Altrheingemeinde eine schwarze Null gefordert. Entscheidend dafür dürfte sein, wie die Gespräche mit dem Landkreis hinsichtlich der Kündigung der Zweckvereinbarung verlaufen. Diese hatte seit 2016 Bestand. Müller zufolge könnte es im Dezember zu einem Treffen zwischen Gemeinde- und Kreisvertretern kommen, um den Sachverhalt zu klären. Die Kreisverwaltung hat bereits deutlich gemacht, dass ein etwaiges Ergebnis dieser Gespräche mit allen anderen Gemeinden im Landkreis abgeklärt werden müsste.

Kommt es noch vor Jahresende zu einem Gespräch zwischen den beiden Parteien, dann dürfte die erste Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Bobenheim-Roxheim seit 2020 bereits in Betrieb genommen worden sein. Wie Michael Müller bestätigt, soll der Pfalzring 51a definitiv Anfang Dezember mit der Aufnahme von Geflüchteten starten. Ein zuvor für November terminierter Start musste verschoben werden, weil die Renovierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen waren.