Meinung Bürgerentscheid zu Tiefengeothermie: Zu früh für klares Urteil
Die Kritiker der Tiefengeothermie haben sich juristisch beraten lassen, um weiter gegen das geplante Bohr- und Energie-Vorhaben bei Waldsee vorzugehen. Das wird mit der von den Bürgern aufgeworfenen Frage und deren Begründung deutlich. Die BIgT will mit allen Mitteln verhindern, dass die Ortsgemeinde Waldsee dem Unternehmen Geopfalz Flächen zur Verfügung stellt. Das steht in Waldsee aber gar nicht zur Debatte. Die Gemeinde ist zurzeit im Grunde außen vor. Sie muss warten, ob Geopfalz Eigentümer überzeugen kann, Flächen für das Geothermie-Projekt zur Verfügung zu stellen.
Die BIgT geht bei ihrer Fragestellung deshalb sicherheitshalber noch einen Schritt weiter und will auch nicht, dass die Gemeinde öffentliche Wege und Straßen zur Verfügung stellt. Ob das zulässig ist, wird eine der Fragen sein, die die Verbandsgemeindeverwaltung und die Kommunalaufsicht bewerten müssen – ebenso wie die Frage, ob das Geothermie-Projekt als Vorhaben gilt, für das ein Planfeststellungsverfahren oder ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist. Auch dann wäre ein Bürgerentscheid nicht zulässig. Das ist jedoch Bergrecht und dieses Verfahren beginnt erst, wenn ein Bohrplatz-Standort feststeht und das Unternehmen einen Rahmenbetriebsplan für die Erkundungsbohrung vorgelegt hat. Dafür ist es jetzt aber noch zu früh.
